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Reduzierung der Betreiberentgelte für das Wasserkraftwerk

Wegfall einer Vollzeitkraft im Betriebszweig "Wasserkraftwerk" (Bt-WKW) durch Inanspruchnahme der Altersteilzeit. Nach der Automatisierung im Jahre 2008 sind drei von sieben Mitarbeitern weiterhin von der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) an den Bt-WKW zu überlassen.

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Langfristige Vermietungen der freiwerdenden Räume in der VHS

Durch die vorgeschlagene Kürzung der Angebote in der Heinrich-Thöne-Volkshochschule (VHS) um ein Drittel werden Schulungsräume im VHS-Gebäude an der Bergstraße frei. Diese Räume könnten dann langfristig vermietet werden. Hierdurch würden zusätzliche Einnahmen in Höhe von 40.000 Euro pro Jahr erzielt.

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Einführung einer Gebühr für Schwerlastverkehre

Fahrzeuge über 40 t Gesamtgewicht benötigen eine Sondergenehmigung für das Befahren von Straßen und Brücken. Neben den Gebühren des Ordnungsamtes (Amt 32) könnte das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau (Amt 66) eine Schwerlastgebühr für das Befahren und die nachweisbare Starkbelastung von Brücken und Straßen erheben. Die Stadt Ludwigshafen hat z.B.

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Erhöhung der Pacht für die Tiefgarage Wertgasse

Die vom Pächter beantragte Erhöhung der Parkgebühren führt zu einer vertragsgemäßen Erhöhung der Pacht. Die noch zu beschließende Erhöhung der Pacht wird den Haushalt um jährlich 3.600 Euro verbessern.

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Dynamisierung der Hafentarife

Die Hafentarife werden dynamisiert, d.h. jährlichen um 5 % erhöht. Damit erfolgt ein dynamischer Inflationsausgleich, den es in der Tarifordnung des Rhein-Ruhr-Hafens bislang nicht gab. Aus diesem Grund ist die letzte Preisanpassung vor neun Jahren erfolgt. Der Automatismus vereinfacht das Verfahren, da die unregelmäßigen Verhandlungen künftig entfallen.

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Einsparung einer halben Stelle in der Verwaltung der Feuerwehr

Aufgrund von organisatorischen Umstrukturierungen im Verwaltungsbereich der Feuerwehr (Amt 37) kann eine halbe Stelle (Gehaltsgruppe TVÖD 9) eingespart werden. Nach den aktuellen Informationen zu den Arbeitsplatzkosten werden ab 2010 Minderaufwendungen in Höhe von jährlich rd. 41.040 Euro (einschließlich Arbeitsplatzkosten) kalkuliert.

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Optimierung von Wartungsaktivitäten

Neuregelung der Wartung der elektrischen Anlagen an Bahnübergängen und Neuregelung der Betriebs-Brandmeldeanlagen durch andere Dienstleister durch Neuvergabe und Organisationsverbesserung.

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Kooperationen mit anderen Hafenbahnbetrieben

Durch Kooperationen mit anderen Hafenbetrieben soll eine Aufwandsverringerung des Lokleihgeschäftes erzielt werden.
Die einzig verbleibende Betriebs-Rangierlok reicht nicht aus, um den Hafeneinsatz und die Fahrzeugreserve abzudecken.

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Aufgabe der Veranstaltungsreihen in der Stadtbibliothek

Die Veranstaltungsreihe "Mülheimer Kinderfilm- und Kinderbuchtage" (MüKiKiTa) wird seit 30 Jahren in der Stadtbibliothek angeboten und ist heute in der Bevölkerung etabliert.

Die Veranstaltungsreihe "Herbstblätter" wird seit einigen Jahren in der Stadtbibliothek angeboten und erfreut sich einer großen Beliebtheit.

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Erhöhung des Hafentarifs (Umschlaggebühren)

Erhöhung des Hafentarifs (a-c) durch Beschluss um 10%. Es soll im Jahre 2011 für die Jahre 2012 ff. eine strukturelle Überarbeitung der Umschlagsgebühren je nach Gütern und Materialien erfolgen. Hierzu wird ein Vergleich mit den Nachbarbetrieben durchgeführt.

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