| Titel | Anrisstext | Anzahl an Kommentaren |
|---|---|---|
| Erhöhung der Verwaltungsgebühren bei "Fahrerlaubnissen" |
Einige Gebührenpositionen im Produktbereich "Fahrerlaubnisse" sind sog. Margengebühren. Durch deren Erhöhung lassen sich in begrenztem Maß zusätzliche Einnahmen erzielen. |
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| Kürzung der Beihilfen zur Sportförderung |
Die Zahlung der Beihilfe an den Förderkreis Mülheimer Sport wird in 2010 um 5 %, in 2011 um 10 %, in 2012 um 15 % und in 2013 um 20 % gekürzt. Die Zahlung der Beihilfe an den Olympiastützpunkt Rhein-Ruhr wird in 2011 um 10 %, in 2012 um 15 % und in 2013 um 20 % gekürzt. |
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| Einsparung von Personalkosten - Stadtforschung und Statistik |
Es werden ab dem Jahr 2010 Personalkosten in Höhe von jährlich 50.000 Euro im Bereich Stadtforschung und Statistik des Referates für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sport |
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| Pauschale Kürzung der fachspezifischen Fortbildung um 20 % |
Die fachspezifische interne Fort- und Weiterbildung bei der Stadt wird um 20 % gekürzt. Die Umsetzung erfolgt durch das Amt für Beteiligungs- und Finanzmanagement (Amt 24). |
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| Einnahmen durch intensivere Ausbildung externer "Feuerwehrkräfte" erzielen |
Es werden schon jetzt externe Kräfte im Bereich Brandschutz und Rettungsdienst ausgebildet. Mit dem Einzug in die neue Feuerwache und den damit verbesserten Ausbildungsmöglichkeiten soll dieser Bereich intensiviert werden. |
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| Verschiebung des Aufbaus der Freiwilligen Feuerwehr |
Der weitere Aufbau der Freiwilligen Feuerwehr auf die geplanten 100 Ehrenamtlichen wird bis zum Ende des Planungszeitraums verschoben. Die Freiwillige Feuerwehr unterstützt die Berufsfeuerwehr insbesondere bei Spitzenlastabdeckung (zeitgleich mehrere Schadenslagen oder länger andauernden Einsätzen mit erhöhtem Personalbedarf) und Unwettereinsätzen. |
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| Ertragsverbesserung durch erhöhten Bundeszuschuss zu den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - SGB XII |
Der Bundeszuschuss zu den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach Kap. 4 SGB XII (GSiG) ist von einem Festbetragszuschuss auf eine prozentuale Beteiligung an den Kosten umgestellt worden und wird zudem bis zum Jahr 2012 um jährlich einen Prozentpunkt weiter ansteigen. Diese Erhöhung birgt ein zusätzliches Ertragspotenzial in Höhe von 240.000 Euro. |
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| Wegfall des Beitrags für die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Oberhausen-Mülheim e.V. |
Durch die Beendigung der Mitgliedschaft der Stadt Mülheim an der Ruhr an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Oberhausen-Mülheim e.V. (VWA) entfällt der Mitgliedsbeitrag. Das Verfahren zur Auflösung der VWA OB-MH e.V. läuft bereits. |
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| Reduzierung der Zuschüsse an freie Träger im sozialen Bereich |
Die in Form von Festbetragszuschüssen oder Zuschüssen nach Spitzabrechnung an freie Träger erbrachten Leistungen für die Wahrnehmung von Aufgaben im sozialen Bereich werden stufenweise um bis zu 20% gekürzt. Basis sind die aktuellen Zuschussbeträge. |
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| Verzicht auf Bekanntmachungen zur Bauleitplanung in der Tagespresse |
Bekanntmachungen zu den Bauleitplanungen erfolgen ortsüblich im Amtsblatt und auf der Internetseite der Stadt Mülheim an der Ruhr. Auf die Schaltung einer Anzeige in der Tagespresse wird verzichtet. Zusätzliche Alternativen: |
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