Dieser Vorschlag wurde über das Online-Haushaltsforum eingereicht.
Eingegangener Vorschlag:
Einführung einer Zweitwohnungssteuer, wie unsere Nachbarstadt Essen.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Einführung einer Zweitwohnungssteuer wurde auch schon für Mülheim an der Ruhr geprüft. Nach Erkenntnissen anderer Kommunen melden sich im Wesentlichen Studenten mit Zweitwohnsitz an ihrem Studienort an. Daher wurde die Prüfung im Gesamtergebnis negativ abgeschlossen.
Der Vorschlag ist rechtlich zulässig. Für Mülheim an der Ruhr wird der Vorschlag mit Aufnahme des Betriebes der Fachhochschule erneut geprüft werden. Ein eventuell dann zu realisierendes Steueraufkommen ist letztendlich vom Steuersatz abhängig und derzeit nicht quantifizierbar. Ein weiteres Ziel der Erhebung einer Zweitwohnungssteuer ist die Hoffnung, dass der Zweitwohnsitz in einen Hauptwohnsitz umgewandelt wird. Das würde durch die Erhöhung der Einwohnerzahl zur dauerhaften Erhöhung der Schlüsselzuweisung des Landes führen, die diese u. a. nach der Einwohnerzahl berechnet.
Sollte man sich beeilen
und nicht auf die lange Bank schieben. Neue Satzungen dauern bekanntlich bis alles unter Dach und Fach ist.
Zweitwohnungssteuer- ja bitte- Studenten können befreit werden
Die Ablehnung einer Zweitwohnungssteuer mit Rücksicht auf Studenten, insbesondere vor dem Hintergrund der neu angesiedelten FH, erscheint vorgeschoben.
Wer sich eine Zweitwohnung leisten kann sollte auch hierfür Steuern zahlen können !!
Studenten könnten auf begründeten Antrag befreit werden. (Einkommen beachten!)
Arbeitnehmer , die eine Zweitwohnung haben müssen, können diese im Rahmen der Steuererklärung geltend machen bzw. erhalten entsprechende Unterstützung vom Arbeitgeber.
Also warum keine Zweitwohnungssteuer ?
Kein Geld >> Steuern rauf
ist immer das einfachste kein GEld haben also erhöhen wir mal die Steuern....
hier wird nichts erhöht
hier wird etwas neu geschaffen. Und warum nicht? Auch Studierende können sich mit Hauptwohnsitz in MH anmelden. Und den Zweitwohnsitz bei den Eltern behalten. Aber warum machen sie das nicht? Weil dann bei den Eltern vielleicht die Zweitwohnungsteuer zu bezahlen wäre? Ich denke, hier sollten die Kommunen in NRW an einem Strang ziehen. Es ist nicht einzusehen, das sich jemand hier dauerhaft die ganze Woche in MH aufhält, entsprechend die Infrastruktur nutzt, aber die Gemeinde, die nur zum Wochenende aufgesucht wird, sich die entsprechenden Schlüsselzuweisungen holt.
Zweitwohnungssteuer
Zweitwohnungssteuer ist Beutelschneiderei. Die Kommunen gehen gegen einen Personenkreis vor der sich bei der nächsten Wahl nicht dafür "bedanken" kann, denn der überwiegende Teil der Zweitwohnungssteuerpflichtigen ist in der veranlagenden Gemeinde nicht wahlberechtigt.
Es wird auch immer der Eindruck erweckt, dass die Steuerpflichtigen nur die Vorteile ausnutzen. Dies ist Polemik von Politikern die ihren Haushalt nicht in den Griff bekommen, auch die Zweitwohnungssteuer wird deren Misere nicht abhelfen. Man geht hier den Weg des geringsten Widerstands.
Jeder zweitwohnungssteuerpflichtige Eigentümer zahlt sämtliche anfallenden Gemeindeabgaben, wie Grundsteuer, Straßengebühren, Müllabfuhr, Regenwassergebühren usw., soweit erhoben die Kurabgabe, wie jeder ortsansässige Steuerpflichtige, nur der Zweitwohnungssteuerpflichtige zahlt zusätzlich noch die Zweitwohnungssteuer.
Doppelbesteuerung dafür, dass für die Zweitwohnung aus gutem Grund kein Erstwohnsitz angemeldet wurde. Es ist eben doch eine Reichen- und Neidsteuer, bei der man auch in Kauf nimmt die Falschen zu treffen, und zum Beispiel Studenten zu veranlagen, unter dem Vorwand einen Erstwohnsitz erreichen zu wollen, den man der Nachbargemeinde gerne abjagt. Anschließend jammert man dann gemeinsam über fehlende Mittel.
http://www.juergenkeitel.homepage.t-online.de/seite9601.htm