Dieser Vorschlag wurde über das Online-Haushaltsforum eingereicht.
Eingegangener Vorschlag:
Dienstreisen sollten mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden. Daher ist ein eigener Dienstwagen für die Oberbürgermeisterin entbehrlich. Innerhalb Mülheims erhöht sich der Zeitaufwand bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nur unwesentlich, was bei einer entsprechenden Berücksichtigung in der Terminvergabe (ggf. Ersatz persönlicher Termine durch Teilnahme an internetgestützten sozialen Netzwerken usw.) zu keiner nennenswert höheren Zeitbelastung des Amtes führt. Sicherheitsaspekte, die eine gesonderte Beförderung der Oberbürgermeisterin erforderlich machen, sind derzeit nicht erkennbar.
Es können damit die Kosten für das bisher eingesetzte Fahrzeug und die Personalkosten für das Fahrpersonal eingespart werden. Gegenzurechnen sind Reisekosten für öffentliche Verkehrsmittel.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der Vorschlag wird aufgenommen. Die Einsparsumme ist noch nicht quantifizierbar.
falsch formuliert...
Meiner Meinung nach machen Dienstwagen Sinn wenn Sie zweckgebunden sind. D.h. die Fahrzeuge haben einen erhöhten Sicherheitsstandard oder dienen zum Transport von Werkzeug oder Material. Ein Dienstfahrzeug rein zu Prestigezwecken scheint in Kirsenzeiten nicht angebracht. Es kann, wie jedem Bürger zumutbar, der Privatwagen oder der ÖPNV genutzt werden.Dieser Punkt gilt übrigens nicht nur für den Dienstwagen des Bürgermeisters !
und doch richtig
Ich möchte noch auf die Prestigezwecke der Dienstwagen eingehen - nicht nur die OB sondern auch die DezernentInnen - fahren richtig "dicke" Wagen. Warum?
Wenn schon notwendig - zum Transport - dann reicht doch auch ein sparsames (Anschaffung, Verbrauch, Abgas) Modell.
ich weiß nicht
ob das so schön ist, wenn man ein für die Öffentlichkeit bekanntes Gesicht hat, mit dem ÖPNV zu reisen.
Ob es so schön ist, regelmäßig von Leuten während der Fahrt mit irgendwelchen Problemen, egal mit was für einem Amt, angequatscht zu werden?
Und man kann natürlich zur politischen Ebene stehen wie man will, egal in welcher Farbriege sie sich präsentiert, aber ist ist nunmal so, dass gerade die Oberbürgermeisterin nun auch mal als oberste Instanz die Stadt vertritt.
Kann man nun im Dienstwagen eine Stadt vertreten?
Ich sehe keinen Widerspruch darin, dass die OB oberste Repräsentantin der Stadt ist und keinen Dienstwagen mit Fahrer besitzt - gerade in solchen Krisenzeiten. Viele oberste Repräsentanten kleinerer Städte und Gemeinden haben heute auch schon keinen Dienstwagen zur Verfügung.
Die Gefahr des Ansprechens in öffentlichen Verkehrsmitteln ist zwar gegeben, aber vermutlich nur ein Anfangseffekt. Wenn es normal ist, dass die OB öffentliche Verkehrsmittel benutzt (allerdings vermutlich dann häufig zu unterschiedlichen Zeiten und Zielen) wird es vielleicht die ein oder andere Zufallsansprache geben, die es bisher aber auch schon am Rande von öffentlichen Terminen gegeben hat. Ein Stalking, bei der Personen der OB auflauern, um sie auf Fahrten mit der Straßenbahn zu begleiten, scheint mir doch eher unwahrscheinlich und wäre bei ernster Belästigung dann auch strafbewehrt.
Positiv herauszuheben wäre allerdings, dass die Qualität des ÖPNV ansteigen würde, wenn die OB regelmäßig öffentliche Verkehrsmittel benutzt und damit vielleicht Mißstände im vorauseilenden Gehorsam schneller beseitigt werden. Rolltreppen, die monatelang nicht funktionieren, würde es dann nicht mehr geben, wenn die Verantwortlichen die Gefahr sehen, von der OB darauf angesprochen zu werden. Generell ist es sinnvoll, dass politische Repräsentanten persönliche Erfahrungen nicht ausschließlich im Straßenverkehr machen, sondern auch die Kundensicht des ÖPNV kennen, um dann in diesem Bereich auch sinnvolle politische Entscheidungen treffen zu können.
Im Übrigen gibt es entsprechende Vorbilder auch aus der Bundespolitik: der frühere Bundesverkehrsminister Bodewig (SPD) fuhr Medienangaben zufolge täglich mit der Berliner S-Bahn zu seinem Arbeitsplatz im Bundesverkehrsministerium und nutzte auch sonst häufig öffentliche Verkehrsmittel auf Dienstfahrten. Hätten dies seine Nachfolger auch getan, wäre es sicherlich auch frühzeitiger zu einer Lösung der bekannten Probleme bei der Berliner S-Bahn gekommen.
Zuerst fand ich
diesen Vorschlag nur lustig und kaum durchführbar - zudem ich weiß, daß Frau Mühlenfeld auch schon mal zu Fuß zu Terminen unterwegs ist. Jetzt finde ich ihn allerdings immer besser, vor allem im Hinblick darauf, die Attraktivität des ÖPNV zu steigern - wenn es denn darauf beschränkt ist, daß es ab und zu passiert und nicht nur für Frau Mühlenfeld gilt, sondern sozusagen verpflichtend für alle Politiker in unserer Stadt - sagen wir einen Tag in der Woche auf das Auto zu verzichten. Hätte doch Signalwirkung.
Ich finde, das durchaus ein
Ich finde, das durchaus ein Kleinwagen für längere Strecken ausreichend ist. Es muss kein großes Auto für so etwas herhalten.
Für Fahrten im Stadtgebiet schlage ich ein Dienstfahrrad vor.