Entscheidung:
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung:
Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat ist eine
Umsetzung in 2010 nicht mehr möglich.
Vorschlagsnummer:
191
Kennzeichnung:
Vorschlag der Verwaltung Gemäß der Hundesteuersatzung vom 06.07.2009 wird für das Halten von Hunden eine Hundesteuer erhoben.
Im beigefügten Dokument sind die Hundesteuersätze der umliegenden Städte im Vergleich zu Mülheim an der Ruhr aufgelistet. Darüber hinaus zeigt es die geplanten Anhebungen der Steuersätze ab 2010.
Siehe Angehängtes PDF-Dokument
| Anhang | Größe |
|---|---|
| Anlage zu Nr. 191.pdf | 27.21 KB |
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:
318.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:
318.000 Euro
Erhöhung der Hundesteuer
Das ist ein misserabeler vorschlag, da das die Ärmeren Menschen ( Harz 4 ) davon abhält sich einen Hund anzuschaffen. Darüber hinaus ist ein Hund für einige Menschen ein grund mehr uner Gleichgesinnte zu kommen. Durch eine erhöhung wird es diesen Menschen u.U. genommen.
Diese Begründung klingt ja
Diese Begründung klingt ja fast so, als stünde jedem Ärmeren ein Hund zu, welcher wiederum ein akzeptables Vehikel zu deren sozialen Integration darstellt. Es wäre schon ein Armutszeugnis, wenn Hunde für Hartz IV-Empfänger das einzige Argument wären, sich in Gesellschaft zu begeben.
Zur Beseitigung dieses Missstandes (Ausgrenzung sozial schwacher Schichten) müssen ganz andere Maßnahmen ergriffen werden, die es solchen Menschen wieder möglich machen, mit Gleichgesinnten zusammenzutreffen. Und das sind und bleiben unter Menschen nun mal Menschen.
Keine Erhöhung
Die Hundesteuer sollte auf keinen Fall erhöht werden.Ich finde sie jetzt schon zu hoch.In Mülheim ist sie sowieso schon mit am höchsten.Und wofür zahlt man die Hundesteuer?Dafür das ich meinen Hund nirgends frei laufen lassen kann und den Kot mache ich auch selber weg.Also wofür soll ich mehr bezahlen?Mülheim wäre nicht so knapp bei Kasse wenn das ganze Geld nicht in Ruhrbania gesteckt würde und nicht ständig die Strassenführungen umgebaut werden würden.Als wenn hier in Mülheim irgendwelchen Reichen Leute mit ihren Jachten anlegen um hier bummeln zugehen.Hier macht doch eh jedes zweite Geschäft zu.Und dann sollen wieder die Hundebesitzer dran glauben,auf die ja sowieso jeder schimpft.Dann sollten die Hundebesitzer mal mehr zur Kasse gebeten werden die den Kot nicht weg machen,dann hätte Mülheim wieder mehr in der Kasse.
Nicole
Das ist nun mal der Nachteil
Das ist nun mal der Nachteil von Großstädten. Ich gebe zu dass Großstädte sich für freilaufende und herumtollernde Tiere überhaupt nicht eignen, aber das weiß man als Tierbesitzer auch schon, bevor man sich ein Tier zulegt. Es ist löblich, wenn Sie zu den HundebesitzerInnen gehören, die den Kot ihres Lieblings auch entfernen, aber die Häufchen in Fußgängerzone und auf anderen Grünflächen sprechen da leider eine andere Sprache, nämlich dass Sie eine lobenswerte Minderheit sind. Das Entfernen von Kot von Gehwegen, Parks, Sandkästen usw. muss jemand vornehmen, und der möchte dafür etwas Geld haben usw. Sie zahlen daher leider die Steuer für diejenigen Hundebesitzer mit, die nicht so vorbildlich sind. Wenn Sie das nächste mal einen solchen unachtsamen "Kollegen" sehen, dann machen Sie ihn doch mal richtig zur Schnecke! Uns Nicht-Hundebesitzern wirft man leider immer Herzlosigkeit und Intoleranz vor, wenn wir darum bitten, das Häufchen doch bitte mitzunehmen.
In anderen Städten geht es auch
In jeder Stadt gibt es Freilaufplätze für Hunde.In Duisburg sind es sogar 23.Selbst in Düsseldorf gibt es jede Menge und da ist die Hundesteuer wesentlich niedriger und Hundekot liegt da auch rum.Ich habe ja auch nicht gesagt das ich garkeine Hundesteuer zahlen will,sondern das die Erhöhung nicht gerecht wäre,das sind mal eben 40€ mehr.Wir zahlen schon genug.Und als wir uns unseren Hund angeschafft haben,gab es in Mülheim noch Freilaufgebiete,die leider seit ein paar Monaten nicht mehr zur Verfügung stehen.Soll ich ihn jetzt wieder abgeben?Wir haben uns einen Hund angeschafft,weil es unser Wunsch war und man zu der Zeit auch Hunde an bestimmten Stellen frei laufen lassen konnte.Und was den Kot betrifft habe ich mich schon sehr oft mit den Leuten angelegt.Das interessiert die aber nicht.Deshalb sollten die Leute die es nicht wegmachen Strafe zahlen,natürlich wenn sie erwischt werden.Das Einzige was mit der Erhöhung passieren wird ist,das die Leute ihre Hunde abmelden weil sie es sich nicht mehr leisten können und dann hat Mülheim noch mehr Schulden.Wir haben unseren Hund jetzt seit 2 Jahren und sind noch nie kontrolliert worden.Und ich habe auch noch nie einen Angestellten gesehen der den Kot entfernt,das wird alles vom Regen weggespült oder vertrocknet.Also entfernt wird da garnichts.Ich habe eine Bekannte die mal bei der Stadt gearbeitet hat und mir das auch bestätigt hat.Ich habe sogar mal beobachtet wie 2 Männer von der Stadtreinigung mit ihrem Laubgebläse Hundekot von der Wiese auf den Gehweg geblasen haben,das fanden sie unheimlich lustig.Und dafür soll ich mehr bezahlen?
Nicole
Wie bitte??
Wer bitte soll den Kot Ihres Hundes denn wegräumen, wenn nicht Sie. Meine Kinder?
Was soll das?
Ich habe selber 3 Kinder und rege mich über jeden Hundehaufen auf den ich sehe,deshalb mache ich die von meinem Hund auch IMMER weg.Da haben sie wohl was falsch verstanden.Das Entfernen ist für mich von Anfang an selbstverständlich gewesen.Ich finde es nur nicht in ordnung soviel mehr Hundesteuer zahlen zu sollen,dafür das ich meinen Hund halten darf und ich eine Hundemarke bekommen habe.Darum geht es.Die Stadtreinigung entfernt keine Hundehaufen,das ist eine Tatsache.Und deshalb ist eine Erhöhung absolut nicht Gerechtfertigt.
Erhöung der Hundesteuer
Die Erhöhung der Hundesteuer ist richtig.
Alle Posten des Haushalts gehören auf den Prüftisch.
Da darf es keine "Schongebiete" geben.
Für bedürftige Bürger kann man ja über Ermäßigungen nachdenken.
Das Dezernat Steuern &
Das Dezernat Steuern & Gebühren scheint ja schon per se für alle sonst fantasielosen Verwalter die Lizenz zum Gelddrucken zu haben. "Gebührend steuernd" wäre aber doch mal eine dankenswerte Sicht (hier am Beispiel Hund): Das Wufferl bekommt eine schöne Blechmarke mit MH-Logo und kann seinem Besitzer zugeordnet werden. Macht es Dreck oder beißt, muss Herrchen oder Frauchen Verantwortung übernehmen. Tut mensch das, gibt es keinen Grund zum städtischen Eingriff oder Abkassieren. Falls ja befinden wir uns im Bereich Ordnungswidrigkeiten. Grünanlagenreinigung für alle Einkommensschichten hätte etwas von Nachsozialisation.
318.000 € Einsparung = Milchmädchenrechnung
Mit diesem angestrebten Steuersatz wäre Mülheim so ziemlich der Spitzenreiter in NRW. Eine Erhöhung auf diesen Spitzenreitersatz hätte zur Folge, dass die Dunkelziffer der nicht angemeldeten Hunde steigen würde. Weiterhin hätte es zur Folge, dass die Hunde aus Mülheim abwandern würden. Das heißt, die Hunde die tatsächlich in Mülheim gehalten werden verringert sich absolut nicht. Sie werden nur Steuermarken von anderen Kommunen tragen. Die freuen sich natürlich über die Mehreinnahmen, obwohl die Hunde dort tatsächlich nicht gehalten werden. Jeder hat irgendwo Bekannte, Freunde oder Verwandte außerhalb von Mülheim.Geht man davon aus, dass nur 20 % der Hunde steuerlich "abwandern", so würde sich die Summe von 318.000€ schon mal um schlappe 60.000€ aufgrund der Erhöhung verringern und insgesamt die Hundesteuereinnahme bei einem Steuersatz von 120€ um schlappe 192.000€ (bei einer jetzigen Anzahl von 8000 Hunden in MH) verringern. Mal davon abgesehen, dass die Dunkelziffer der nicht angemeldeten Hunde höher wird. Bei einer Erhöhung der Hundesteuer muss daher, alleine aufgrund der Steuergerechtigkeit gegenüber den einzelnen Bürgern ein Überwachungs-Kontrollmechanismus, z.B. spezieller Außendienst für Steuersachen eingerichtet werden, der natürlich auch Kosten nach sich zieht. Sonst zahlt im Grunde genommen nur der ehrliche Bürger. Und im Falle von Klagen vor den Verwaltungsgerichten wird evtl. MH kräftig auf den Hintern fallen, im Bereich der Vergnügungssteuer sind schon einige Kommunen ins Hintertreffen geraten, der Begriff "Steuergerechtigtkeit" stand sehr oft im Raum.
Eine Frechheit
Wenn man bedenkt, dass die Hundesteuer eh ein versteckter Zuschuss für die jeweiligen Kommunen ist, dann finde ich es eine Unverschämtheit diese noch anzuheben. Ein Hundehalter zahlt die Hundesteuer nicht weil er einen Hund besitzt, sondern weil dieser Hund als "Luxusartikel" angesehen wird. Daher reicht meiner Meinung nach die jetzige Hundesteuer aus um die Kommune zu unterstützen, der Hundesteuerzahler zahlt diese Luxussteuer ohne jeglichen Vorteil, es gibt keine Hundespielwiesen, keine Reinigungsmaßnahmen oder ähnliche Anlagen. Die Erhöhung dieser Kosten auf den Hundebesitzer abzuwälzen, nur weil Einsparungen gemacht werden sollen finde ich nicht gerechtfertigt. Wenn schon gespart werden soll, dann doch an den richtigen Stellen und davon gibt es jawohl genug, die hier nur leider nicht aufgezählt werden, wie zum Beispiel die Beförderungsmittel einiger Politiker, Verdienste für unvollbrachte Dienste usw.
Unmut völlig verständlich, aber....
Ich kann Ihren Unmut völlig verstehen. Aber dann reichen Sie doch ihren eigenen konkreten Vorschlag für Einsparungen in diesem Bereich ein. Dafür ist dieses Forum doch gemacht worden.
Ungerechte Abstimmung
3/4 der Mülheimer besitzen keine Hunde, 1/4 davon sind Hundebesitzer, da ist es doch klar, dass diese Minderheit überstimmt und somit ein ungerechtes Ergebnis erzielt wird, läuft es bei dieser Abstimmung darauf hinaus, das Minderheiten wie Hundebesitzer so oder so zahlen müssen? Vielleicht sollte sich jemand mal darüber Gedanken machen.
Hallo Ringwraith, ich habe
Hallo Ringwraith,
ich habe mir darüber Gedanken gemacht. Es gibt keinerlei Zwang zur Hundehaltung. Je höher eine Hundesteuer, desto besser - zumal sich jeder dann genau überlegt, ob sie/er sich ein "Haustier" leisten kann. Je weniger Hunde in einer für sie nicht artgerechten städtischen Umgebung leben müssen, desto besser. Hunde sind nicht zur "Erquickung" ihrer Halter da.
Hundesteuer
An solchen Stellen kann man problemlos ansetzen.
Welche Möglichkeiten hat denn ein Hundebesitzer?
Wer gibt schon einen treuen Weggefährten auf wegen ein 'paar' Euro mehr?!
Sollten sich doch Hundebesitzer dazu genötigt shen, sehe ich schwarz für die ohnehin überfüllten Tierheime.
Die Einnahme Hundesteuer ist brutto = netto!
Wie schon andere Beiträge aussagen: das Argument mit der Entsorgung der Hinterlassenschaften zieht nicht, da das offensichtlich keine städtische Aufgabe ist.
Unter diesem Aspekt bleibt bei der Hundesteuer schon jetzt die Farge: wozu eigentlich?
Eine Erhöhung wäre unfair!
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 318.000 Euro
Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
ich verstehe beide Seiten. Jedoch verstehe ich nicht, warum Katzen keine Steuern zahlen.
Kann jemand sagen, wieviele freilaufende Katzen existieren?
Wohl kaum..
Also?
Hallo Mikor, ja, eine
Hallo Mikor,
ja, eine Katzensteuer halte ich für eine hervorragende Idee!
Klingt nach Willkür
40€ pro Jahr - das sind über 30%!!Worin ist ein so drastischer Anstieg begründet außer in der Tatsache, dass die Kassen leer sind? Zumal wir dann deutlich über den Steuersätzen umliegender Städte liegen würden. Für mich klingt das nach Willkür und ich frage mich, ob man hier die Liebe zum eigenen Tier nicht ausnutzen möchte.
Mich verwundert die Blauäugigkeit...
...der Verwaltung und einiger Diskussionsteilnehmer!
Denn eine Erhöhung der Hundesteuer wird nicht zu Mehreinnahmen führen, sondern eher das Gegenteil bewirken.
Daher bin ich auch absolut dakor mit Meinung von df58!
Eine Erhöung der Hundesteuer würde kurzfristig die Einnahmen erhöhen, aber nur aus dem Grund, dass die bereits erfassten Hundebesitzer mehr zahlen müssen. Wobei hier auch die Gefahr besteht, dass der Hund abgemeldet wird.
Mittel- und langfristig werden die Einnahmen unter das Niveau der momentanen Einkünften aus den Hundesteuern sinken.
Will Mülheim (also wollen wir) mehr Geld einnehmen, so muss die Hundesteuern gesenkt werden. Dies würde die Bereitschaft erhöhen
Es kann nicht das Ziel sein einfach die Hundesteuer zu erhöhen. Das Ziel muss es sein 100 % der Hundebesitzer steuerlich zu erfassen. Erst dadurch werden Mehreinnahmen erzielt und das sogar mit einem niedrigeren Steuersatz.
Hierbei sehe ich 120 Euro schon als Maximum an. Ein Betrag zwischen 80 Euro und 100 Euro halte ich für sinnvoller!
Edit:
Die Idee mit der Katzensteuer ist sehr gut!!!
Super Idee! Wem das dann zu
Super Idee!
Wem das dann zu teuer ist, der überlegt sich vielleicht grundsätzlich einmal, ob eine "Hundehaltung" überhaupt sinnvoll u. "artgerecht" ist. Meiner Meinung nach haben Hunde in einer Großstadtumgebung ein nicht artgerechtes Hundeleben.
Sicher?
Sind Sie sich da sicher?
Solche Aussagen zeugen von Informationslücken.
Wer sich einen Hund anschafft, tut es meist nicht aus einer Kurzschlusshandlung. Man macht sich Gedanken! Gedanken darüber, welche Kosten auf einen zu kommen, wie man den Hund ins eigene Leben best möglich integrieren kann und und und....
Zu guter Letzt führen diese Gedanken auch dazu, welche Hunderasse man sich zu legt. Es gibt Hunde, die sind unter garkeinen Umständen für die Wohnungshaltung geeignet. Aber es gibt auch viele Rassen, die als Haushunde gezüchtet sind, und somit sehr wohl für eine Wohnung geeignet ist.
Schließlich kommt es auf den Hundehalter an, wie "artgerecht" er den Hund hält. Den Hund den ganzen Tag in der Wohnung ein zu sperren ist für ihn genau so ungesund, wie wenn wir Menschen den ganzen Tag in der Wohnung sind.
Daher hat die Haltung eines Hundes für viele Menschen sogar einen Synergieeffekt, da viele "endlich mal" genötigt werden an die frische Luft zu gehen.
Ich verstehe hier auch einige nicht, die Steuern als Strafzahlungen ansehen! Steuern sollen niemanden abschrecken, Steuern sollen den Körperschaften des öffentlichen Rechts helfen sich zu finanzieren.
Würden Ihre Aussagen über
Würden Ihre Aussagen über verantwortungsbewusste Hundehalter stimmen und ausnahmslos auf jeden zutreffen, dann wären die Tierheime leer und es würden nach der weihnachtlichen Bescherung nicht so viele Hunde angeleint an Autobahnraststätten zurückgelassen vorgefunden werden. Hier darf man nicht pauschalisieren, weder auf der einen noch auf der anderen Seite.
Fakt ist aber, dass Hunde soziale Tiere sind, die eine natürliche Umgebung brauchen und diese evolutionsbedingt gewohnt sind (schon allein um ordentlich Gassi zu gehen und sich auszutoben) und dass es in Städten trotzdem genug Hunde von der Art gibt, die sich dort einfach nicht wohlfühlen können (größere Rassen, Hütehunde etc. mit großem Auslaufbedürfnis, Rudelbedürfnis, eingeschränkt durch Leinenpflicht und kaum/ nicht vorhandene Freilaufflächen). Der VdH (Verband für das deutsche Hundewesen) empfielt bspw. täglich 2x 2 Stunden Auslauf für Hunde, ganz unabhängig von ihrer Haltung. Außerdem sollen Hunde tagsüber nicht alleingelassen werden. Für einen Hundehalter, der regulär arbeitet schon mal zeitlich kaum machbar.
Mal ganz abgesehen davon verstößt für mich schon die künstliche (Über)Züchtung von "Stubenhunden" gegen jegliche Tierliebe, da alles natürliche (auch ihre natürlichen Bedürfnisse) weggezüchtet wurde - u.a. auch eine Ursache dafür, weshalb diese Rassen krankheitsanfälliger (physisch und psychisch) sind als natürliche Rassen und im Alter oft mit unnatürlichen Alterserkrankungen zu kämpfen haben. Weshalb sollte selbst ein extra herangezüchteter Stubenhund es "mögen", den Großteil seines Lebens in einer Stadtwohnung zu verbringen?
Fakt ist auch...
...das es hier nicht darum geht, wie ein Hund gehalten wird.
Hier geht es um die Höhe der Hundesteuer.
Wenn die Stadt mehr Einnahmen aus den Hundesteuern erwirtschaften will, ist eine Erhöhung der falsche Weg, da viele Ihre Hunde garnicht erst anmelden werden. Daher kann es nur das Ziel sein, 100 % der Hundesteuerpflichtigen zu erfassen, da in diesem speziellen Fall, werden Mehreinnahmen nur durch eine Steuersenkung erzielt wird.
Und DAS ist Fakt!
Die Off-Topic Diskussion, die mittlerweile geführt wird, ist sehr interessant, hat mit der eigentlichen Fragestellung aber nichts mehr zu tun.
Hundesteuer
Die Hundesteuer sollte unbedingt erhöht werden.
Auch eine Katzensteuer halte ich für angebracht, denn die vielen freilaufenden Katzen, die in Mülheim gehalten werden, legen ihre Haufen wohin sie wollen und die Katzenhalter machen es sich auf Kosten anderer Bürger bequem!
Wunschdenken
Einsparen = Steuern und Beiträge erhöhen, das gilt leider für viele Vorschläge der Verwaltung!
Was ist mit Steuerflucht, wieviele Hunde werden dann 'illegal' gehalten?
Gegenleistungen wie Hundewiesen etc. sollten erkennbar sein.
Satz sollte nicht plötzzlich alle Nachbarstädte toppen, also vielleicht nur auf 140,- € erhöhen.