Grundstücksveräußerungen

Grundstücksveräußerungen

Eingangsdatum: 
5. März 2010 13:33 Uhr
Text des eingegangenen Vorschlags: 

Nicht genutzte städt. Grundstücke (z. B. das Grundstück Ecke Kaiserstr. / Südstr.) sollten als Bauland veräußert werden. Als Anreiz für Kaufinteressen sollte dann eine vorrangige und ggfls. kostenlose Bearbeitung des Bauantrages in Aussicht gestellt werden.

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Stadt verkauft seit vielen Jahren Grundstücke, die sie für eigene Zwecke nicht mehr benötigt, um Finanzmittel für anstehende Investitionen zu generieren. Dies ist aktuell im Sportbereich für verschiedene Projekte der Fall.

Die beispielhaft genannte Fläche stellt sich zurzeit als mit Bäumen bepflanzte Grünfläche neben dem Südbad dar. Das Grundstück liegt im Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes "V 4", der eine Nutzung als "Sondergebiet Sportanlage" festsetzt. Eine Bebauung des Grundstücks außerhalb der Sportnutzung bedarf einer vorherigen Änderung des Bebauungsplanes. Angesichts der geringen Grundstücksgröße und der damit verbundenen B-Plan Änderung entstehenden Kosten, bietet sich die Umwandlung und Vermarktung des Grundstückes nicht an. Eine unentgeltliche Bearbeitung eines Bauantrages ist in Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz nicht möglich.