Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeiten

Zugegeben, die ganze Verkehrsführung am Hafen mit Brücken ist eher was für eine große Großstadt. Aber so wurde das vor Jahrzehnten geplant und gebaut. Das muß man nicht jetzt beheben und vor allem nicht alles gleichzeitig.

Kirsten Kremer

Es sollten generell die Unerlaubten Sondernutzungen viel stärker kontrolliert werden.

Geschäftsinhaber stellen immer mehr Werbeplakate oder Fahrzeuge auf Gehwege oder Parkstreifen um für Ihr Geschäft zu werben. Ebenso machen sich immer mehr Privatleute auf öffentlichen Flächen breit, indem sie Blumenkübel auf den Gehweg stellen um das Parken zu verhindern oder als Lagerflächen für Baumaterial.

Mit die größten Posten im städtischen Etat bilden die Personalkosten und die Transferleistungen, namentlich die Kosten im Zusammenhang mit ALG II. Wahrscheinlich ist so etwas schon erwogen worden. Aber es wäre für  
Außenstehende interessant zu erfahren, warum die Stadt keine Beschäftigungsgesellschaft betreibt, die a.) ihr Personal aus ALG2-Empfängern aus unserer Stadt rekrutiert und b.) städtische Leistungen in Auftragsarbeit ausführt, soweit es sich nicht um hoheitliche Aufgaben handelt?

Natürlich geht das nicht mit 1-Euro-Jobbern, denn damit erreicht man keine motivierte und damit gute Arbeit - außerdem ist das rechtlich kaum machbar. Aber das Gehaltsniveau könnte sich am unteren Ende des Branchendurchschitts bewegen. Für manchen ALG2-Empfänger wäre das der Weg aus der Arbeitslosigkeit, die Stadt bekäme die gleiche Leistung für weniger Geld, könnte "Verweigerer" auf die Probe stellen, hätte keine Transferleistungen mehr zu übernehmen und könnte den Betreffenden im schlimmsten Fall nach 2 Jahren wieder in ALG I entlassen.

Bereits seit Jahren stelle ich bei Wanderungen in den Mülheimer Wäldern eine Menge Totholz und dergleichen fest. Viele Bürger welche, einen Kaminofen haben, würden sicherlich gerne dieses Holz sammeln und nutzen. Dazu könnte die Försterei einen Holzsammelschein für eine gewisse Menge Holz mit einer festzulegenden Gebühr ausstellen.

Damit könnte man auch Schäden durch den (?)Borkenkäfer, welcher sich im Totholz vermehrt und anschließend gesunde Bäume schädigt vermeiden. Ein Naturwald muß auch nicht so aussehen wie schon seit Jahren im oberen Rumbachtal. Verstärkt wird das durch die gerade abgeholzten Bäume (vielleiht entfarnt man diese ja noch)

Würde gerne ein Ergebnis hören oder sehen.

Einnahmen ca. 300 Bürger x 50 Euro = 15.000 Euro pro Jahr - oder auch mehr?

Heinrich Kaiser

Gebührenpflichtigen Stellplätze- insbesondere in den Aussenbezirken wie im Dorf Saarn und Nebenstraßen- sollten viel stärker kontrolliert werden.

Flaschparker und Radwegblockierer in Eppinghofen: Ärgerlich, gefährlich und eine Einnahmequelle!!! Warum nicht auch mal dort verstärkt Streife gehen? Oder traut sich das niemand...?

Bei Veranstaltungen (Beispiel Saarner Nikolausmarkt) ist zu beobachten, dass die Bediensteten des Ordnungsamtes im Rudel auftreten. Wenn 4 oder 5 städtische Bedienstete gemeinsam die Straße entlanggehen, entsteht der sicherlich nicht ganz falsche Eindruck, dass nicht eine anstehende Aufgabe Grund für die Anwesenheit ist, sondern privates Interesse. U.U. wird dieses private Interesse noch als Überstunden angerechnet.

Die Aufstellung weiterer hässlicher Pflanzenkübel in der Schloßstraße sollte ausgesetzt werden. Die Stadt hat im Moment kein Geld für diese "Verschönerung", die Passanten auch noch den Weg versperrt.

Auch bei anderen ähnlichen Projekten sollte nachgedacht werden, ob sie das Geld wert sind. Das knappe Geld soll lieber in marode Schulen, mehr Sauberkeit und pünktlichen ÖPNV investiert werden.

Die Mülheimer Bürger werden durch die geplanten Maßnahmen überwiegend finanziell belastet. Viele Maßnahmen treffen finanziell nicht die unter das SGB II fallenden Mitbürger (z. B. Anhebung Grundsteuer B, Beibehaltung der sozialen Leistungen nach SGB II, etc.). Aber auch sie könnten einen Beitrag zu unser aller Allgemeinwohl leisten: z. B. Einsatz für Reinigungs- und Pflegearbeiten in unseren Parks (die Stadt hat hier die Ausgaben und somit die Pflege auf ein Minimum reduziert), Einsatz als "Nachtwächter" gegen Vandalismusschäden in unserer Stadt (die Kosten muss die Stadt auch tragen, somit wieder Ausgaben), Reinigung der Straßen ( wo teilweise bis heute noch Splitt liegt, die MEG kann diese saisonalen Aufgaben allein nicht innerhalb kürzester Zeit erledigen), Hilfe bei der Behebung von Frostschäden auf den Straßen (unter fachkundiger Leitung), Hilfe in gemeinnützigen Vereinen (Sportvereinen, Sozialverbänden, bei der Sanierung der Alten Dreherei in Broich), Hilfe bei der Beibehaltung des kulturellen Angebotes, kurzum:

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Mithilfe bei der Bewältigung der Aufgaben zur Sanierung unseres Haushaltes !
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Es muss jedoch sichergestellt werden, dass nur Aufgaben übernommen werden, die nicht reguläre Arbeitsplätze verdrängen. Als "Gegenleistung" könnten zusätzlich freier Eintritt ins Schwimmbad, Museen, etc. dienen.

Mitterweile findet man an fast jeder Laterne einen Wegweiser, der auf einen Discounter an näheren Umgebung hinweist. Ist es kein Wegweiser, so ein Werbeschild für eine Veranstaltung. Dieser Schilderwahn lenkt von den eigentlichen Verkehrsschildern ab (somit kontraproduktiv zu simplicity).

Vorschlag: Die Stadt sollte gegen Gebühr kleine Vignetten ausgeben, mit denen solche Werbung legitimiert werden könnte (z.B. 5 EUR für im Maß zu beschränktendes Schild. Für nich legitimiete Schilder wird ein Bußgeld verhängt. Die Vignetten müssten einen Gültigkeit für einen limitierten Zeitraum haben, sollten die Schilder länger hängen, wird ein Bußgeld fällig.

Somit zwei Fliegen mit einer Klappe: Einnahmenverbesserung und Schilderwildwuchs wird eingedämmt.