Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeiten

Das ganze Projekt ist ein Streben nach einem Niveau, das der kleinen Stadt Mülheim nicht angemessen ist.

Wenn überhaupt, sollte Ruhrbania nur in wesentlich abgespeckter Version realisiert werden.

Warum werden hier Milliarden "zum Fenster rausgeworfen" und alle Bürger müssen höhere Gebühren zahlen und Einschnitte hinnehmen, damit einige wenige Millionen gesparte werden können?

Die Stadt benötigt m.E. dringend einen Controller, der alle Prozesse und Verträge usw. untersuchen muss. Er kostet sicher zunächst einmal, wird aber davon bin ich fest überzeugt, da ich selbst ca. 30 Jahre Controller war - in absehbarer Zeit Vorschläge zu nennenswerten Einsparungen machen können. Darüber hinaus wird er auch in der Lage sein, die Einnahmenseite spürbar zu verbessern. Dabei ist es natürlich jetzt noch nicht möglich, den von Ihnen gewünschten Betrag zu beziffern. Insoweit handelt es sich bei dem nachstehenden Betrag (50.000.000 EUR) - da Pflichteingabe - wirklich nur um eine grobe Schätzung.

1. Jahresgebühr von 10 auf mind. 15 oder 20EUR erhöhen
2. Pauschale Zeitüberschreitungsgebühr von 1,30 auf mind. 2,00EUR erhöhen
3. derzeit kostenlose Internetnutzung mit Gebühren belegen, mind. 1,50EUR/h

Durch konsequente Geschwindigkeitsübwachung in den 30er Zonen und von Kindergärten und Schulen könnten wesentliche Einnahmen erzielt und gleichzeitig Sicherheit unserer Kinder im Straßenverkehr erhöht werden.

Bei keinem Sparvorschlag sehe ich, daß man die eigentliche Ursache nennt:

Die Bundesregierung ist verantwortlich für eine mangelnde Finanzausstattung der Kommunen. Und es fehlt in diesem Kommunen an durchsetzungsfähigen Leuten, die es mit der Bundesregierung aufnehmen und sich mal mit ihr anlegen können.

Mülheim - und nicht nur Mülheim - hat viel zu viele Verkehrsampeln und laufend kommen neue hinzu. Ich schlage vor, dass der Neubau von Ampelsystemen wesentlich reduziert wird und nur noch dort Ampeln gebaut werden, wo es wirklich Sinn macht. Von den vorhandenen Ampeln können viele demontiert werden, weil sie einfach überflüssig sind. Das kostet zwar zunächst Geld, spart aber auf längere Sicht Wartungs-, Erhaltungs- und Stromkosten.Das selbe gilt z.B. auch für Verkehrsinseln. Viele machen gar keinen Sinn, haben viel Geld gekostet und bilden mitunter sogar eine Gefahr für den Verkehr. So u.a. auf der Saarner Str. und auf der Kölner Str.Den Abbau von Verkehrsschildern hat man ja bereits in Angriff genommen. Bravo!

Die Planung zur Ruhrbania geht voran. Ein wichtiger Baustein in der Entwicklung der Innenstadt. Viele vorbereitende Maßnahmen sind bereits abgeschlossen (Verkehrsführung Innenstadt), einige stehen noch bevor. Da der Baubeginn der nördlichsten Baufelder Ruhrbania derzeit noch auf sich warten lassen ( FH zur Duisburger Str., Abriss ÄOK und Gesundheitsamt verzögern sich, Kontor Wessels scheinbar noch nicht wirklich weit mit den Plänen für das Ärztehaus), sollten verschiebbare Baumaßnahmen, wie z. B. der Abriss des "Overfly" in die Zukunft verlegt werden. Diese Maßnahmen müssten dann derzeit nicht vorfinanziert werden, sondern könnten zukünftig direkt aus den Grundstückserlösen gezahlt werden.

Grundstück und Gebäude der neuen Hauptfeuerwache sind m.E. überdimensioniert. Ich gehe davon aus, dass die neue Hauptfeuerwache größer als die fast neue Haupfeuerwache an der Wintgensstraße im wesentlich größeren Duisburg ist.

Um Kosten bei der Gebäudeunterhaltung, der Einrichtung und beim Personal zu sparen, schlage ich die Zusammenfassung gleichartiger Dienste und Einrichtungen der MVG, des THW und der MEG am neuen Standort der  
Hauptfeuerwache vor.

Als gleichartige Einrichtungen sehe ich u.a. Kfz-Reparatur- und andere Handwerksdienste, aber auch die Kantinen an.
Synergieeffekte mit dem THW lassen sich allerdings nur dann erzielen, wenn das THW zur Duisburger oder Xantener Straße verlagert wird.

Mir fällt auf, daß z.B. der Dickswall bis hin zur Walkmühlenstr. nacht taghell ausgeleuchtet wird. Dafür gibt es in dem kurzen Stück von der Walkmühlenstr. zur B1 keine einzige Beleuchtung.Wenn man nur jede zweite oder dritte Laterne einschaltet, ist immer noch genug Beleuchtung vorhanden.

Bei vielen unserer Spaziergänge nach 21.00 Uhr fällt uns auf, daß im Technischen Rathaus immer oder meistens "Festbeleuchtung" an ist und auch diverse Geräte - wie Computer, Kopierer - angeschaltet sind. Das muß doch wohl nicht sein. Nach Feierabend können die Geräte abgeschaltet werden, bei Dienstbeginn wieder angeschaltet. Das Gleiche gilt für das Licht. Meiner Meinung muß nach Feierabend keines an sein, allerhöchstens eine Notbeleuchtung.