Bei keinem Sparvorschlag sehe ich, daß man die eigentliche Ursache nennt:
Die Bundesregierung ist verantwortlich für eine mangelnde Finanzausstattung der Kommunen. Und es fehlt in diesem Kommunen an durchsetzungsfähigen Leuten, die es mit der Bundesregierung aufnehmen und sich mal mit ihr anlegen können.
Wir teilen die Auffassung, dass insbesondere die Kommunen im Ruhrgebiet über keine aufgabenangemessene Finanzausstattung verfügen. Hier sind Bund und Land gefragt. Um dabei eine bessere Durchsetzungsfähigkeit zu erreichen, haben wir u.a. das Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - Für die Würde unserer Städte" gegründet. Diesem gehören insgesamt 19 Städte des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes an. Der Einsparbetrag kann für die Haushaltssicherung leider nicht angesetzt werden.
Mit dem Sparvorschlag ist leider kein kalkulierbares Einsparpotenzial verbunden, der sich in dem für das Haushaltskonsolidierungskonzept entscheidenden Zeitraum 2010 bis 2013 finanziell auswirkt.