Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeiten

Guten Tag, ich kenne zwar nicht die gesetzlichen Vorschriften, bin aber der Meinung, dass es unsinnig ist, Kath. und Evgl. Grundschulen unter dem Dach und zu Lasten der Stadt gleichzeitig zu unterhalten.

Das kann (muss) zusammengelegt werden oder die Kirchen betreiben diese Schulen in eigener Regie.

Ruhrbania Projekte sollten nach einmal isoliert hinsichtlich Einsparpotentiale analysiert werden. Es ist doch lächerlich, dass es sich hierbei um Gesamtpakete handelt. Wieviele Bürger der Stadt benötigen einen Anlegeplatz im Hafenbecken??? Wieviele Bürger nutzen im Vergleich hierzu Stadtbibliotheken und Schwimmbäder??? Hier lassen sich locker Millionenbeträge einsparen, die der Gemeinheit zum Nutzen kommt. Es ist mir als Bürger nicht zur vermitteln, warum solche Leuchtturmprojekte weiterverfolgt werden.

Schildbürgerstreiche wie Abriß der vollkommen funktionsfähigen Nordbrückenteile sollten sofort gestoppt werden.

Für mich ist Ruhrbania weiterhin nur ein Schlagwort für den teuren Umbau der Innenstadt. Wird dieses Projekt tatsächlich fortgeführt, während die sozialen Belange (KiTa, OGS, Schwimmbäder, Bibliotheken, Musikschule) kräftig der Geldhahn zugedreht werden soll? Warum muss die Stadt umgebaut weden, ich habe bisher keine Verbesserung noch Verschönerung mitbekommen. Das ist für mich eine Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Sie können sicherlich genauer beziffern, wie viel Geld man durch den sofortigen Stop der Baumaßnahmen einsparen kann.

Eine gemeinsame Betriebsgesellschaft für die Weisse Flotte auf dem Baldeneysee und unsere Schiffchen - sofern sich das nicht sogar über die im Aufbau begriffene Zusammenarbeit von MVG und EVAG gleich miterledigen läßt.

- Wartung nur noch im Hafen Baldeneysee bei den Essenern.
- Ggf. weniger Fahrpersonal vorzuhalten?
- Aufbau einer "langen" Strecke "Steele->Duisburg" mit Zustiegsmöglichkeit in MH mit einem Schiff der Baldeneyseeflotte (=spart evtl. 1 Kurs eines unserer Schiffe und ist für Ruhrtouristen wahrscheinlich nicht uninteressant)

Anstatt das Friedrich-Wennmann-Bad zu schließen, könnte man die Temparatur in den Schwimmbädern um 2 °C senken, das spart Energiekosten. Und mit der Kosteneinsparung kann man das Friedrich-Wennmann-Bad weiter finanzieren.

Der Betrieb der "Weißen Flotte" sollte umorganisiert werden.

Hierbei bietet sich eine gänzliche Privatisierung dieses Bereiches oder eine Kooperation mit der Stadt Essen ( Baldeneysee - Schifffahrt ) an.

Sofern dieses nicht umsetzbar ist, sollte die Einstellung des Fahrgastbetriebes erfolgen. Touristisch mag dieses Angebot erfreulich sein, angesichts der Kosten - / Ertragsrelation handelt es sich jedoch im Hinblick auf die erheblichen Personal- und Unterhaltungskosten für den Betrieb der Schiffe und Anlegestellen um ein Zuschussgeschäft.

Der finanzielle Kollaps unserer Stadt zeichnete sich seit Jahren ab, ohne dass Rat und Verwaltung gegengesteuert hätten. Nun gilt es zu handeln. Dabei müssen aber nicht nur Kinder, Kultur und Sport auf den Prüfstand. Neben der generellen Verschlankung der Verwaltung ist mehr Bescheidenheit unserer Ratsvertreter und Beamten angesagt. Vor allem aber müssen die "Tabus" unserer Oberbürgermeisterin beleuchtet werden:

• Wir brauchen keine Ampelkreuzung am östlichen Brückenkopf der Adenauerbrücke. Die jetzige kreuzungsfreie Lösung funktioniert hervorragend und sicher umwelterträglicher als die Planung.
• An Ruhrbania sollte man trotz allem festhalten. Die Ruhrpromenade funktionniert aber auch ohne das fragwürdige und teure Wasserbecken. Außerdem müssen wir uns angesichts der traurigen Wirtschaftslage Zeit lassen. Keine Baumaßnahmen um jeden Preis! Warum wurden und werden intakte Bauten (Rathaustrakt, Bibliothek, AOK) abgerissen, solange die neue Bebauung nicht gesichert ist? Wer ist eigentlich jetzt Eigentümer der Freiflächen?
• Wer ist eigentlich verantwortlich für die Umbaukosten des AOK-Gebäudes, für die sicher Bürgergelder eingesetzt wurden?
• Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine aufwedige Rathaussanierung (alles vom Feisten)?
• Brauchen wir jetzt einen neuen Parkplatz an der Müga, der zur Verlagerung des Bildungswerks zwingt?
• Sollten wir nicht endlich unsere wirtschaftsfeindliche Baupolitik verlassen um wieder mehr Gewerbesteuer zu generieren?
• Wer trägt die Verantwortung für den zweimaligen Umbau der Bushaltestellen (erst Buchten, dann höhere Bordsteinkanten)

Das Argument, das Geld für einen Teil dieser Maßnahmen komme aus Fördermitteln, leuchtet den Steuerzahlern, die ohnehin alles bezahlen müssen, nicht ein. Ist nicht endlich eine bessere Abstimmung zwischen den Politikern von Stadt, Land und Bund möglich?

Helmut Timmerbeil

Durch die Ansiedlung der Fachhochschule wird mehr Verkehr (v. a. D. PKW-Verkehr) in Broich und Speldorf generiert werden. Unglücklicherweise sollte genau an dieser Stelle vor einigen Jahren eine Transprapidstrecke gebaut werden, statt - wie gewünscht - eine Bahnverbindung zwischen Uni Duisburg und Uni Essen zu betreiben. Heute wird die Bahnstrecke abgebaut und in einen Fahrradweg verwandelt (bis auf Reststücke, wie z. B. die Hafenbahnanschlüsse)

Mein Vorschlag:

Die Stadt, bzw. die städtischen Verkehrsbetriebe, soll die Trasse der Rheinischen Bahn vom Regionalverband zurückholen und z. B. in eine Stadtbahnstrecke für den ÖPNV umwandeln, um den Mehrverkehr aufzufangen. Dies ist natürlich auch bei der Gestaltung von Ruhrbania zu berücksichtigen.

Das Büro für die Lokale Agenda ist in angemieteten Räumen untergebracht und mindestens mit einem städtischen Mitarbeiter besetzt.

Bei der Lokalen Agenda handelt es sich um eine freiwillige städtische Leistung, die lediglich einer kleinen Minderheit bekannt ist.

Das Thema "Lokale Agenda" ist Teil der übergeordneten Politik. Durch eine Schließung des Büros gehen keinem Mülheimer Bürger gefragte Leistungen verloren.

Anmerkung: Die Stadt fordert von ihren Bürgern die Übernahme ehrenamtlicher Leistungen. Die wenigen an der Lokalen Agenda interessierten Personen müssen sich nicht in einem von der Stadt angemieteten Büro treffen!

Kein Zweifel, Betriebsausflüge fördern das Arbeitsklima und die Motivation in jedem Betrieb.

Wenn jedoch Betriebsausflüge in den vielen Betrieben, welche die Steuern zur Entlohnung der städtischen Mitarbeiter aufbringen, der Geschichte angehören, dann müssen sich auch die städtischen Mitarbeiter von dieser Gewohnheit verabschieden.