Der finanzielle Kollaps unserer Stadt zeichnete sich seit Jahren ab, ohne dass Rat und Verwaltung gegengesteuert hätten. Nun gilt es zu handeln. Dabei müssen aber nicht nur Kinder, Kultur und Sport auf den Prüfstand. Neben der generellen Verschlankung der Verwaltung ist mehr Bescheidenheit unserer Ratsvertreter und Beamten angesagt. Vor allem aber müssen die "Tabus" unserer Oberbürgermeisterin beleuchtet werden:
- Wir brauchen keine Ampelkreuzung am östlichen Brückenkopf der Adenauerbrücke. Die jetzige kreuzungsfreie Lösung funktioniert hervorragend und sicher umwelterträglicher als die Planung.
- An Ruhrbania sollte man trotz allem festhalten. Die Ruhrpromenade funktionniert aber auch ohne das fragwürdige und teure Wasserbecken. Außerdem müssen wir uns angesichts der traurigen Wirtschaftslage Zeit lassen. Keine Baumaßnahmen um jeden Preis! Warum wurden und werden intakte Bauten (Rathaustrakt, Bibliothek, AOK) abgerissen, solange die neue Bebauung nicht gesichert ist? Wer ist eigentlich jetzt Eigentümer der Freiflächen?
- Wer ist eigentlich verantwortlich für die Umbaukosten des AOK-Gebäudes, für die sicher Bürgergelder eingesetzt wurden?
- Ist jetzt der richtige Zeitpunkt für eine aufwedige Rathaussanierung (alles vom Feisten)?
- Brauchen wir jetzt einen neuen Parkplatz an der Müga, der zur Verlagerung des Bildungswerks zwingt?
- Sollten wir nicht endlich unsere wirtschaftsfeindliche Baupolitik verlassen um wieder mehr Gewerbesteuer zu generieren?
- Wer trägt die Verantwortung für den zweimaligen Umbau der Bushaltestellen (erst Buchten, dann höhere Bordsteinkanten)
Das Argument, das Geld für einen Teil dieser Maßnahmen komme aus Fördermitteln, leuchtet den Steuerzahlern, die ohnehin alles bezahlen müssen, nicht ein. Ist nicht endlich eine bessere Abstimmung zwischen den Politikern von Stadt, Land und Bund möglich?
Helmut Timmerbeil
Zum Thema östlicher Brückenkopf:
Der Verzicht auf den geplanten Straßenumbau würde lediglich zu einem einmaligen Einspareffekt führen, während die Stadtmittel und langfristig durch den dauerhaften Betrieb und die Unterhaltung der seinerzeit für 230.000 Einwohner geplanten, und aus heutiger Sicht überdimensionierten Anlagen, zunehmend belastet würde! Neben den drei Brückenbauwerken bestehen hier noch sechs signalisierte Knoten. Zukünftig werden die Verkehrsanlagen auf drei größere signalisierte Knoten zurückgeführt. Natürlich ist der Umbau mit erheblichen Investitionskosten verbunden. Allerdings besteht zurzeit mit der verkehrlichen Neuordnung für die Stadt die voraussichtlich letztmalige Möglichkeit, die überwiegend verbrauchten, bis zu 40 Jahre alten Straßen- und Gleisanlagen im Rahmen einer Fördermaßnahme ersetzen zu können, wodurch sich die (städtischen) Instandsetzungskosten für die nächsten Jahrzehnte erheblich reduzieren. Beispielsweise erfordert der Abriss der "Styrumer Rampe" städtische Eigenmittel in Höhe von 175.000 Euro. Bereits die in etwa drei Jahren notwendige Sanierung der Überganskonstruktion von der Straße auf dieses Rampenbauwerk erfordert Eigenmittel in Höhe von 140.000 Euro.
Die in den beiden ersten Nachkriegsjahrzehnten entwickelte "Mülheimer Verkehrsführung" stand kontinuierlich in der Kritik, da die Mischung aus Einbahnstraßensystemen und unübersichtlichen, teilplanfreien Knoten die Orientierung erschwert, Umwegfahrten erzeugt und die Erreichbarkeit vieler Ziele unnötig verschlechtert. Einzelne Fahrtbeziehungen, etwa der Linksabbieger von der Konrad-Adenauer-Brücke in Richtung Aktienstraße ("Overfly") sind heute besonders leistungsfähig. Der "Preis" hierfür ist, dass andere Fahrbeziehungen überhaupt nicht möglich sind. Die täglich rund 3.000 "verhinderten" Linksabbieger aus der nördlichen Friedrich-Ebert-Straße in den Tourainer Ring wählen zurzeit notgedrungen die Sandstraße und die ohnehin nicht leistungsfähige Eppinghofer Straße als "Umleitung", mit entsprechend schlechter Verkehrsqualität und Folgen für die Umwelt. Eine abschließende Auflistung aller heutigen verkehrlichen Defizite im Plangebiet würde an dieser Stelle "den Rahmen sprengen". Der bauliche Bestand kann zu deren Beseitigung nicht beitragen, da die alten Bauwerke einer reformierten Verkehrsführung sprichwörtlich "im Wege" stehen. Daher ist die durch das Stadtentwicklungsprojekt Ruhrbania ausgelöste verkehrliche Neuordnung auch verkehrsplanerisch geboten.
Zum Thema Ruhrbania Ruhrpromenade:
Weder der Rathaustrakt noch die Stadtbücherei waren "intakte" Gebäude, sondern in jeder Hinsicht stark sanierungsbedürftig. Die geräumten Flächen gehören der Ruhrbania GmbH, das Baufeld 1 gehört schon Kondor Wessels, die dort bauen.
Zum Thema AOK-Gebäude:
Das Gebäude ist ein Privatgebäude, in das noch keine öffentlichen Mittel geflossen sind.
Zum Thema Rathaussanierung:
Die Sanierung des historischen Rathauses (Baujahr 1914, wieder aufgebaut nach dem 2. Weltkrieg) ist dringend notwendig, da alle technischen Anlagen veraltet und renovierungsbedürftig sind, die Fenster und die Außenisolierung nicht dem heutigen Energiestandard entsprechen und der Brandschutz - somit auch die Sicherheit für Bürger und Bedienstete - nicht gegeben ist. Es handelt sich hier auf keinen Fall um eine Sanierung nach dem Motto "Alles vom Feinsten", sondern um eine notwendige, solide sowie langlebige Instandsetzung des seit über 50 Jahren nicht sanierten Gebäudes. Von daher ist der Zeitpunkt im Rahmen der Ruhrbania-Baumaßnahmen sinnvoll und dringend geboten.
Zum Thema Parkplatz an der MÜGA:
Für die Baracken gab es nur eine befristete Baugenehmigung, die schon mehrfach verlängert wurde. Da die Gebäude nur für eine temporäre Nutzung vorgesehen waren, sind sie seit langem feucht und stark sanierungsbedürftig. Nach dem rechtskräftigem Bebauungsplan ist dort ein Parkplatz vorgesehen.
"Wirtschaftsfeindliche Baupolitik" ist nicht näher definiert, die Ausweisung von Gewerbeflächen am Langekamp und am Flughafen und die erfolgreiche Erschließung der ehemaligen Mannesmannflächen zeigt, dass hier Etliches passiert. Eine Reihe von Flächen können noch aktiviert werden und sind im Flächennutzungsplan entsprechend ausgewiesen.
Zum Thema Bushaltestellen:
"Buskaps" stehen im Zusammenhang mit der Entwicklung von niederflurigen und (beim Halt zusätzlich) absenkbaren Fahrzeugen. Sie ermöglichen damit erstmalig den barrierefreien Ein- und Ausstieg von mobilitätseingeschränkten Personen. Beim Bau von "Buskaps" wird jeweils die Fahrbahn an der Haltestelle mit einem hochfesten Asphalt ausgestattet, was den Unterhaltungsaufwand, auf diesen durch die anfahrenden Busse stark belasteten Flächen, reduziert. Durch "Buskaps" verkürzen sich ferner die Standzeiten der Busse an den Haltestellen. Die Verbesserung der Pünktlichkeit und gegebenenfalls Reduzierung von Umlaufzeiten der Fahrzeugkurse erhöhen die Wirtschaftlichkeit des ÖPNV. Für die im Programm 2010 vorgesehenen, noch nicht begonnenen Maßnahmen sind Eigenmittel in Höhe von 225.502 Euro veranschlagt.