Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeiten

Städtische Vertreter in Aufsichts- und Beiräten privater Unternehmen sollten verpflichtet werden, aus dieser Tätigkeit erhaltene Vergütungen an die Stadtkasse abzutreten.Beispielsweise erhielt Fr. Mühlenfeld allein als Aufsichtsratsmitglied beim RWE in 2008 einen Betrag von mindestens 209.000 EUR. Geringere Beträge sind auch bei anderen städtischen Beteiligungen zu erwarten.

Verkauf der in der Beteiligungsholding verwalteten Anteile der Stadt an diversen Gesellschaften, z. B. 10prozentiger Anteil an RWW = 1,5 Mio. Euro, über 4 Mio. Stück Stammaktien an RWE AG (derzeitiger Kurs über 60 Euro), Anteile an SWB und MH Wohnungsbau an private Immobilien-Unternehmen (oder zumindest Teile des Wohnungsbestandes). Ggf. Auflösung der Beteiligungsholding und Übernahme der verbliebenen Aufgaben durch städt. Behörden (Finanzen, Rechnungswesen), Wegfall u. a. ein Geschäftsführer.Wenn dies konsequent umgesetzt wird, sind eine Vielzahl der anderen, geplanten Sparmaßnahmen hinfällig.

Die Zahlung der Gehälter des städtischen Personals ist in der Regel nur über die Anspruchnahme von Kassenkrediten möglich. Es wird vorgeschlagen, die Zahlung der Gehälter der städtischen Beamten nicht zum Monatsanfang sondern künftig zum Monatsende durchzuführen, so wie es bei den städtischen Angestellten heute schon üblich ist. Hierdurch kann ein einmaliger Zinsgewinn bei der Aufnahme der Kassenkredite erreicht werden.

Soweit ich informiert bin, wird das Schokoticket vom Schulträger subventioniert, abhängig von der Entfernung der Schule vom Wohnort des Schülers. Diese Subventionierung sollte zusätzlich vom Einkommen der Familie abhängig gemacht werden, und ich denke, dann werden einige Kosten für die Stadt entfallen.

In der Betriebswirtschaft gibt es so etwas wie eine ABC-Analyse mit deren Hilfe die 20% bestimmt werden, die 80% aller Kosten verursachen. (Natürlich gibt es auch noch andere Instrumente) Was sind denn überhaupt die Kostentreiber, die die Probleme in Mülheim verursacht haben? Wofür wird die Kohle (und ich finde 52 Mio. Euro ist ein Haufen Geld) pro Jahr durchgehauen?

Für die Aufrechterhaltung und Sanierung der Infrastruktur mit Sicherheit nicht - die Straßen haben Löcher, in den Schulen und Kindergärten regnet's rein, kulturelle Aktivitäten und Freizeitangebote werden reduziert. Liegt das vielleicht daran, dass sich die Stadt Großprojekte vom Land/Bund bezahlen läßt und in der Gesamtkalkulation die künftigen Betriebkosten vergißt? Straßenbahntunnel mögen ja erst einmal sehr elegant sein, verschlingen aber im Betrieb viel Geld. Geld was dann an anderen Stellen, die Ihre Bürger fehlen. Entschuldigung, ich vergaß, die Bürger sind ja die Geiseln der Stadt.

Eine Einsparung durch die Schließung beider Frei-Bäder ist sicher nicht gut.

Schulen und Vereine werden ihre Probleme haben, denn alle können nicht ins Südbad. Also könnte das auch zu Abwanderungen führen. Und für die Freizeit weit fahren zu müssen, hilft den Nachbarstädten und dem VRR, aber Mülheim sieht da nicht nur politisch schlecht aus.

Eine andere Einsparmöglichkeit wäre der Umstieg auf andere Energien (Fuhrpark auf Hybrid, Solar-/Windnutzung) und die Reduzierung der Verbrauchsstellen.

Wie wäre es denn mit der Umschuldungen der Verbindlichkeiten?
Es gibt noch andere Banken als die Stadtsparkasse.

Die Konzeptionen zur Umgestaltung der Verkehrswege in der Altstadt nach dem Shared Space Prinzip sollten gestoppt werden. Es sollten keine weiteren Planungen und Aufträge in dieser Richtung mehr vergeben werden. Für rein äußerliche Verschönerungen wie Straßenpflasterungen sollten wir die knappen Mittel derzeit nicht einsetzen.

Gibt es einen Weg, auf den Parkplätzen der Einkaufszentren (RRZ, Dümpten, etc.) Parkgebühren zu erheben? Ein bekannter Grund für die Verödung der Innenstädte ist das kostenlose u. bequeme Parkangebot der Zentren auf der grünen Wiese. Eine Einführung von Parkgebühren auf den Parkplätzen dieser Zentren würde viel Geld in die leeren Kassen spülen.

Boden- und Landschaftsschutz sind ohne Zweifel wichtig.

Als völlig unsinnig sehe ich allerdings die vielen im letzten Jahr aufgestellten Hinweistafeln und -säulen zum Schutz von Boden und Landschaft an, weil sie die Stadt und die Landschaft unnötig verbauen und nach kürzester Zeit beschmiert oder zerstört werden.

Beispiele: Ein Schaukasten auf dem Fossilienweg zum Thema "Boden" war ein Tag nach Aufstellung besprüht, ein Hebel abgebrochen. Auf der Ruhr-Fußgängerbrücke am Kassenberg wurde ein großes Schild aufgestellt, auf dem u.a. sinngemäß zu lesen ist: "Bürger, helft mit, die Schönheit unserer Landschaft zu erhalten!" Das baulich dilettantisch angebrachte Schild versperrt leider den Blick auf die Landschaft und die wunderschöne Stadtsilhouette

Wie nicht anders zu erwarten, wurde das Schild wenige Tage nach Aufstellung so stark mit Graffiti versehen, dass die Texte und Bilder nicht mehr lesbar sind. Da bereits die bei Beginn der MÜGA aufgestellten gestalterisch und inhaltlich sehr ansprechenden Hinweistafeln auf dem Styrumer Dammweg und dem Fossilienweg von der Stadt nicht vor Zerstörung geschützt werden konnten frage ich, wieso unter Berücksichtigung der vorliegenden Erfahrungen erneut viel Geld für neue Schilder, Schaukästen und Schausäulen ausgegeben wurde.

Wer ist für diese unreflektierte Geldverschwendung verantwortlich?

Wir Mülheimer Bürger wohnen in Schild(a)!

Ich begrüße die Aktion Simply City und hoffe, dass der bestende Schilderwald nach und nach durchforstet wird. Nicht jedes Verkehrsschild ist notwendig, doch noch weniger erforderlich sind die meisten Schilder, die weit außerhalb eines Stadtteils auf Einrichtungen in einem 10 km entfernten Stadtteil hinweisen. Berücksichtigt man, dass Besucher von außerhalb Mülheims in ihrem Auto häufig ein Navigationsgerät besitzen, so wird deutlich, dass viele Schilder überflüssig sind.

Alle Hinweisschilder, die auf Firmen verweisen (z.B. Mc Donald, Heinrichsbad), sind völlig überflüssig und verschandeln das Stadtbild. Sollte daran festgehalten werden, so müssen Gebühren für die Sondernutzung des Straßenraumes erhoben werden.