Anteilsverkäufe

Anteilsverkäufe

Eingangsdatum: 
4. März 2010 16:46 Uhr
Text des eingegangenen Vorschlags: 

Verkauf der in der Beteiligungsholding verwalteten Anteile der Stadt an diversen Gesellschaften, z. B. 10prozentiger Anteil an RWW = 1,5 Mio. Euro, über 4 Mio. Stück Stammaktien an RWE AG (derzeitiger Kurs über 60 Euro), Anteile an SWB und MH Wohnungsbau an private Immobilien-Unternehmen (oder zumindest Teile des Wohnungsbestandes). Ggf. Auflösung der Beteiligungsholding und Übernahme der verbliebenen Aufgaben durch städt. Behörden (Finanzen, Rechnungswesen), Wegfall u. a. ein Geschäftsführer.Wenn dies konsequent umgesetzt wird, sind eine Vielzahl der anderen, geplanten Sparmaßnahmen hinfällig.

Stellungnahme der Verwaltung: 

Bereits seit geraumer Zeit wird in regelmäßigen Abständen hinterfragt, welche Beteiligungen der Stadt zur Aufgabenerfüllung notwendig sind. Aus diesem Grund wurde beispielsweise eine Beteiligung der Stadt Mülheim an der Ruhr an der "ekz.bibliotheksgesellschaft" veräußert. Aus heutiger Sicht sind die verbleibenden Gesellschaften notwendig.

Bei zahlreichen Gesellschaften in der Stadt Mülheim gibt es bereits heute nur einen Geschäftsführer (u.a. BHM, MST, M&B). Sollte es mehrere Geschäftsführer geben, so sind hier operative Gründe und/oder gesellschaftsrechtliche Gründe von Bedeutung.