Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeiten

Ich finde keinen Vorschlag der etwas zur Personalsituation sagt. Den Medien habe ich entnommen, dass man 187 Stellen durch natürliche Abgänge einsparen möchte. Es steht nirgendwo etwas von einem Einstellungstop.

In der Wirtschaft (siehe z.B. Opel) ist es doch so, dass auch von den Mitarbeitern, von ganz oben bis ganz unten, Einsparungen erwartet werden. Davon lese ich hier nichts. Warum fordert man nicht wie in der Wirtschaft auch, einen Beitrag der Mitarbeiter?

Ich behaupte auch mal, dass ein Personalabbau um mehr als die o.g. Stellen möglich ist. Es müssen alle Arbeitsabläufe mal kritisch hinterfragt werden, Kooperationen mit anderen Städten vorbehaltlos angegangen werden, der Einsatz von IT muss verstärkt werden. Es muss nicht alles in Mülheim noch mal entwickelt werden. Es gibt bestimmt schon jede Menge Software in anderen Städten, die auch in Mülheim angewandt werden kann. Setzt Mülheim schon auf Opensource? Wenn nein, sollte das mal geprüft werden. Städte die z.B. die Server auf ein Linuxsystem (z.B. München) umgestellt haben, haben angeblich enormes Geld durch nicht mehr fällige Lizenzgebühren eingespart. Außerdem soll die Administration wesentlich einfacher sein.

Die ganzen Bauprojekte in Mülheim. Können wir uns das noch leisten? Ursprünglich hieß es mal Ruhrbania kostet der Stadt Mülheim kein Geld. Wie viel Geld ist denn nun schon dorthin geflossen.

Wenn man sich mal ausserhalb der City die Strassen anschaut, so wird überall rücksichtlos und voller Egoismus geparkt. Hier ein paar Beispiele, mit denen "Geld" zu machen ist:

Parken entgegen der Fahrtrichtung; Parken auf dem Gehweg mit/ohne Behinderung; Parken gegenüber von Strasseneinmündungen; wildes Parken an Kindergärten durch die abholenden Eltern; Fahrzeuge ohne Zulassungen / Tüv abgelaufen;

Ich bin selbst Autofahrer und ich weiss, dass die Parkräume knapp sind, aber es scheitert vielfach an der Faulheit, ein paar Schritte zu tun. Diese Massnahme hat nicht mit Hetzjagd gegen Autofahrer zu tun.

Dieser Aufgaben könnten auch durch Halbtagskräfte morgens und nachmittags/abends erledigt werden, die Kosten hierfür werden mit Sicherheit durch die Verwarnungsgelder gedeckt.

Bei der Stadt ist kürzlich eine Stelle für eine promovierte Mitarbeiterin geschaffen worden, die sich mit dem Klimaschutz befasst. Der Klimaschutz ist zweifellos wichtig, doch ein globales Thema. Ständige Veröffentlichungen in zahlreichen Medien erreichen jeden Bürger. Es ist nicht einzusehen, dass die Stadt als freiwillige Leistung dafür 
eine neue gut bezahlte Stelle einrichtet.

Im Übrigen bin ich sicher, dass im Umweltamt mehr als genug Personal vorhanden ist, um Klimafragen zu bearbeiten.

Ich vermute, dass Mülheim einiges sparen könnte, wenn man versucht mehr natürliche Energiequellen zu nutzen. Die Nutzung von Sonne, Wasser und Wind sind sicher möglich.Durch das Abschalten/Reduzierung der Beleuchtung von Gebäuden (Rathaus, Stadthalle, Schloß Broich) nachts (wenn keine Veranstaltung läuft) könnte noch so einiges gespart werden.

Wir wohnen in einer Straße, in der ständig Autos parken. Die Kehrmaschine reinigt lediglich die Straßenmitte. Um die Bürger nicht ausschließlich mit Erhöhungen zu konfrontieren sollten die Straßen weniger gereinigt werden, im Gegenzug die Kosten für die Straßenreinigung für die Hausbesitzer und damit auch für die Mieter gesenkt werden. Letzlich spart auch die Stadt.

Als regelmäßiger Nutzer von Bussen und Bahnen stelle ich immer wieder fest, dass an Haltestellen Personen die öffentlichen Verkehrsmittel durch alle zur Verfügung stehenden Eingänge betreten. Eine Kontrolle, ob ein gültiger  
Fahrschein vorhanden ist, findet nicht statt.

In anderen Kommunen (Velbert, Langenfeld, aber auch in Berlin) dürfen Busse und Bahnen ausschließlich durch die Tür beim Fahrer / -in bestiegen werden. Dort hat jeder seinen Fahrschein vorzuzeigen und darf erst dann einsteigen. Allen Fahrgästen ist dieser Vorgang bekannt und es kommt ohne nennenswerten  
Zeitverzug zu einer hohen Kontrolldichte.

Eine Übertragung dieser - gut funktionierenden - Praxis würde das Entdeckungsrisiko von Schwarzfahrern deutlich erhöhen und demzufolge zu einer bemerkenswerten Einnahmesteigerung durch Fahrscheinerlöse führen.

Natürlich ist mir klar, dass in den Anfängen der Umsetzung ein wenig Chaos herrschen würde und ein striktes Durchgreifen der Fahrer / -in nötig ist und sicher auch zu Verspätungen führen wird. Aber genauso ist klar, dass sich diese Praxis schnell herumsprechen würde und innerhalb weniger Tage ein geordnetes Einsteigen ohne Zeitverzug zu erwarten ist.

Mein Vorschlag kostet keinen Cent, würde aber zu einer erheblichen Einnahmesteigerung führen. Ich bitte Sie zu prüfen, ob die in anderen Kommunen praktizierte Verfahrensweise nicht auch in Mülheim an der Ruhr Anwendung finden könnte. Eine deutliche Verringerung des städtischen Zuschusses für die MVG wäre die Folge.

Alle Hausbesitzer sollen verpflichtet werden möglichst energieoptimierte Wohnungen anzubieten.

Wer auf Basis des Energiepasses die Zielwerte verfehlt soll zur Zahlung einer Abgabe in Höhe von 1 Euro pro qm pro Jahr für vermietete Wohnfläche und 2 Euro pro qm selbstgenutzter Wohnfläche pro Jahr herangezogen werden.

Berücksichtigt werden sollen sowohl passive (bessere Dämmung,Fenster etc.) als auch aktive Massnahmen(brennwertkessel, Solaranlagen,etc.)

Zu berücksichtigen ist bei diesem Vorschlag der positive Nebeneffekt das mögliche Investitionen dem lokalen Handwerk direkt zu gute kommt.

Darüber hinaus dankt es die Umwelt....

Für eine Berechnung des Einnahmepotentials fehlen mir konkrete Daten.

Ich schlage vor, 10 Millionen Euro jährlich zu sparen, indem alle Personen, die im Rathaus in politischen Posten tätig sind, auf ihre Gehälter verzichten, solange die Haushaltbilanz negativ ist (momentan bei - 97 Millionen Euro) und solange die Kassenkredite nicht zurückgezahlt sind (momentan  - 515 Millionen Euro).

Den Vorschlag mache ich deswegen, weil nicht die Bürger sondern die Politik, also die Politiker, für die Verschuldung der Stadt verantwortlich sind.

Nicht die Bürger sollen mehr Steuer oder höhere Gebühren zahlen, sondern die Politiker müssen dafür sorgen, dass die Stadtverwaltung mit den vorhandenen Mittel klar kommt.

Das kann man leicht erreichen, wenn die Politiker auf große, zum Teil leider bereits abgeschlossene Projekte (sogenannte Investitionen in die Zukunft) verzichten würden, wie zum Beispiel Ruhrtunnel, Ruhrurbania, Bibliothek, Rathaus, Hauptbahnhof, Baumkübel, Fachhochschule, usw.

Diese Investitionen müssen warten, bis die Stadtkasse wieder in Ordnung ist.

Das Argument: die Stadt finanziert dabei nur ein Bruchteil der Investitionen gilt nicht, denn auch das Land und der Bund, die die Projekte mittragen, pleite sind. Das sind keine gesunde, unerschöpfliche Geldquellen. Von Land und Bund Gelder für solche Projekte zu verlangen ist falsch, krank und führt zu noch mehr Schulden auf allen Ebenen.

Die Politiker müssen sich auf die echten Bedürfnisse der Bürger konzentrieren, die in erster Linie sind

• Volle Unterstützung der schwächeren Bürger
• Instandhaltung und Pflege von Strassen, Bürgersteigen, Wanderwegen, Grünflächen (die Stadt wirkt und wird immer ungepflegter, dreckiger, hässlicher)
• Pflege, Wartung, Sanieren von noch vorhandenen öffentlichen Einrichtungen (Bäder, Kindergarten, Schulen)

Die Politiker sollten täglich zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad oder der Straßenbahn zum Rathaus fahren, damit sie sehen, wie die Stadt, die sie regieren und verwalten, aussieht.

Das Argument: "Die Stadt muss in die Zukunft investieren" gilt nur teilweise, denn als, zum Beispiel, die alte Zentralbibliothek gebaut wurde, hatte man auch "in die Zukunft investiert",  man hat sie aber solange verkommen lassen, bis eine neue Bibliothek "erforderlich" wurde.

Nur durch so eine, wie die vorgeschlagene Sparmaßnahme werden die Politiker dieser Stadt eine Motivation finden, aus den roten zahlen schnell zu kommen und die Leichtigkeit, mit der sie Haushaltsgelder ausgeben, zu bremsen.

Das Haushaltsforum wird, schätze ich, 100.000.- Euro oder mehr kosten (30.000.- Moderation + 40.000.- Einladungsbriefe + 40.000.- Internet-Auftritt + Überstunden von OB, Dezernenten, Kämmerern während der Forumabenden)

Diese Veranstaltung wurde ins Leben gerufen, weil angeblich die Politiker im Rathaus sich nicht einigen können. Die Bürger, die ihre Gehälter zahlen, mussten also eingeschaltet und nach Vorschlägen gefragt werden. Vorschläge zu erarbeiten, ist aber der Job der zu gut bezahlten Stadtratsmitglieder, und damit ist zum X-Mal bewiesen, wie leicht in dieser Stadt das Geld ihrer Bürger ausgegeben wird.

Den obigen Vorschlag habe ich persönlich nach Absprache mit Dezernenten in zwei der Haushaltsforen an die Pinnwand gehängt.

Wieso finde ich nun den Vorschlag in haushaltsforum.muelheim-ruhr.de nicht?

Ich möchte, dass dieser Text komplett als Vorschlag im haushaltsforum.muelheim-ruhr.de aufgenommen wird.

In vielen, wenn nicht gar den meisten Firmen in der freien Wirtschaft gibt es ein betrieblichses Vorschlagswesen, bei dem die Mitarbeiter angehalten sind, Vorschläge zur Optimierung der Arbeitsabläufe zu machen, um Kosten zu sparen oder Einnahmen zu verbessern. Ob es dies nun schon innerhalb der städtischen Verwaltung existiert, weiß ich nicht, aber es geht mir um ein städtisches Vorschlagswesen, bei dem die Mitbürger angehalten sind, Vorschläge über dieses Haushaltsforum hinaus einzureichen, und dann auch entsprechend mit einem festzulegenden Betrag belohnt werden. Im momentan laufenden Prozess dies rückwirkend auf die Beine zu stellen, halte ich nicht für sinnvoll, aber vielleicht ab einem Startdatum X.

Bettina Leonhardt

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

aus langjähriger beruflicher Tätigkeit weiß ich, daß im energetischen Bereich einige Tausen Euro zu sparen sind. Ein Teilbereich sind Keilriemen und Filter für die Raumlufttechnischen Anlagen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, daß hier Ausschreibungen nicht unbedingt weiterhelfen. Außerdem, wieso soll die Stadt Mülheim nicht Unternehmen bevorzugen, die auch Gewerbesteuer etc. zahlen? Fast jeden Tag bekomme ich ich von anderen Kommunen in NRW zu hören:" Wir bevorzugen Unternehmen aus unserer Region". Trotz Eu-Vorschriften!! Also, da geht garantiert etwas.

Meine Erfahrungen sind jobbedingt. Da ich im Außendienst in der Raumlufttechnik in NRW unterwegs bin und dort Dienstleistungen verkaufe im Reinigungsbereich von RLT-Anlagen.