Einsparungen bei der Straßenreinigung

Einsparungen bei der Straßenreinigung

Eingangsdatum: 
12. März 2010 15:13 Uhr
Text des eingegangenen Vorschlags: 

Wir wohnen in einer Straße, in der ständig Autos parken. Die Kehrmaschine reinigt lediglich die Straßenmitte. Um die Bürger nicht ausschließlich mit Erhöhungen zu konfrontieren sollten die Straßen weniger gereinigt werden, im Gegenzug die Kosten für die Straßenreinigung für die Hausbesitzer und damit auch für die Mieter gesenkt werden. Letzlich spart auch die Stadt.

Stellungnahme der Verwaltung: 

Das geschilderte Problem ist bekannt und wird auch immer wieder diskutiert. Sofern im Einzelfall tatsächlich die Reinigung nicht ausreichend ist, wäre eine Reduzierung der Reinigung jedoch sicher keine Lösung. Die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft mbH (MEG) (und vor Beauftragung der MEG auch die Stadt selbst) versucht dies durch wechselnde Einsatzzeiten (im Regelfall sind Straßen nicht zu jeder Tageszeit vollständig zugeparkt) zu lösen. Reicht dies nicht aus, erfolgt im Einzelfall eine Reinigung per Hand. Diese Vorgehensweise ist auch durch die Rechtsprechung so bestätigt.

In manchen Kommunen versucht man dieses Problem mit "wechselseitigem Parken" in den Griff zu bekommen. Am Reinigungstag wird abwechselnd auf jeweils einer Straßenseite das Parken verboten, so dass die Kehrmaschine bis an den Straßenrand reinigen kann. Die Erfahrungen in den Kommunen sind allerdings höchst unterschiedlich. In Mülheim war ein entsprechender Versuch in Selbeck geplant, wurde jedoch von der Politik abgelehnt.

Der Vorschlag führt nicht zu Einsparungen im städtischen Haushalt, da es sich bei der Straßenreinigung um einen kostendeckenden Gebührenhaushalt handelt.