Ich schlage vor, 10 Millionen Euro jährlich zu sparen, indem alle Personen, die im Rathaus in politischen Posten tätig sind, auf ihre Gehälter verzichten, solange die Haushaltbilanz negativ ist (momentan bei - 97 Millionen Euro) und solange die Kassenkredite nicht zurückgezahlt sind (momentan - 515 Millionen Euro).
Den Vorschlag mache ich deswegen, weil nicht die Bürger sondern die Politik, also die Politiker, für die Verschuldung der Stadt verantwortlich sind.
Nicht die Bürger sollen mehr Steuer oder höhere Gebühren zahlen, sondern die Politiker müssen dafür sorgen, dass die Stadtverwaltung mit den vorhandenen Mittel klar kommt.
Das kann man leicht erreichen, wenn die Politiker auf große, zum Teil leider bereits abgeschlossene Projekte (sogenannte Investitionen in die Zukunft) verzichten würden, wie zum Beispiel Ruhrtunnel, Ruhrurbania, Bibliothek, Rathaus, Hauptbahnhof, Baumkübel, Fachhochschule, usw.
Diese Investitionen müssen warten, bis die Stadtkasse wieder in Ordnung ist.
Das Argument: die Stadt finanziert dabei nur ein Bruchteil der Investitionen gilt nicht, denn auch das Land und der Bund, die die Projekte mittragen, pleite sind. Das sind keine gesunde, unerschöpfliche Geldquellen. Von Land und Bund Gelder für solche Projekte zu verlangen ist falsch, krank und führt zu noch mehr Schulden auf allen Ebenen.
Die Politiker müssen sich auf die echten Bedürfnisse der Bürger konzentrieren, die in erster Linie sind
- Volle Unterstützung der schwächeren Bürger
- Instandhaltung und Pflege von Strassen, Bürgersteigen, Wanderwegen, Grünflächen (die Stadt wirkt und wird immer ungepflegter, dreckiger, hässlicher)
- Pflege, Wartung, Sanieren von noch vorhandenen öffentlichen Einrichtungen (Bäder, Kindergarten, Schulen)
Die Politiker sollten täglich zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad oder der Straßenbahn zum Rathaus fahren, damit sie sehen, wie die Stadt, die sie regieren und verwalten, aussieht.
Das Argument: "Die Stadt muss in die Zukunft investieren" gilt nur teilweise, denn als, zum Beispiel, die alte Zentralbibliothek gebaut wurde, hatte man auch "in die Zukunft investiert", man hat sie aber solange verkommen lassen, bis eine neue Bibliothek "erforderlich" wurde.
Nur durch so eine, wie die vorgeschlagene Sparmaßnahme werden die Politiker dieser Stadt eine Motivation finden, aus den roten zahlen schnell zu kommen und die Leichtigkeit, mit der sie Haushaltsgelder ausgeben, zu bremsen.
Das Haushaltsforum wird, schätze ich, 100.000.- Euro oder mehr kosten (30.000.- Moderation + 40.000.- Einladungsbriefe + 40.000.- Internet-Auftritt + Überstunden von OB, Dezernenten, Kämmerern während der Forumabenden)
Diese Veranstaltung wurde ins Leben gerufen, weil angeblich die Politiker im Rathaus sich nicht einigen können. Die Bürger, die ihre Gehälter zahlen, mussten also eingeschaltet und nach Vorschlägen gefragt werden. Vorschläge zu erarbeiten, ist aber der Job der zu gut bezahlten Stadtratsmitglieder, und damit ist zum X-Mal bewiesen, wie leicht in dieser Stadt das Geld ihrer Bürger ausgegeben wird.
Den obigen Vorschlag habe ich persönlich nach Absprache mit Dezernenten in zwei der Haushaltsforen an die Pinnwand gehängt.
Wieso finde ich nun den Vorschlag in haushaltsforum.muelheim-ruhr.de nicht?
Ich möchte, dass dieser Text komplett als Vorschlag im haushaltsforum.muelheim-ruhr.de aufgenommen wird.
Es wird davon ausgegangen, dass es sich bei den im Vorschlag benannten Personenkreis um die Mandatsträger im Rat und den Bezirksvertretungen der Stadt Mülheim an der Ruhr handelt.
Die Entschädigungen der Mandatsträger im Rat und in den Bezirksvertretungen der Stadt Mülheim an der Ruhr richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der Verordnung über die Entschädigung der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse (Entschädigungsverordnung).
Die Höhe der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder ist daher gesetzlich geregelt.
Der Vorschlag ist rechtlich nicht umsetzbar.