Ich finde keinen Vorschlag der etwas zur Personalsituation sagt. Den Medien habe ich entnommen, dass man 187 Stellen durch natürliche Abgänge einsparen möchte. Es steht nirgendwo etwas von einem Einstellungstop.
In der Wirtschaft (siehe z.B. Opel) ist es doch so, dass auch von den Mitarbeitern, von ganz oben bis ganz unten, Einsparungen erwartet werden. Davon lese ich hier nichts. Warum fordert man nicht wie in der Wirtschaft auch, einen Beitrag der Mitarbeiter?
Ich behaupte auch mal, dass ein Personalabbau um mehr als die o.g. Stellen möglich ist. Es müssen alle Arbeitsabläufe mal kritisch hinterfragt werden, Kooperationen mit anderen Städten vorbehaltlos angegangen werden, der Einsatz von IT muss verstärkt werden. Es muss nicht alles in Mülheim noch mal entwickelt werden. Es gibt bestimmt schon jede Menge Software in anderen Städten, die auch in Mülheim angewandt werden kann. Setzt Mülheim schon auf Opensource? Wenn nein, sollte das mal geprüft werden. Städte die z.B. die Server auf ein Linuxsystem (z.B. München) umgestellt haben, haben angeblich enormes Geld durch nicht mehr fällige Lizenzgebühren eingespart. Außerdem soll die Administration wesentlich einfacher sein.
Die ganzen Bauprojekte in Mülheim. Können wir uns das noch leisten? Ursprünglich hieß es mal Ruhrbania kostet der Stadt Mülheim kein Geld. Wie viel Geld ist denn nun schon dorthin geflossen.
Die Verwaltung sieht ebenfalls schon seit Jahren die dringende Notwendigkeit Personalkosten zu senken und hat verschiedene Maßnahmen umgesetzt und weitere für das Jahr 2010 geplant. Nähere Informationen hierzu kann dem Dokument "Diskussionsgrundlage für ein Haushaltssicherungskonzept 2010 ff." (ab Seite 11) entnommen werden.
Das rein rechnerisch angenommene Einsparpotenzial bei den Personalausgaben summiert sich durch den Abbau von rd. 184 Stellen bis zum Jahr 2014 auf 9,2 Mio.Euro. Hiervon hat die Verwaltung bereits 6,2 Mio.Euro im Haushaltsplanentwurf vorgesehen. Der Rest wäre mit Umsetzung der im Forum vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen realisierbar.
Ohne Optimierung der Struktur der Stadtverwaltung und ihrer Hierarchieebenen (auch durch den Einsatz von IT), wäre die Erreichung dieses Sparzieles gar nicht möglich, denn die Aufgabenverdichtung auf immer weniger Personal führte sonst zwangsläufig in eine Überlastungssituation. Deshalb werden diese Themen ständig aufmerksam verfolgt.
Kooperation im Bereich EDV ist für Mülheim nichts Ungewöhnliches. Die Stadt ist seit 2004 Mitglied im Dachverband Kommunaler IT-Dienstleister in Nordrhein-Westfalen. Innerhalb des Zweckverbandes findet auf vielen Ebenen eine interkommunale Zusammenarbeit statt. So werden zum Beispiel Beschaffungen gebündelt und gemeinsam durchgeführt. Eine Kommune erbringt Leistungen für die anderen, der Leistungsaustausch untereinander ist selbstverständlich und findet immer dann statt, wenn sich daraus ein wirtschaftlicher Vorteil ergibt.
In den seltesten Fällen wird Software für eine einzelne Kommune erstellt, vielmehr bedient man sich der Angebote, die auf dem Softwaremarkt für Kommunen angeboten werden.
Schon seit vielen Jahren gehören "Open-Source-Produkte" zum städtischen IT-Alltag. So laufen sämtliche Datenbankserver auf Linux-Systemen, der städtische Internet-Auftritt basiert vollständig auf freier Software oder der "IT-UserHelpDesk" nutzt ein frei verfügbares Ticketsystem. "Open Source" hat sich in all den Jahren als verlässliche Plattform erwiesen und findet wo möglich seinen Einsatz.
Ruhrbania hat über 20 Projekte, die sich sehr unterschiedlich finanzieren aber fast alle die Einnahmen der Stadt in der Zukunft sichern. Unter anderem gehört die Ruhrpromenade als Investitionmaßnahme dazu, deren Finanzierung im großen Umfang durch Grundstückverkäufe erfolgt. Konkret: Den gut 20 Mio. Euro Kosten für die öffentliche Infrastruktur stehen rund 10 Mio. Euro Grundstückserlöse und 7.1 Mio. Euro Fördermittel des Landes gegenüber. Darüberhinaus werden die zugezogenen Bewohner und Dienstleistungsunternehmen an der Promenade in Mülheim Steuern zahlen, die Bevölkerungszahl stabilisieren und so zu mehr Steuerückführung von Bund und Land beitragen sowie die Innenstadt beleben und dort Umsatz machen. Diese "fiskalischen Effekte" von Stadtentwicklungsprojekten wirken langfristig und übersteigen die Investitionen mittelfristig um ein Vielfaches.