Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
aus langjähriger beruflicher Tätigkeit weiß ich, daß im energetischen Bereich einige Tausen Euro zu sparen sind. Ein Teilbereich sind Keilriemen und Filter für die Raumlufttechnischen Anlagen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, daß hier Ausschreibungen nicht unbedingt weiterhelfen. Außerdem, wieso soll die Stadt Mülheim nicht Unternehmen bevorzugen, die auch Gewerbesteuer etc. zahlen? Fast jeden Tag bekomme ich ich von anderen Kommunen in NRW zu hören:" Wir bevorzugen Unternehmen aus unserer Region". Trotz Eu-Vorschriften!! Also, da geht garantiert etwas.
Meine Erfahrungen sind jobbedingt. Da ich im Außendienst in der Raumlufttechnik in NRW unterwegs bin und dort Dienstleistungen verkaufe im Reinigungsbereich von RLT-Anlagen.
Die Stadt Mülheim an der Ruhr führt bei sämtlichen raumlufttechnischen Anlagen die erforderlichen Wartungseinstellarbeiten in den vorgeschriebenen Intervallen durch. Die Ausschreibungen hierfür sind nach den geltenden EU-Vorschriften nicht europaweit auszuschreiben, sondern durch beschränkte Ausschreibungen oder ggf. nationale öffentliche Ausschreibungen durchzuführen. Bei den nationalen öffentlichen Ausschreibungen handelt es sich um Rahmenvertragsarbeiten, die durch ihre dort beschriebenen maximalen Reaktionszeiten nur von Firmen im engeren Umkreis um Mülheim ausgeführt werden können. Die Erfahrungen des ImmobilienService zeigen, dass sich hier in der Regel auch nur Mülheimer Firmen bzw. Firmen aus benachbarten Städten bewerben. Eine von vorne herein einseitige Bevorzugung von Firmen aus dem Stadtgebiet Mülheim ist rechtswidrig und entspricht nicht den geltenden Vergabebestimmungen. Es ergibt sich somit kein zusätzlicher Einsparvorschlag.