Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeiten

Gleichstellungsstelle

Text des eingegangenen Vorschlags: 

Gleichstellungsbeauftragte, Gleichstellungsstelle noch nötig? Sollte irgendwann vorbei sein. Abschaffung, da Agendabüro = Gleichstellungsbeauftragter

Höchstlohn in der Verwaltung

Text des eingegangenen Vorschlags: 

Höchstlohn für alle in der Verwaltung für die nächsten 5 - 10 Jahre bzw. Verzicht vereinbaren (durch Bürgermeister).

Rückerstattung von Essensgeldern

Text des eingegangenen Vorschlags: 

Rückerstattung von Essensgeldern in Kitas und Schulen abschaffen - zu hoher Verwaltungsaufwand und Verlust.

Hohe Bußgelder bei Verschmutzungen

Text des eingegangenen Vorschlags: 

Warum nicht mal einen auf den ersten Blick unverhältnismäßig erscheinenden Weg einschlagen, wenn dadurch die Leute "erzogen" werden können:

Es könnten beim "Verschmutzen des Stadtgebietes" extrem hohe Bußgelder erhoben werden, um die Leute "abzuschrecken". Die Höhen der Gebühren könnten dabei im Verhältnis zum Aufwand des Entsorgens stehen (und nicht nur 20EUR betragen!), z.B. für:

  • liegenlassen/wegwerfen von Zigarettenkippen auf der Straße
  • wegwerfen von "Kleinabfällen" (Getränkedosen, Kaugummipapier, ...)
  • wegwerfen von Kaugummis auf den Straßen
  • Hundekot (und zwar mehr als die bereits bestehenden Gebühren!)
  • entsorgen von "Großmüll" auf öffentlichen Grundstücken (höhere Gebühren als bisher!)

Dadurch wäre Mülheim

  • Sauberer
  • Einnahmen könnten ggf. erhöht werden
  • Reinigungsgebühren könnten gesenkt werden

Selbst wenn kein zusätzliches Personal eingesetzt werden könnte, um die Verstöße auch zu ahnden, könnte durch die gelegentliche "zufällige Ertappung" in Zusammenhang mit der extremen Höhe der Bußgelder vermutlich genügend "Abschreckpotential" ausgehen.

Sollte jemand nicht in der Lage sein, dass hohe Bußgeld zu zahlen, könnte er alternativ die Strafe abarbeiten - durch zusätzliche Straßen-/Parkreinigung ...

Einsparung Straßenreinigung

Text des eingegangenen Vorschlags: 

Wöchentliche Reinigung von Nebenstraßen (Beispiel Damaschkeweg) auf 14 tägige oder monatliche Reinigung umstellen.

Einsparung beim Fuhrpark, Benzin und Personal möglich. Hinweis auf Stadt Langenfeld, hier fegen die Bürger die Nebenstraßen selbst.

Jutta und Hartwig Pietsch

Zentralisierung des Kommunalen Sozialen Dienstes

Text des eingegangenen Vorschlags: 

Warum muss in allen Stadtgebieten ein "Kommunaler Sozialer Dienst" sein. Wenn die ganzen Angestellten alle in einem Gebäude sind, sprich, ehemaliges Arbeitsamt, könnte die Stadt Tausende Euro einsparen, was die Angestellten an Mieten kosten. Die Bürger können dann dorthin fahren (zum Beispiel ehemaliges Arbeitsamt), zur Sozialagentur müssen sie ja auch hin (Eppinghofer Straße), wenn sie ein Anliegen haben.

Überstundenabbau bei der Berufsfeuerwehr

Text des eingegangenen Vorschlags: 

Unsere Stadt leistet sich seid mehreren Jahren eine gut ausgestattete Freiwillige Feuerwehr, welche sich an der Seilfart in unserer Stadt befindet. Leider müssen die ehrenamtlichen der Stadt immer wieder feststellen das man  
sie garnicht braucht oder man sie nicht will.

Die Feuerwehrleute der FF wurden eingekleidet ca 1000 Euro, erhielten neue Fahrzeuge HLF´s ca 250.000 Euro machten eine Grundausbildung und Fortbildungen welche durch Feuerwehrleute der BF ausgebildet wurden aber ca  
hunderte von Überstunden die anfielen und weiterhin anfallen, nur brauche das macht die Stadt Feuerwehr nicht, mit der begründung keine Einsatzerfahrung, keine Reife aber wie soll man diese erhalten wenn man die  
Freiwillige nicht einsetzt oder nur wenig gebraucht, selbst aufräumen darf man die Einsatzstellen nicht, das machen Berufsfeuerwehrleute besser.

Ihre ff könnte dienste übernehmen, einige Kollegen könnten Kranke Feuerwehrleute der BF vertreten, da einige als Feuerwehrleute bei anderen Berufsfeuerwehren arbeiten. Wir könnten überstunden abfangen, Wochenenddienste einsatzmässig übernehmen,w odurch andere Kollegen der BF bei ihren Familien bleiben könnten.

Kollegen der FF nehmen keine Wochenendzuschschläge, nehmen keine Feiertagszuschlage und nehmen auch kein Geld wennn die Einsätze zwischen 17.00 und 4.00 Uhr morgens kommen, aber all das sind nur kleine Vorschläge  
ansonsten fragt sich der Bürger wofür erhielt die Stadt Mülheim eine Freiwillige Feuerwehr, nur weil wir es als Stadt nach dem Gesetz mußten.

Helfen Sie sparen setzen sie ihre Freiwillige ein oder lösen sie sie auf auch das spart Geld.(keine neuen Fahrzeuge, keine Uniformen keine weiteren Überstunden für die Berufsfeuerwehr).

Josef Herman

Rabatte für Familien

Text des eingegangenen Vorschlags: 

Soweit Gebühren und Eintrittsgelder für Veranstaltungen anfallen, soll die Möglichkeit von "Familienkarten und Ermäßigung für Studenten" geschaffen werden. So werden Veransaltungen evtl. von mehr Besuchern frequentiert.

Marlies Schnabel

Abholzung von Bäumen

Text des eingegangenen Vorschlags: 

Es werden viel zu viel Bäme abgeholzt, zum Teil noch sehr kräftige und manchmal auch noch relativ junge.Dies ist nicht nur schädlich für die Umwelt, sondern meiner Meinung auch für die Finanzen. (Personalkosten,Maschineneinsatz u.s.w.)

Reinhard Beckmann

Einnahmen durch Standgeld für gewerbl. Fahrzeuge

Text des eingegangenen Vorschlags: 

Alle gewerblich genutzten Fahrzeuge und KFZ-Anhänger die den öffentlichen Verkehrsraum kostenfrei als Park- bzw. Abstellfläche nutzen, keinen gemieteten oder privaten Stellplatz nachweisen können, sollten eine Nutzgebühr, z.B. je nach Fahrzeuggröße ab 20,- EUR/Monat, zahlen. Beleg mit blauer Plakette für 5,- EUR möglich.

Damit entsteht ein gerechter Kostenbetrag gegenüber den Gewerbetreibenden der eigene Abstellmöglichkeiten hat und dadurch Kosten für öffentliche Abgaben, Miete, Pacht, Unterhalt usw. trägt. Nachweise sind in der Einkommensteuererklärung prüfbar.

Arnulf Schilla

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