Hundebesitzer in die Pflicht nehmen

Hundebesitzer in die Pflicht nehmen

Eingangsdatum: 
7. März 2010 19:57 Uhr
Text des eingegangenen Vorschlags: 

Nur ein Beispiel von vielen: Das Luisental, der Grünstreifen - ein großes Hundeklo. Wenn man aus den Behörden mehr Personal umschichten würde und sie als "Streife" rausschickt um Hundebesitzer zu erwischen, könnte man einiges an Geld einnehmen.

Einnahmeverbesserung:

Bei ca. 20 "Erwischten" am Tag x 20EUR ergibt sich 400EUR pro Tag. 5 Tage die Woche: 2000 wöchentlich, 8000 Euro monatlich etc. Dieses Geld könnte man sehr gut in Kinder und Jugendarbeit/Schulen stecken.

Stellungnahme der Verwaltung: 

Die Wertung zum Thema Hundekot wird geteilt. Letztlich ist dies die Folge eines mangelnden Vollzuges und betrifft (im Umweltbereich) nicht nur die angesprochene Problematik, sondern noch weitere Themenfelder (illegale Müllablagerungen, nicht angeleinte Hunde, Zelten in Naturschutzgebieten usw.). Der Ausschuss für Umwelt und Energie hat dies, u. a. in seiner letzten Sitzung, diskutiert. Allerdings hat die Politik noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Die Stellungnahme der Verwaltung zu einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion ("Müllsheriffs") ist dieser Mail beigefügt.

Inwieweit sich der Einsatz von Personal zur Ahndung derartiger Ordnungswidrigkeiten "rentiert", ist schwer abschätzbar. Die Zahl der Bußgeldverfahren und die damit verbundenen Einnahmen dürften nach hiesiger Auffassung nicht ausreichen, die notwendigen Kosten zu decken. Dies ist höchstens bei "Massenverfahren" (Falschparken, Geschwindigkeitsübertretungen) erreichbar.

Da der Vorschlag schon in ähnlicher Weise vorhanden ist, ist mit weiteren Einsparmöglichkeiten nicht zu rechnen. Das mögliche Einsparpotential entnehmen Sie bitte daher der Maßnahme Nr. : 221.