Verwaltungsvorschlag

Kürzung der Zuschüsse an Sportvereine

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Wurde gemäß dem Antrag A 10/0348-01 vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit reduzierten Sparbeträgen.
Vorschlagsnummer: 
146
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Sportvereine erhalten für die Bewirtschaftung der übertragenen Sportanlagen eine Betriebskostenbeihilfe. Im Gegenzug übernehmen die Vereine die Pflege und Betreuung der Sportstätten sowie die Grundbesitzabgaben. Durch die Beihilfen werden ca. 10 % - 20 % der anfallenden Betriebskosten gedeckt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
26.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
13.000 Euro

Kündigung der Mitgliedschaft beim Kommunalen Schadenausgleich (KSA) in der Verrechnungsstelle "Schülerunfall"

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Die Umsetzung für 2011 ist aufgrund der Kündigungsfrist nicht mehr möglich.
Vorschlagsnummer: 
70
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Verrechnungsstelle "Schülerunfall" ("Schülerschäden") beschränkt sich in ihrer praktischen Auswirkung seit Jahren auf die Erstattung von Sachschäden von Schülern. Als Sachschäden werden überwiegend Ersatz für Kleidung, Taschen, Brillen, Fahrräder und sonstige zum Schulgebrauch bestimmte Sachen der Schüler anerkannt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
5.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
5.000 Euro

Erhöhung des Steuersatzes für Tanzveranstaltungen im Rahmen der Vergnügungssteuersatzung

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat ist eine Umsetzung in 2010 nicht mehr möglich.
Vorschlagsnummer: 
190
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Vergnügungssteuererträge für Tanzveranstaltungen in 2009 liegen bei rd. 34.000 Euro. Von diesem Steueraufkommen wurden rd. 18.000 Euro durch eine Besteuerung nach Raumgröße vereinnahmt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
18.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
18.000 Euro

Erhöhung des Hebesatzes Gewerbesteuer

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Der Hebesatz von zurzeit 470 % ist seit 1997 unverändert. (siehe Nr. 21 im Antrag A 10/0757-01 im Anhang). Der dortige Wortlaut ist ebenfalls im Erläuterungstext aufgeführt.
Vorschlagsnummer: 
189
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2009 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Datum vom 27.11.2008 einen Hebesatz für die Gewerbesteuer von 470 % beschlossen. Der Hebesatz ist seit 1997 unverändert.

In einem Vergleich der umliegenden Städte werden für das Haushaltsjahr 2009 die folgenden Hebesätze für die Gewerbesteuer ausgewiesen:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
20.900.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
3.025.000 Euro

Unbedenklichkeitsprüfung der Finanzsoftware SAP

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
20.000 Euro können in 2010 einmalig eingespart werden. Daher kann für 2013 keine Einsparsumme veranschlagt werden.
Vorschlagsnummer: 
68
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Stadt Mülheim an der Ruhr war verpflichtet, die Buchführung nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) einzuführen. Hierbei nutzt sie eine entsprechend zugeschnittene Finanzsoftware der Firma SAP. Ein Maßnahmenkatalog sieht hierbei vor, was und wie geleistet werden muss.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
20.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Der Hebesatz von zurzeit 500 % ist seit 1997 unverändert. Der Stadtrat hat diesen Vorschlag modifiziert beschlossen, d.h. eine Reduzierung der Steuerbeträge. (siehe Nr. 21 im Antrag A 10/0757-01 im Anhang). Der dortige Wortlaut ist ebenfalls im Erläuterungstext aufgeführt.
Vorschlagsnummer: 
188
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2009 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Datum vom 27.11.2008 einen Hebesatz für die Grundsteuer B von 500 % beschlossen. Der Hebesatz ist seit 1997 unverändert.

In einem Vergleich der umliegenden Städte werden für das Haushaltsjahr 2009 die folgenden Hebesätze für die Grundsteuer B ausgewiesen:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
8.000.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
1.998.000 Euro

Reduzierung der Kosten für "Strategien und Projekte" im Personalbereich

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
67
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Derzeit erbringt das Team "Strategien und Projekte" 500 Projekttage im Jahr. Laufende und geplante Projekte sind z.B. dauerhafte Aufgabenkritik, interkulturelle Öffnung der Verwaltung, demographischer Wandel, Qualitätssicherung und -messung in Leistungsprozessen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
120.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
120.000 Euro

Reduzierung des öffentlichen Anteils an der Straßenreinigung

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
186
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Derzeit liegt die Quote des öffentlichen Anteils an der Straßenreinigung in Mülheim bei rd. 21 % (Hauptverkehrsstraßen rd. 25 %, kleinere Straßen 5 % - 10 %). Dies macht ca. 1 Mio. Euro aus. Früher gab es gesetzliche Vorgaben, die einen Satz von 25 % vorsahen. Diese Vorgaben exisitieren nicht mehr, so dass auch ein niedrigerer Satz denkbar ist.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
250.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
250.000 Euro

Kürzung des Zuschusses für die Sportentwicklungsplanung

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Wurde gemäß dem Antrag A 10/0348-01 vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit reduzierten Sparbeträgen.
Vorschlagsnummer: 
145
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Der Kooperationsvertrag vom 19.06.2008 ist Ausdruck des Willens der Stadt Mülheim an der Ruhr, seiner eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Mülheimer SportService (MSS) und des Mülheimer Sportbundes e. V. (MSB) die Umsetzung des "Pakts für den Sport" zu sichern und zu unterstützen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
75.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
50.000 Euro

Abwertung und Reduzierung auf eine halbe Stelle im Bereich Korruptionsprävention

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
62
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Ab Mitte 2011 kann die Stelle Korruptionsprävention abgewertet und auf eine halbe Stelle reduziert werden. Unter Berücksichtigung der Wiederbesetzungssperre werden ab Mitte 2012 Einsparungen erzielt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
50.900 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
50.900 Euro
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