Verwaltungsvorschlag

Die Sportvereine erhalten für die Bewirtschaftung der übertragenen Sportanlagen eine Betriebskostenbeihilfe. Im Gegenzug übernehmen die Vereine die Pflege und Betreuung der Sportstätten sowie die Grundbesitzabgaben. Durch die Beihilfen werden ca. 10 % - 20 % der anfallenden Betriebskosten gedeckt.

Die Verrechnungsstelle "Schülerunfall" ("Schülerschäden") beschränkt sich in ihrer praktischen Auswirkung seit Jahren auf die Erstattung von Sachschäden von Schülern. Als Sachschäden werden überwiegend Ersatz für Kleidung, Taschen, Brillen, Fahrräder und sonstige zum Schulgebrauch bestimmte Sachen der Schüler anerkannt.

Die Vergnügungssteuererträge für Tanzveranstaltungen in 2009 liegen bei rd. 34.000 Euro. Von diesem Steueraufkommen wurden rd. 18.000 Euro durch eine Besteuerung nach Raumgröße vereinnahmt.

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2009 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Datum vom 27.11.2008 einen Hebesatz für die Gewerbesteuer von 470 % beschlossen. Der Hebesatz ist seit 1997 unverändert.

In einem Vergleich der umliegenden Städte werden für das Haushaltsjahr 2009 die folgenden Hebesätze für die Gewerbesteuer ausgewiesen:

Die Stadt Mülheim an der Ruhr war verpflichtet, die Buchführung nach dem Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF) einzuführen. Hierbei nutzt sie eine entsprechend zugeschnittene Finanzsoftware der Firma SAP. Ein Maßnahmenkatalog sieht hierbei vor, was und wie geleistet werden muss.

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2009 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Datum vom 27.11.2008 einen Hebesatz für die Grundsteuer B von 500 % beschlossen. Der Hebesatz ist seit 1997 unverändert.

In einem Vergleich der umliegenden Städte werden für das Haushaltsjahr 2009 die folgenden Hebesätze für die Grundsteuer B ausgewiesen:

Derzeit erbringt das Team "Strategien und Projekte" 500 Projekttage im Jahr. Laufende und geplante Projekte sind z.B. dauerhafte Aufgabenkritik, interkulturelle Öffnung der Verwaltung, demographischer Wandel, Qualitätssicherung und -messung in Leistungsprozessen.

Derzeit liegt die Quote des öffentlichen Anteils an der Straßenreinigung in Mülheim bei rd. 21 % (Hauptverkehrsstraßen rd. 25 %, kleinere Straßen 5 % - 10 %). Dies macht ca. 1 Mio. Euro aus. Früher gab es gesetzliche Vorgaben, die einen Satz von 25 % vorsahen. Diese Vorgaben exisitieren nicht mehr, so dass auch ein niedrigerer Satz denkbar ist.

Der Kooperationsvertrag vom 19.06.2008 ist Ausdruck des Willens der Stadt Mülheim an der Ruhr, seiner eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Mülheimer SportService (MSS) und des Mülheimer Sportbundes e. V. (MSB) die Umsetzung des "Pakts für den Sport" zu sichern und zu unterstützen.

Ab Mitte 2011 kann die Stelle Korruptionsprävention abgewertet und auf eine halbe Stelle reduziert werden. Unter Berücksichtigung der Wiederbesetzungssperre werden ab Mitte 2012 Einsparungen erzielt.