Derzeit liegt die Quote des öffentlichen Anteils an der Straßenreinigung in Mülheim bei rd. 21 % (Hauptverkehrsstraßen rd. 25 %, kleinere Straßen 5 % - 10 %). Dies macht ca. 1 Mio. Euro aus. Früher gab es gesetzliche Vorgaben, die einen Satz von 25 % vorsahen. Diese Vorgaben exisitieren nicht mehr, so dass auch ein niedrigerer Satz denkbar ist. Fraglich ist, wie weit man diesen Satz herabsetzen kann. Der Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung lautet daher, zu prüfen, ob eine Reduzierung des Prozentsatzes um 5 % - 10 % für 2011 möglich ist. Hieraus ergibt sich eine Einsparung in Höhe von 250.000 Euro.
Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 18. März 2010:
Für die Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung und Straßenreinigung sind nach dem Kommunalabgabengesetz kostendeckende Gebühren von den Nutzern zu erheben. Diese Gebührenhaushalte sind zwar im städtischen Haushalt (bei Abwasser im Wirtschaftsplan des Abwasserbeseitigungsbetriebes) abgebildet, haben aber auf das Haushaltsergebnis keine Auswirkungen, da die Ausgaben durch die Einnahmen ausgeglichen werden.
Da die Gebührenkalkulation im voraus geschieht (für das Jahr 2010 im Oktober 2009), kann es im Ergebnis durchaus zu Abweichungen am Jahresende kommen. Derartige Über- oder Unterdeckungen sind in den Folgejahren auszugleichen. Auch in diesen Fällen gibt es also keine Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.
Straßenreinigung
Änderung der Zielsetzung für die Fahrer der Kehrmaschinen:
Statt möglichst schnell durch die Straßen zu fahren, sollte möglichst gründlich die Straße mit ihren Ecken gereinigt werden.
Weniger Nacharbeit und weniger Dreck in der Kanalisation/ Kläranlagen sind die Folgen.
Straßenreinigung reduzieren
Warum nicht (teilweise) wie in Langenfeld:
"Jetzt reinigen viele Langenfelder ihre Straße selbst. So sparen sie zusammen jährlich rund eine halbe Million Euro. Das Kehren ist Teil eines erfolgreichen Gesamtkonzeptes zur vollständigen Entschuldung der Stadt. "
Also zumindest in den Vororten, Siedlungsbereichen etc. Abschaffen der Straßenreinigung (und der Gebühr für die Anwohner) und das Fegen den Anwohnern überlassen, scheint ja anderswo problemlos zu klappen.
Vielleicht nicht sinnvoll auf Hauptverkehrsstraßen und in Straßenzügen mit Mehrfamilienhäusern.
Wirksamkeit der Straßenreinigung
Meine Erfahrung mit der Straßenreinigung zeigt, dass sie sicher an manchen Orten eingespart werden kann.
Ich wohne gegenüber der Städt. Tageseinrichtung Villa Kunterbunt. Da ab morgens 7.30 Uhr der Farhbahnrand zugeparkt ist fährt die Kehrmaschine vergebens vorbei. Der gesamte Priesters Hof hat viele Parker am Straßenrand, so dass der Effekt für die ganze Straße gering ist.
Eine Reinigung der Anwohner (so unregelmäßig er auch sein mag) wäre preiswerter und effektiver.
Alexander Voß
Wirksamkeit der Starßenreinigung
Nicht nur parkende Autos sondern auch von der Stadt angepflanzte Bäume auf Parkstreifen verhinderne en gründliches Reinigen der Straße, da die Gosse von den Kehrfahrzeugen nicht erreicht werden kann. Der Dreck in der Straßenmitte wird ohnehin durch die Autos wegefahren. In der Gosse wäre eine Reinigung seitens der Anwohner bei entsprechender Gebührenentlastung effektiver, wobei auf ein -zumindest gelegentliches - Streuen im Winter jedoch nicht verzichtet werden sollte.
Falsche Schlussfolgerung
Nicht etwa die Anwesenheit von Bäumen verhindert das gründliche Reinigen der Straßen, sondern, wie Sie richtig angemerkt haben, der Umstand, dass die Kehrfahrzeuge wohl so konstruiert sind, dass sie nicht die Gosse erreichen; sprich: die Verwendung von fehlkonstruierten bzw. nicht geeigneten Kehrmaschinen. Bringen Sie doch durch Ihre Äußerung nicht noch das Grünflächenamt auf dumme Ideen (weitere Baumfällungen)! Ich bin froh dass wenigstens noch ein paar der ausgewachsenden Bäume im allgemeinen Stadtbild erhalten geblieben sind. Ansonsten stimme ich Ihnen weitgehend zu.
Verwaltungsvorschlag lesen! Eigene Vorschläge EINREICHEN
Warum steht dieser Verwaltungsvorschlag so positiv da? Hier steht drin, dass die Gebühren für die Anwohner erhöht werden, nicht, dass der Einsatz der Fahrzeuge sinnvoller gestaltet wird, oder Anliegerstraßen von den Anliegern gesäubert werden. Ich befürchte, da verwechseln einige etwas. Es sind ja viele sinnvolle Dinge und Anregungen in den Kommentaren (auch zu anderen Punkten) genannt worden, aber diese gehören als Vorschläge formuliert, geprüft, mit Zahlen versehen und zur Meinungsabgabe freigegeben. Ich hoffe, dass diese Aufgabe im Rahmen der Pflege dieses Forums vom Moderator kurzfristig übernommen wird - sonst erfahren wir nicht, ob es eine Mehrheit gibt, die z.B. den "Dreck vor der eigenen Haustüre" (gerne) kehren würde und wie hoch das Einsparpotential hierbei ist.
Meine Frage an das Haushaltsforum
Ich wüste gern, ob die hier genannten Einsparungskosten künftig tatsächlich auf die BürgerInnen abgewälzt werden sollen, oder ob die Straßen einfach "nur schmutziger" sein werden, sollte diese Einsparung durchgesetzt werden? Plant die Stadt künftig verbindliche Verpflichtungen für Anwohner, wie oft und in welchem Umfang sie Gehwege und Straßen vor der eigenen Türe zu kehren haben? Sozusagen als Ausgleich?
Ihre Fragen
Vielen Dank für Ihre Kommentierung,
zur Beantwortung Ihrer Fragen leiten wir Ihren Beitrag dem zuständigen Fachbereich weiter. Wir bitten um Verständnis, dass die Antwort in diesem Fall leider nicht umgehend möglich ist. Wir bemühen uns, Ihnen innerhalb von rund zwei Tagen zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktions-Team "Haushaltsforum"
Antwort
Hallo cassandra,
für die Abfallentsorgung, Abwasserbeseitigung und Straßenreinigung sind nach dem Kommunalabgabengesetz kostendeckende Gebühren von den Nutzern zu erheben. Diese Gebührenhaushalte sind zwar im städtischen Haushalt (bei Abwasser im Wirtschaftsplan des Abwasserbeseitigungsbetriebes) abgebildet, haben aber auf das Haushaltsergebnis keine Auswirkungen, da die Ausgaben durch die Einnahmen ausgeglichen werden.
Da die Gebührenkalkulation im voraus geschieht (für das Jahr 2010 im Oktober 2009), kann es im Ergebnis durchaus zu Abweichungen am Jahresende kommen. Derartige Über- oder Unterdeckungen sind in den Folgejahren auszugleichen. Auch in diesen Fällen gibt es also keine Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktions-Team "Haushaltsforum"
Die Srtaßenreinigung ist nicht effektiv
Gebührenerhöhung für Nullleistung? Nein! Es stimmt, dass die Kehrmaschinen oft nutzlos an den parkenden Autos vorbeibürsten und den Dreck im Rinnstein liegenlassen. Ein sinnvoller Einsatz der Kehrmaschinen wäre in Wohnstraßen nur dann möglich, wenn die Straße oder Straßenseite zur Einsatzzeit von parkenden Fahrzeugen freigehalten werden kann. Das wird aber besonders dort kaum realisierbar sein, wo einseitig absolutes Halteverbot existiert. Also kann man auf den Einsatz vielerorts verzichten, vielleicht die eine oder andere Kehrmaschine verkaufen und die Arbeitskräfte sinnvoller beschäftigen, anstatt die Bürger zusätzlich zu belasten.
Straßenreinigung kostendeckend?
Da muss ich leider nochmal was zu schreiben:
Bei den "Vorschlägen ohne Einsparmöglichkeit" gibt es einige Hinweise auf eine Optimierung der Straßenreinigung. Hier ist immer wieder die Stellungnahme der Verwaltung so oder so ähnlich zu lesen "dass der Vorschlag auch bei Umsetzung keine Einsparung bedeutet, da es sich bei der Straßenreinigung um einen Gebührenhaushalt mit Kostendeckung handelt". Kann hier jemand diesen Widerspruch aufklären?
Immerhin scheint dieses Thema ja - gemessen an der Anzahl der Kommentare - viele zu bewegen.
Ihre Frage
Vielen Dank für Ihre Kommentierung,
zur Beantwortung Ihrer Fragen leiten wir Ihren Beitrag dem zuständigen Fachbereich weiter. Wir bitten um Verständnis, dass die Antwort in diesem Fall leider nicht umgehend möglich ist. Wir bemühen uns, Ihnen innerhalb von rund zwei Tagen zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktions-Team "Haushaltsforum"
Wenn die Stadt ihren
Wenn die Stadt ihren öffentlichen Anteil an der Straßenreinigung herabsetzen will, muss sie dies doch plausibel begründen. So besagt es jedenfalls eine gerichtliche Entscheidung.
Gericht: OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN
Entscheidung, AZ: Urteil, 9 A 956/03
Verkündungsdatum: 01.06.2007
Rechtsgebiete: StrReinG NRW, KAG NRW
Leitsatz: Zur Ermittlung des Kostenanteils für das Allgemeininteresse an der Straßenreinigung.
Die Gemeinde hat im gerichtlichen Verfahren die Höhe des von ihr berücksichtigten Anteils für das Allgemeininteresse plausibel zu machen.
Fraglich ist nun wiederum, was es kosten wird, um (in einem Gutachten) feststellen zulassen, wie wenig Stadtbeteiligung bei der Reinigung noch zumutbar wäre.
Winterdienst auf alle Bürger gleich verteilen
Text eines eingegangenen Vorschlags:
Den Winterdienst (Kosten) auf alle Bürger gleich verteilen. Bisher zahlen nur 613.806 Gesamtfrontmeter von 1.040.000 Gesamtfrontmeter diese Leistung. Die Gesamtfrontmeter von 613.806 ergeben sich aus W1 242.352 und W2 371.454. Warum Zahlen nicht alle Bürger diese Leistung????? Dieser Dienst ist doch für alle Bürger!!!!!! Um die Beiträge zu realisieren könnte man die Kosten über die Restmülltonne oder Grundsteuer erheben. Die Straßen werden von allen Bürgern benutzt.
Mehr Kosten wofür?
Ich werde weder über die Restmülltonne noch über eine höhere Grundsteuer weiterhin den Wahnsinn Straßenbau mitfinanzieren! Ich benutze ausschließlich Radwege, Bürgersteige und öffentliche Verkehrsmittel (Bahn und Straßenbahn), und Mülheim sollte sich im Klaren darüber sein, dass die Straße für Städte keine Zukunft bedeutet. Vielmehr sollte sie sich ggf. praktische Anregungen in Amsterdam und ähnlichen Städten zu holen, die das Verkehrsproblem hervorragend und vorbildlich gelöst haben. Ich fände es unverschämt, von mir einen höheren Betrag für etwas zu verlangen, das ich zutiefst ablehne und zudem noch nicht einmal nutze - und dann schon gar nicht auf diese Art "hintenrum".
Sollen die Autofahrer gern für ihren Müll zusätzlich zahlen, den sie durch Feinstaub, Ölspuren und durch aus dem Autofenster herausgeworfene Mc Doof-Verpackungen und Dosen verursachen. Einzig denkbar und fair wäre hier eine Umlegung der Kosten auf diejenigen, die die Straße auch tatsächlich benutzen und verschmutzen, aber nicht generell auf jeden Bürger: die Autofahrer. Vielleicht steigt der eine oder andere dann endlich auch mal auf das Angebot der MVG um und wir sparen uns somit künftig eine Unmenge an sinnlos verpulverten Kosten. Und wer weiß: Vielleicht wird Mülheim dann sogar wieder zu einer "grünen" Stadt am Fluss und tatsächlich zu einer schönen Stadtperle. Statt seine umweltbewussten BürgerInnen zu einer weiteren Zahlung zu zwingen, sollte man sie vielmehr belohnen und die Kostenverursacher kräftig zur Kasse bitten!
Im Übrigen sah der Winterdienst bereits in diesem Jahr für sämtliche Radwege (z.B. Eppinghofer, Mellinghofer usw.) sehr sehr bescheiden aus, sprich: sie waren nicht benutzbar. Wofür soll ich also bitteschön mehr bezahlen? Für weniger Leistung?
Meine Frage an das Haushaltsforum:
Liegt die mangelnde Zahlung an Frontmetern vielleicht auch daran, dass es bei bestimmten Straßen einfach keine direkten Anlieger und regelmäßigen "Nutzer" gibt, die zur Kasse gebeten werden können? Woran liegt das, dass statt von 1 Mio. vorhandener Frontmeter nur für ca 600.000 Frontmeter gezahlt wird?