Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr - Verwaltungsvorschlag

Erhöhung des Verpflegungskosten in städtischen Tageseinrichtungen für Kinder

moti — Fri, 19 Feb 2010 15:02:37 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Aufgrund der späteren Etatverabschiedung ist eine Umsetzung erst ab dem Kita-Jahr 2011/2012 möglich. Dafür soll ein Konzept entstehen.

Vorschlagsnummer:

107

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

In der Satzung für die Einrichtungen des Jugendamtes der Stadt Mülheim an der Ruhr vom 16. Februar 2006 wurden die Kosten für die Mittagsverpflegung in den Tageseinrichtungen für Kinder auf jährlich 729,60 Euro mit monatlichen Raten von 60,80 Euro (3,20 Euro pro Mahlzeit) festgesetzt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

672000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

672000 Euro

Wegfall des Sozialfonds zur Bewältigung des Schulweges von Förderschülern

moti — Fri, 19 Feb 2010 14:53:54 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

106

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

In seiner Sitzung am 6. Juni 2002 hat der Rat der Stadt einen Sozialfonds zur Bewältigung des Schulweges der Primarstufenschüler an Förderschulen eingerichtet. Diese Aufgabe ist freiwillig. Es werden überwiegend Schüler des 1. und 2. Schuljahres unterstützt, die aufgrund ihrer Wahrnehmungs- und Orientierungsstörungen nicht in der Lage sind, ihren Schulweg allein zu bewältigen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

22500 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Abbau von Schulgebäudekapazitäten im Rahmen der Bildungsentwicklungsplanung

moti — Fri, 19 Feb 2010 14:50:26 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

105

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Im Hinblick auf die anstehende Bildungsentwicklungsplanung geht die Fachverwaltung aufgrund der demographischen Entwicklung davon aus, dass insgesamt acht Schulgebäude/Grundstücke sowie insgesamt acht Container an fünf Standorten innerhalb des Konsolidierungszeitraumes aufgegeben werden können.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

910000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

910000 Euro

Reduzierung des Personalschlüssels in der Offenen Ganztagsschule (OGS)

moti — Fri, 19 Feb 2010 14:46:20 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Ratsbeschluss vom 27. Mai 2010

Vorschlagsnummer:

104

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 6. März 2008 den Personalschlüssel für die OGS gekürzt und - mit der Maßgabe der Unveränderlichkeit für die Zukunft - die Personalausstattung in der OGS ab der zweiten Betreuungsgruppe auf 1,75 Stellen pro Betreuungsgruppe und ab der dritten Betreuungsgruppe auf 1,5 Stellen festgesetzt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

323400 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

323400 Euro

Reduzierung der Sachkostenpauschale in der Offenen Ganztagsschule (OGS)

moti — Fri, 19 Feb 2010 14:37:29 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

103

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Den freien Trägern der OGS wird gemäß einer Rahmenvereinbarung pro Betreuungsgruppe ein Sachkostenzuschuss in Höhe von 1.000 Euro pro Gruppe gewährt. Insgesamt wird den freien Trägern sowie den Schulen in städtischer Trägerschaft im Jahr 2010 ff. hierfür ein Betrag von rund 80.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

40000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Reduzierung der Pauschale für Kooperationspartner in der Offenen Ganztagsschule (OGS)

moti — Fri, 19 Feb 2010 14:21:01 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

101

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Den freien Trägern der OGS wird gemäß einer Rahmenvereinbarung pro Betreuungsgruppe ein Zuschuss in Höhe von 4.500 Euro pro Gruppe für Kooperationspartner im Nachmittagsbereich gewährt. Insgesamt wird den freien Trägern sowie den Schulen in städtischer Trägerschaft für diese Position im Jahr 2010 ff. ein Betrag von rund 360.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

200000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Erhöhung der Teilnehmerbeiträge bei den Ferienspielen

moti — Fri, 19 Feb 2010 14:09:00 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Aufgrund der späteren Etatverabschiedung im Rat ist eine Umsetzung erst ab 2011 möglich.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Der Teilnahmebeitrag soll von 10 Euro auf 15 Euro die Woche erhöht werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

13000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

13000 Euro

Erhöhung der Verwaltungskostenpauschale bei vorhabenbezogenen Bebauungsplänen

moti — Fri, 19 Feb 2010 13:08:00 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Wurde vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit einem erhöhten Einsparbetrag. Das angestrebte Ziel sind somit drei statt zwei VBB pro Jahr.

Vorschlagsnummer:

158

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Verwaltungpauschale im Rahmen von vorhabenbezogenen Bebauungsplänen (VBB) könnte von derzeit 10.000 Euro auf 15.000 Euro erhöht werden.

Das angestrebte Ziel sind zwei VBB pro Jahr, wodurch 10.000 Euro eingespart werden können.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

10000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

15000 Euro

Erhöhung des Elternbeitrags für die Offene Ganztagsschule (OGS)

moti — Fri, 19 Feb 2010 13:04:39 +0000

Entscheidung:

Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Benchmarking mit Nachbarstädten (siehe Auszug unten aus Antrag A10/0757-01); Eine Satzungsänderung ist erforderlich.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Aufgrund des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wurde vom Rat der Stadt Mülheim zum 01.08.2008 eine neue Elternbeitragssatzung erlassen. Von den Erziehungsberechtigten der untersten Einkommensstufe wird kein Beitrag gefordert (Inhaber des "Mülheim-Passes"). Ferner gilt eine Beitragsbefreiung bei Geschwisterkindern innerhalb aller Betreuungsangebote.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

170000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

170000 Euro

Verzicht auf den Gestaltungsbeirat

moti — Fri, 19 Feb 2010 12:58:08 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Wurde vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit reduzierten Sparbeträgen.

Vorschlagsnummer:

153

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Einrichtung des Gestaltungsbeirats ist vom Rat der Stadt beschlossen worden. Die Mitglieder sind in der Sitzung des Rates der Stadt am 17.12.2009 neu gewählt worden. Eine Auflösung ist von daher frühestens im Jahr 2013 in Betracht zu ziehen.

Mit dem Verzicht auf den Gestaltungsbeirat wird eine Einsparsumme in Höhe von 7.000 Euro erzielt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

7000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

1000 Euro

Erhöhung des Elternbeitrags für die Kitas

moti — Fri, 19 Feb 2010 12:02:37 +0000

Entscheidung:

Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Benchmarking mit Nachbarstädten (siehe Auszug unten aus Antrag A10/0757-01); Eine Satzungsänderung ist erforderlich.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

550000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

550000 Euro

Privatisierung des städtischen Tierheims

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:59:03 +0000

Entscheidung:

Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Die Entscheidung wurde aufgrund von laufenden Verhandlungen zurückgestellt - siehe unten.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Aufnahme und Versorgung von Fundtieren und herrenlosen Tieren ist eine Pflichtaufgabe für jede Kommune. Die Übertragung dieser Verpflichtung auf Dritte (z.B. von Tierschutzvereinen betriebene Tierheime) ist möglich. Eine Arbeitsgruppe prüft, welche finanziellen Vorteile sich durch eine Privatisierung des städtichen Tierheimes ergeben.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

0 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Personelle Optimierung im Referat VI

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:56:04 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Für das Jahr 2014 ist ein Einsparvolumen von 530.294 Euro veranschlagt.

Vorschlagsnummer:

151

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Durch den Wegfall von freiwilligen Maßnahmen und der Umstrukturierung von pflichtigen Maßnahmen können Personal- und Betriebskosten im Fachbereich des Referates VI eingespart werden.

Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 12. März 2010:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

49210 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

49210 Euro

Reduzierung der Routinekontrollen von Schwarzarbeit

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:55:17 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat ist die Maßnahme in 2010 nicht mehr umsetzbar.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Schwarzarbeitbekämpfung der Kommunen beschränkt sich durch das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit lediglich auf Verstöße gegen die Handwerksordnung sowie vorsätzliche und/oder anhaltende Verstöße gegen § 14 (Pflicht zur Anzeige der Aufnahme eines Betriebs) und § 55 (Verstoß gegen Vorschriften des Reisegewerbes) der Gewerbeordnung.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

30000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

30000 Euro

Reduzierung der Kosten beim Fahrdienst für behinderte Menschen (Taxifahrgutscheine)

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:51:46 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Wurde vom Rat modifiziert beschlossen, d.h. die Sparbeträge wurden reduziert.

Vorschlagsnummer:

133

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Gewährung der Fahrgutscheine ist von einer Einkommensgrenze abhängig; der aktuellen Gewährungspraxis zugrunde liegt immer noch die alte Einkommensgrenze des Bundessozialhilfegesetz (BSHG) von 1.750 Euro. Zum 01.01.2005 ist das BSHG in das Sozialgesetzbuch - SGB XII übergegangen. Die dort festgelegte Einkommensgrenze liegt unter der des alten BSHG bei nur 690 Euro.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

95000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

47000 Euro

Einsparung des Bereiches "Lokale Agenda"

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:49:57 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Vorschlagsnummer:

150

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Da es sich beim Büro "Lokale Agenda" um eine freiwillige Maßnahme handelt, könnte diese eingespart werden. Das Projekt basiert auf einen Ratsbeschluss. Die Aufgabe könnte in den ehrenamtlichen Bereich verlagert werden.

Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 12. März 2010:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

91435 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Beteiligung der Sparkasse am Haushaltskonsolidierungsprozess (HSK)

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:46:15 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

197

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Sparkasse Mülheim an der Ruhr ist in ihrem Geschäftsgebiet gut aufgestellt. Im Privat- und Firmenkundengeschäft ist die Sparkasse mit Anteilen mit jeweils über 50 % Marktführer in Mülheim an der Ruhr. Die Geschäftsstrategie sieht vor, die Marktstellung und Rentabilität dauerhaft zu sichern und in Teilen auszubauen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

1000000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

1000000 Euro

Einführung einer stationären Geschwindigkeitsüberwachung

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:45:03 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Die Kosten der Maßnahme wurden gegengerechnet. Personalbedarf wird noch ermittelt. Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat ist die Maßnahme in 2010 nicht mehr umsetzbar.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Installation von jeweils zwei "Starenkästen" im Mülheimer Stadtgebiet und auf der Autobahn, haben zum Ziel die Verkehrssicherheit zu verbessern.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

1421200 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

1421200 Euro

Verzicht auf den Jahresempfang Sport

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:44:18 +0000

Entscheidung:

Vom Rat abgelehnt.

Bemerkung zur Entscheidung:

Der Empfang soll jedoch künftig kostenneutral durch Zuwendungen von Sponsoren ausgerichtet werden.

Vorschlagsnummer:

149

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Der Mülheimer SportService (MSS) richtet jährlich gemeinsam mit dem Mülheimer Sportbund e.V. (MSB) einen Jahresempfang aus. Die Kosten werden, sofern es keinen Sponsor gibt, geteilt.
Der Verzicht auf die Veranstaltung ab 2011 erzielt eine Einsparsumme von 3.300 Euro.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

3300 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Reduzierung der Urlaubs- und Überstundenrückstellungen aufgrund geplanter Betriebsferien

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:44:16 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

196

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Zum Ende des Jahres 2009 wurden in der Verwaltung Betriebsferien durchgeführt. Dies führten zu einer Reduzierung der vorhandenen Urlaubs- und Überstundenrückstellungen. Für die Jahre 2010 ff. sind ebenfalls Betriebsferien geplant.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

200000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

200000 Euro

Mobile Geschwindigkeitsüberwachung

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:43:31 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Durchführung einer städtischen Geschwindigkeitsüberwachung mit moderner digitaler Technik und ohne zusätzliches Personal mit der Zielsetzung einer verbesserten Verkehrssicherheit.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

37400 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

37400 Euro

Reduzierung der Arbeitsplatzkosten durch Stelleneinsparungen

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:42:31 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Die Summen stehen in Abhängigkeit zu den insg. beschlossenen Personalmaßnahmen.

Vorschlagsnummer:

195

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Insgesamt werden durch Maßnahmen im "Strategiefeld Personal", durch die planmäßige und die außerplanmäßige Fluktuation sowie durch das Auslaufen von Zeitverträgen Stellen eingespart.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

847301 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

847301 Euro

Städtische Beteiligung am Drachenbootrennen

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:41:07 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Wurde gemäß dem Antrag A 10/0348-01 vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit reduzierten Sparbeträgen.

Vorschlagsnummer:

148

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Beteiligung am jährlich stattfindenden Drachenbootrennen wird stufenweise in den Jahren 2010 bis 2013 bis auf 0 reduziert.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

5400 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

2700 Euro

Einnahmen durch intensivere Ausbildung externer "Feuerwehrkräfte" erzielen

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:40:48 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat kann der ursprünglich für 2010 vorgesehene Ertrag erst in 2011 generiert werden.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Es werden schon jetzt externe Kräfte im Bereich Brandschutz und Rettungsdienst ausgebildet. Mit dem Einzug in die neue Feuerwache und den damit verbesserten Ausbildungsmöglichkeiten soll dieser Bereich intensiviert werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

30800 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

0 Euro

Reduzierung des Personals im Fundbüro

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:40:02 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat ist die Maßnahme in 2010 nicht mehr umsetzbar.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Kommune ist verpflichtet ihren Bürgern ein Fundbüro als Anlaufstelle anzubieten (§§ 965 ff. BGB).

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

31200 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

31200 Euro

Reduzierung bei Ehrungen

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:38:28 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat ist die Maßnahme in 2010 nicht mehr umsetzbar.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Der Zentrale Außendienst (ZAD) ermittelt im Auftrage des Büros der Oberbürgermeisterin, ob und in welchem Umfang Ehrungen älterer Bürger (am 90. und 95. Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jedes Jahr) erwünscht sind.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

25000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

25000 Euro

Kürzung der Beihilfen zur Sportförderung

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:38:22 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Wurde gemäß dem Antrag A 10/0348-01 vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit reduzierten Sparbeträgen.

Vorschlagsnummer:

147

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Die Zahlung der Beihilfe an den Förderkreis Mülheimer Sport wird in 2010 um 5 %, in 2011 um 10 %, in 2012 um 15 % und in 2013 um 20 % gekürzt.

Die Zahlung der Beihilfe an den Olympiastützpunkt Rhein-Ruhr wird in 2011 um 10 %, in 2012 um 15 % und in 2013 um 20 % gekürzt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

2000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

1000 Euro

Zinsaufwandsreduzierungen durch nicht benötigte Kredite aufgrund der HSK-Maßnahmen

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:35:26 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Die Summen stehen in Abhängigkeit zu den insg. beschlossenen Maßnahmen.

Vorschlagsnummer:

192

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Durch die eingebrachten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung (HSK) über den Finanzplanungszeitraum 2010 ff. werden, bei entsprechender Beschlusslage, die geplanten Jahresfehlbeträge geringer ausfallen. Der damit einhergehende Kreditbedarf zur Deckung der Fehlbeträge, wäre entsprechend geringer anzusetzen. Die geplanten Zinsaufwendungen würden sich somit in jedem Jahre reduzieren.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

3720750 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

2324575 Euro

Erhöhung der Hundesteuer

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:33:44 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat ist eine Umsetzung in 2010 nicht mehr möglich.

Vorschlagsnummer:

191

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Gemäß der Hundesteuersatzung vom 06.07.2009 wird für das Halten von Hunden eine Hundesteuer erhoben.

Im beigefügten Dokument sind die Hundesteuersätze der umliegenden Städte im Vergleich zu Mülheim an der Ruhr aufgelistet. Darüber hinaus zeigt es die geplanten Anhebungen der Steuersätze ab 2010.

Siehe Angehängtes PDF-Dokument

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

318000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

318000 Euro

Erhöhung der Verwaltungsgebühren bei "Fahrerlaubnissen"

moti — Fri, 19 Feb 2010 11:33:10 +0000

Entscheidung:

Vom Rat beschlossen.

Bemerkung zur Entscheidung:

Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat ist Gebührenerhöhung erst ab dem 1. November 2010 möglich. Der ursprüngliche Betrag wurde für 2010 von 5.000 € auf 1.200 € angepasst.

Vorschlagsnummer:

Kennzeichnung:

Vorschlag der Verwaltung

Einige Gebührenpositionen im Produktbereich "Fahrerlaubnisse" sind sog. Margengebühren. Durch deren Erhöhung lassen sich in begrenztem Maß zusätzliche Einnahmen erzielen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:

5000 Euro

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:

5000 Euro