Verwaltungsvorschlag

Aufgabe der städtischen Trägerschaft des Kunstmuseums in der Alten Post

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
121
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

In den nächsten Jahren soll der finanzielle Zuschuss der Stadt zum Betrieb des Kunstmuseums sukzessive zurückgefahren werden und interessierte Dritte aus der Bürgerschaft und Wirtschaft sollen als Partner, Projektsponsoren oder Gönner gewonnen werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
1.000.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Gewinnausschüttungen durch die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG)

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
61
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die MEG schüttet ab 2010 einen Gewinn in Höhe der Anteilsquote von 51% aus.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
277.950 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
277.950 Euro

Aufgabe des stadtgeschichtlichen Museums "Tersteegenhaus"

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
119
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Durch die Aufgabe des stadtgeschichtlichen Museums im Tersteegenhaus können Miet- und Nebenkosten eingespart werden. Personelle Aufwendungen sind Dank des hohen ehrenamtlichen Engagements der Mitglieder des Geschichtsvereins seit vielen Jahren nicht mehr angefallen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
30.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Optimierung des Liniennetzes bei der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG)

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
60
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Durch die Konsolidierung bzw. eine Optimierung des Liniennetzes der MVG können weitere Kosteneinsparungspotenziale erzielt werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
500.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
500.000 Euro

Überprüfung der Sonderposten für Zuwendungen und Beiträge

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
178
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Stadt Mülheim an der Ruhr wird ihr Konzept zur Ermittlung der Sonderposten aufgrund einer Prüfungsbemerkung der Gemeindeprüfungsanstalt grundlegend überarbeiten.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
500.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
500.000 Euro

Einsparung von Personalkosten - Amt für Verkehrswesen und Tiefbau

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
177
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau (Amt 66) hat im Rahmen der Geschäftsprozess-optimierung umfangreiche Einsparvorschläge entwickelt, die sukzessive umgesetzt werden. Insgesamt hat das Personalamt (Amt 11) beim Personalaufwand das Einsparvolumen auf rd. 300.000 Euro jährlich beziffert.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
131.200 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
131.200 Euro

Umwandlung der Schul- und Stadtteilbibliotheken oder Aufgabe des "Bücherbusses"

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
116
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Maßnahme umfasst die Umwandlung der heutigen Schul- und Stadtteilbibliotheken in Heißen (Schulzentrum Kleiststraße), Speldorf (Gemeinschaftshauptschule an der Frühlingstraße), Styrum (Willy-Brandt-Schule) und Dümpten (Gustav-Heinemann-Schule) in sozialräumliche Kommunikationszentren.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
700.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Abschaltung der Zierbrunnen

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
176
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Der Betrieb von Zierbrunnen dient der Aufenthaltsqualität und der Stadtgestaltung. Eine Einstellung des Betriebes ist möglich und bietet ein Einsparpotential von rd. 50.000 Euro. Um die Brunnen zu einem späteren Zeitpunkt wieder in Betrieb nehmen zu können, fallen weiterhin rd. 35.000 Euro Grundwartungskosten jährlich an.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
50.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Aufgabe des Bewirtschaftungsvertrages mit der Hans-Böckler-Platz-Betreibergesellschaft

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Ratkann eine Umsetzung erst später erfolgen. Der Betrag i.H.v. ursprünglich 32.250 € wurde angepasst.
Vorschlagsnummer: 
175
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Mit der Hans-Böckler-Platz-Betreibergesellschaft bestehen vertragliche Vereinbarungen, die eine Kostenbeteiligung der Stadt u.a. an der Reinigung und der Bewachung des Forums bzw. des Überganges zwischen Forum und Bahnhof beinhalten. Die betroffenen Flächen stehen größtenteils nicht im Eigentum der Stadt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
64.500 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
64.500 Euro

Reduzierung konsumtiver Maßnahmen aus dem Straßenbauprogramm

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Die Verbesserung in den Jahren 2010 und 2011 wurde bereits bei der Planaufstellung 2010 und 2011 berücksichtigt.
Vorschlagsnummer: 
174
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die komsumtiven Maßnahmen sind Bestandteil der Vormerkliste des Straßenbauprogramms. 
Komsumtive Maßnahmen sind alle Maßnahmen, die mit der reinen Straßendeckschicht (Oberschicht der Fahrbahn) zu tun hat. Sobald mehr als die Straßendeckschicht betroffen ist, kommt man in den investiven Bereich.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
500.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
500.000 Euro
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