Verwaltungsvorschlag

Die vom Pächter beantragte Erhöhung der Parkgebühren führt zu einer vertragsgemäßen Erhöhung der Pacht. Die noch zu beschließende Erhöhung der Pacht wird den Haushalt um jährlich 3.600 Euro verbessern.

Die Eintrittsgebühren für die Nutzung der Bäder werden für Jugendliche auf 2,00 Euro und für Erwachsene auf 4,00 Euro angehoben (Einsparsumme 50.900 Euro). Leistungsschwimmer zahlen künftig Gebühren in Höhe von 1,50 Euro pro Bahn und Stunde (Einsparsumme 4.000 Euro) und erhalten eine Betriebskostenbeihilfe. Die letzte Erhöhung erfolgte im Jahr 2000.

Die Höhe der Gebühren legt der Rat der Stadt in einer Gebührensatzung fest. In der augenblicklichen Haushaltslage sind alle möglichen Einnahmepotentiale voll auszuschöpfen. Wegen der Umbauarbeiten im Zuge von Ruhrbania (Los 1) waren die Marktgebühren auf dem Rathausplatz um 50 % auf 2.000 Euro monatlich gesenkt worden.

Bei 4.000 Unterrichsstunden je HPM wird das Bildungsangebot in beruflicher und kultureller Bildung, Fremdsprachen usw. mit ca. 16.000 Unterrichsstunden fortgeführt. Die Entgelte werden so kalkuliert, dass ein Deckungsbeitrag von 10 Euro je Unterrichtsstunde, also insgesamt 160.000 Euro, zur Deckung der Fixkosten-Kosten erwirtschaftet wird.

Die Gebührensatzung legt der Rat der Stadt fest. In der augenblicklichen Haushaltslage sind alle möglichen Einnahmepotentiale voll auszuschöpfen. Das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau (Amt 66) schlägt daher eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren vor. Eine Verdoppelung der Gebühren wird den Haushalt voraussichtlich um jährlich 600.000 Euro verbessern. Die Erhöhung könnte ggf.

Das Naturbad Mülheim-Styrum hat in 2008 mit einem Defizit in Höhe von 530.000 Euro abgeschlossen. Für 2009 beträgt das Defizit 427.000 Euro.

Zur Vergünstigung der Straßenbeleuchtung werden Verhandlungen mit dem Stromlieferanten über Vertragsoptimierungen geführt. Das Ziel ist die Einsparung von 50.000 Euro - 120.000 Euro.

Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 09. März 2010: 

Das Friedrich-Wennmann-Bad soll im Jahr 2010 für einen Betrag von rund 1,7 Mio. Euro saniert werden. Bei einer Schließung des Friedrich-Wennmann-Bades fallen diese Sanierungskosten weg.

Parkgebührenerhebung für ca. 250 oberirdische Parkplätze des Parkplatzes an der Tiefgarage Stadthalle.

Ein entsprechendes Nutzungskonzept wäre zu erstellen.

Aktivierte Eigentleistungen stellen die im Zusammenhang mit aktivierungsfähigen, in der Regel investiven, Baumaßnahmen dar. Das heißt, es wird durch eigenes Personal Leistungen erbracht, die der Baumaßnahme direkt zugeordnet werden können und die ansonsten bei Externen hätten beauftragt werden müssen. Dies können ebenso Planungsleistungen sein, wie Tätigkeiten der Bauleitung.