Verwaltungsvorschlag

Erhöhung der Pacht für die Tiefgarage Wertgasse

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Ratsbeschluss vom 08.07.2010
Vorschlagsnummer: 
173
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die vom Pächter beantragte Erhöhung der Parkgebühren führt zu einer vertragsgemäßen Erhöhung der Pacht. Die noch zu beschließende Erhöhung der Pacht wird den Haushalt um jährlich 3.600 Euro verbessern.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
3.600 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
3.600 Euro

Erhöhung der Eintritts-/Gebühren für Bäder

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Unter Berücksichtigung der Entscheidungen zu den Bäderschließungen wurden die zu erzielenden Konsolidierungsbeiträge eingesetzt.
Vorschlagsnummer: 
143
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Eintrittsgebühren für die Nutzung der Bäder werden für Jugendliche auf 2,00 Euro und für Erwachsene auf 4,00 Euro angehoben (Einsparsumme 50.900 Euro). Leistungsschwimmer zahlen künftig Gebühren in Höhe von 1,50 Euro pro Bahn und Stunde (Einsparsumme 4.000 Euro) und erhalten eine Betriebskostenbeihilfe. Die letzte Erhöhung erfolgte im Jahr 2000.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
40.000 Euro

Erhöhung der Marktstandgebühren

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Eine Entscheidung zur Erhöhung der Marktstandsgebühren ist bereits im Hauptausschuss getroffen worden; der Sparvorschlag ist somit überholt. Das Sparvolumen kann zurzeit noch nicht beziffert werden.
Vorschlagsnummer: 
171
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Höhe der Gebühren legt der Rat der Stadt in einer Gebührensatzung fest. In der augenblicklichen Haushaltslage sind alle möglichen Einnahmepotentiale voll auszuschöpfen. Wegen der Umbauarbeiten im Zuge von Ruhrbania (Los 1) waren die Marktgebühren auf dem Rathausplatz um 50 % auf 2.000 Euro monatlich gesenkt worden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
12.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Erhöhung des Deckungsbeitrages durch Entgelterhöhung

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
113
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Bei 4.000 Unterrichsstunden je HPM wird das Bildungsangebot in beruflicher und kultureller Bildung, Fremdsprachen usw. mit ca. 16.000 Unterrichsstunden fortgeführt. Die Entgelte werden so kalkuliert, dass ein Deckungsbeitrag von 10 Euro je Unterrichtsstunde, also insgesamt 160.000 Euro, zur Deckung der Fixkosten-Kosten erwirtschaftet wird.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
110.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Erhöhung der Parkgebühren

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Modifizierter Ratsbeschluss vom 8.7.2010
Vorschlagsnummer: 
170
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Gebührensatzung legt der Rat der Stadt fest. In der augenblicklichen Haushaltslage sind alle möglichen Einnahmepotentiale voll auszuschöpfen. Das Amt für Verkehrswesen und Tiefbau (Amt 66) schlägt daher eine deutliche Erhöhung der Parkgebühren vor. Eine Verdoppelung der Gebühren wird den Haushalt voraussichtlich um jährlich 600.000 Euro verbessern. Die Erhöhung könnte ggf.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
600.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
510.000 Euro

Schließung Naturbad Mülheim-Styrum

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Wurde gemäß dem Antrag A 10/0757-01 vom Rat verändert beschlossen, d.h. unter den hier unten in der Erläuterung aufgeführten Bedingungen und somit frühestens mit Wirkung ab 2012.
Vorschlagsnummer: 
142
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Das Naturbad Mülheim-Styrum hat in 2008 mit einem Defizit in Höhe von 530.000 Euro abgeschlossen. Für 2009 beträgt das Defizit 427.000 Euro.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
530.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
430.000 Euro

Optimierung der Straßenbeleuchtung durch geringere Energiekosten

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
169
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Zur Vergünstigung der Straßenbeleuchtung werden Verhandlungen mit dem Stromlieferanten über Vertragsoptimierungen geführt. Das Ziel ist die Einsparung von 50.000 Euro - 120.000 Euro.

Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 09. März 2010: 

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
120.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
120.000 Euro

Schließung Friedrich-Wennmann-Bad

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Der MSS wurde jedoch aufgefordert, eine mögliche Kooperation in der Betriebsführung mit den Schwimmvereinen zu prüfen.
Vorschlagsnummer: 
141
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Das Friedrich-Wennmann-Bad soll im Jahr 2010 für einen Betrag von rund 1,7 Mio. Euro saniert werden. Bei einer Schließung des Friedrich-Wennmann-Bades fallen diese Sanierungskosten weg.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
1.500.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Bewirtschaftung der oberirdischen Parkplätze an der Tiefgarage Stadthalle

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Ratsbeschluss vom 08.07.2010 - Wird ab Oktober 2010 umgesetzt.
Vorschlagsnummer: 
54
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Parkgebührenerhebung für ca. 250 oberirdische Parkplätze des Parkplatzes an der Tiefgarage Stadthalle.

Ein entsprechendes Nutzungskonzept wäre zu erstellen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
115.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
160.000 Euro

Erhöhung der Einnahmeposition „Aktivierung von Eigenleistungen“ - Tiefbau und Verkehrswesen

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
166
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Aktivierte Eigentleistungen stellen die im Zusammenhang mit aktivierungsfähigen, in der Regel investiven, Baumaßnahmen dar. Das heißt, es wird durch eigenes Personal Leistungen erbracht, die der Baumaßnahme direkt zugeordnet werden können und die ansonsten bei Externen hätten beauftragt werden müssen. Dies können ebenso Planungsleistungen sein, wie Tätigkeiten der Bauleitung.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
500.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
500.000 Euro
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