Verwaltungsvorschlag

Erhöhung der Gebühren für die Abgabe städtischer Höhenfestpunktunterlagen

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Dieser Vorschlag wurde vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit höheren Einsparbeträgen als zuvor.
Vorschlagsnummer: 
165
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Höhenfestpunkte werden von Planern, Architekten und Bauherren benötigt, um Bauvorhaben in ihrer Höhenlage richtig festzusetzen. Auf Anregung des Rechnungsprüfungsamtes (Amt 14) schlägt das Amt für Geodatenmanagement (Amt 62) vor, die Gebühr für die Abgabe von städtischen Höhenfestpunktunterlagen von 3,00 Euro auf 12,50 Euro zu erhöhen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
3.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
6.800 Euro

Erhöhung der Miet- und Pachtkosten für Sportvereine

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
139
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Vereine übernehmen städtische Anlagen und alle damit verbundenen Betriebskosten. Für die alleinige Nutzung der Anlagen wird ein Miete gefordert. Aktuell bezieht der Mülheimer SportService aus überwiegend langfristigen Mietverträgen (längste Vertragdauer derzeit bis 31.12.2033) mit Mülheimer Sportvereinen Mieteinnahmen in Höhe von rd. 33.000,00 Euro.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
900 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
900 Euro

Optimierung der Unterhaltsreinigung aller städtischer Gebäude

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
50
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Derzeit wird gemeinsam mit dem Personalrat eine Untersuchung vorbereitet, die Unterhaltsreinigung im Vergleich zur Eigen- bzw. Fremdreinigung zu untersuchen und analytisch zu begleiten. Darüber hinaus soll ab 2010 die eigene Unterhaltsreinigung in eine ergebnisorientierte Reinigung überführt werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
300.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
300.000 Euro

Optimierung der Immobilienbewirtschaftung und -nutzung

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Sparpotenzial von 1 Mio. Euro ist für das Jahr 2014 veranschlagt.
Vorschlagsnummer: 
49
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus dem Haushaltskonsolidierungsprozess sowie anhand aktueller Entwicklungen ist ein Gesamtkonzept zur Optimierung der Immobilienbewirtschaftung und -nutzung zu erstellen und umzusetzen (z.B. Büroflächenentwicklung, Optimierung von Verträgen, Bestellung von Erbbaurechten).

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Erhebung von Nutzungsgebühren und Energiekostenbeiträge für Training und Veranstaltungen der Vereine

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Wurde gemäß dem Antrag A 10/0348-01 vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit reduzierten Sparbeträgen.
Vorschlagsnummer: 
138
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Für das Training und für Veranstaltungen der Vereine werden zurzeit keine Nutzungsgebühren erhoben. In den Nachbarstädten Duisburg, Essen, Oberhausen müssen die ansässigen Sportvereine bereits seit Jahren für die Bereitstellung von Sportstätten Beiträge entrichten.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
225.200 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
107.624 Euro

Werbung im Bürgeramt

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Die Umsetzung ist durch den Vertragsabschluss erst ab 1. Januar 2011 möglich.
Vorschlagsnummer: 
83
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Im Wartebereich des Bürgerservice und evtl. des Standesamtes lassen sich durch Aufstellung von Werbesäulen bzw. Werbespiegeln Erträge erzielen. Andere Stadtverwaltungen haben solche Werbeeinrichtungen erfolgreich vermieten können.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
3.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
3.000 Euro

Veränderung der Hausmeisterdienste in Schulen

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
45
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung
  • Betreuung von mehreren Objekten durch einen Hausmeister (HSM) bzw. Bildung von HSM-Teams auch für andere städtische Gebäudegruppen, z.B. Technisches Rathaus (Erhöhung der durchschnittlich betreuten Fläche)
  • Anzahl der Überstunden steigt
  • Anschaffung von Transportmittel, z.B. Fahrräder, für Fahrten von Gebäude zu Gebäude 
  • Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
    300.000 Euro
    Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
    300.000 Euro

Energieeinsparungen durch Informationen und Schulungen zur Verbesserung des Nutzerverhaltens

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Es entstehen regelmäßige Schulungsaufwendungen in Höhe von 50.000 €. Dadurch können erst im zweiten Jahr nach der Einführung Einsparungen ausgewiesen werden.
Vorschlagsnummer: 
44
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Um eine nachhaltige Reduzierung des Energieverbrauchs aller vom ImmobilienService (IS) verwalteten Gebäude bewirken zu können, ist es zwingend erforderlich:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
140.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
140.000 Euro

Reduzierung der Zuschüsse an freie Träger - gesundheitlich sozialer Bereich

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
137
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die an freie Träger in Form von Festbetragszuschüssen oder Zuschüssen nach Spitzabrechnung erbrachten Leistungen für die Wahrnehmung von Aufgaben im gesundheitlich/sozialen Bereich werden stufenweise um bis zu 20% gekürzt.

Basis sind die aktuellen Zuschussbeträge.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
120.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Nachhaltige Energieeinsparung durch Einbau von moderner Technologie und Sanierung von Gebäuden

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Entsprechende Mittel zur Umsetzung (z.B. KP II) sind im Investitionsprogramm eingestellt.
Vorschlagsnummer: 
43
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die Nutzung moderner Technologie (z.B. Thermostatventile, drehzahlgeregelte Pumpen, Präsenzmelder für Raumbeleuchtungen, Regelanlagenaustausch, wassersparende Armaturen oder ggf. Perlatoren) und Sanierungsarbeiten an Fenstern, Fassaden und Dächern (Wärmedämmung) führen zur nachhaltigen Einsparung an Primärenergie. Zudem führt die Energieverbrauchsreduzierung zu einer verringerten CO2-Emission.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
225.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
225.000 Euro
Inhalt abgleichen