Verwaltungsvorschlag

Es wird eine Stabsstelle "Technik" geschaffen, die im Wesentlichen die IT-Abteilung und den Bereich Beschaffung umfasst. Die Bereiche Druckerei und Poststelle werden unter Optimierungsgesichtspunkten und Überprüfung der Kostendeckung untersucht.

Die bisher dezentral den Dezernaten II - VI zugeordneten Finanzbeauftragten sollen sukzessive zu einem "Zentralen Controlling" im Dezernat II zusammengeführt werden. Ziel ist es im Wesentlichen, die Effektivität des Controllings und Berichtswesens zu steigern und durch Synergieeffekte bis zu einer Planstelle einzusparen.

Durch die Reduzierung von 10 weiteren Stimmbezirken lassen sich zusätzliche Aufwendungen von 330 Euro pro Wahl-Stimmbezirk einsparen. Durch die grundsätzliche Fluktuation der Wahllokale sind die Auswirkungen für den Bürger kaum spürbar.

Das jährliche Budget für Betreuungsmaßnahmen, Renovierungskosten und Anschaffungen von Einrichtungsgegenständen in den jeweiligen Vereinszentren wird um 20 % gekürzt.

Bei den städtepartnerschaftlichen Begegnungen der Stadt handelt es sich zurzeit vorwiegend um die zwischenmenschliche Pflege von Kontakten. Diese Aufgaben müssen nicht zwingend von der Stadt wahrgenommen werden und können vom Förderverein Mülheimer Städtepartnerschaften übernommen werden.

Durch organisatorische Maßnahmen soll ab dem Haushaltsjahr 2013 eine Abteilungsleiterstelle im Amt für Bürgerinformation und Ratsangelegenheiten (Amt 16) eingespart werden.

Reduzierung der Bewirtung auf Wasser während der Rats- und Ausschuss-sitzungen. Aufwendungen für weitere Verpflegung sind von den Mandatsträgern oder Fraktionen eigenständig zu finanzieren. Reduzierung der Bewirtung auf Mineralwasser während Verwaltungsbesprechungen.

Gemäß Entschädigungsverordnung NRW stehen den Ratsmitgliedern und Funktionsträgern Aufwandsentschädigungen zu. Eine Reduzierung der Aufwandsentschädigung um 10 % soll nur noch durch eine erhöhte pauschalierte Entschädigung (Wegfall der Zahlungen von Sitzungs-geldern) sowie durch die Reduzierung der Anzahl der Auschüsse und der Auschussgrößen erzielt werden.

Bereits in den vergangenen Jahren hat die Verwaltung ein passwortgeschütztes Ratsinformationssystem (Allris) entwickelt, das von den Ratsmitgliedern zunehmend genutzt wird und einen enormen Fortschritt in Sachen Verwaltungsmodernisierung darstellt. Das Ratsinformationssystem hilft, die politische Arbeit zu verbessern und zu professionalisieren.

Kündigung des Abonnements für Musterreden.

Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 15. März 2010:

Aufgrund eines mittlerweile sehr großen Fundus an Musterreden und Reden, die in der Vergangenheit gehalten wurden, werden die Politiker auch in Zukunft rechtzeitig mit Texten versorgt.