Bei den städtepartnerschaftlichen Begegnungen der Stadt handelt es sich zurzeit vorwiegend um die zwischenmenschliche Pflege von Kontakten. Diese Aufgaben müssen nicht zwingend von der Stadt wahrgenommen werden und können vom Förderverein Mülheimer Städtepartnerschaften übernommen werden. Der Fokus der internationalen Zusammenarbeit liegt inzwischen auf einer europäischen Projektebene, die sich durch inhaltliche Themenschwerpunkte auszeichnet, so dass die reinen städtepartnerschaftlichen Begegnungen zu reduzieren sind. Der Ausbau der europäischen Arbeit in Verbindung mit der Akquise von EU-Fördergeldern für Projektmittel ist beizubehalten bzw. auszubauen. Veranstaltungen im europäischen Kontext sind durch Drittmittel und Sponsoring weitgehend zu decken.
Einsparung der Sachaufwendungen für städtepartnerschaftliche Aktivitäten
Entscheidung:
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung:
Aufgrund der verspäteten Haushaltsverabschiedung im Rat ist eine Umsetzung in 2010 nur noch für das IV. Quartal möglich. Der ursprüngliche Betrag wurde für 2010 von 15.000 € auf 7.500 € angepasst.
Vorschlagsnummer:
17
Kennzeichnung:
Vorschlag der Verwaltung
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013:
30.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss:
30.000 Euro
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Persönliche Kontakte ermöglichen erst aktive Partnerschaften
Als Gründungsmitglied und stellvertretender Vorsitzender des Fördervereins Mülheimer Städtepartnerschaften e.V. ist es mir ein Bedürfnis, auf folgendes hinzuweisen:
Die in diesem Einsparungsvorschlag angeführte Begründung der Stadtverwaltung lässt sich keineswegs mit dem Zweck und dem Selbstverständnis unseres Fördervereins in Einklang bringen. Unsere Kompetenzteamleiter der einzelnen Partnerstädte sind von diesen Sätzen sehr betroffen, weil sie - hier im Haushaltsforum für alle sichtbar - ein völlig falsches Bild unserer bisher sehr erfolgreichen ehrenamtlichen Arbeit wiedergeben. Seit Gründung unseres Vereins im Jahr 1995 ist uns bis heute in unserer Arbeit kein Fall oder Projekt bekannt, in dem es bei den Begegnungen willentlich nur um „vorwiegend zwischenmenschliche Pflege von Kontakten“ ging. Wir betreiben keine "Hobbypflege", indem wir persönliche Interessen Einzelner oder einzelner Gruppen zu Personen oder Gruppen in den Partnerstädten fokussieren. Wir haben aufgrund unseres ehrenamtlichen Einsatzes zum Wohle unserer Stadt Mülheim an der Ruhr längst Vertrauen in Europa und im Nahen Osten erreicht und nicht nur "zwischenmenschliche Kontakte“ gepflegt!
Zahlreiche Beispiele belegen, dass wir im Sinne der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Kräften dazu beigetragen haben, die Städtepartnerschaften aktiv und kreativ zu gestalten. Die persönlichen Kontakte, der Austausch von Erfahrungen zwischen den Menschen sind dazu angetan, stabile Grundlagen für Verständnis und Partnerschaft zu schaffen.
Wenn bei der Begründung der Konsolidierungsmaßnahmen Nr. 17 und 18 die Rede davon ist, "den städtischen Fokus der internationalen Zusammenarbeit inzwischen auf eine europäische Projektebene, die sich durch inhaltliche Themenschwerpunkte auszeichnet, zu verlagern und die reinen städtepartnerschaftlichen Begegnungen zu reduzieren", ist das von mir nicht nachvollziehbar. Diese Aussage ist nicht transparent und kann meines Erachtens auch von der Bürgerschaft und den Entscheidungsträgern kaum verstanden werden. Meine jahrelange Erfahrung zeigt vielmehr, dass persönliche Kontakte internationale Projektarbeiten überhaupt erst ermöglichen.
Der Vorstand und die gerade durchgeführte Mitgliederversammlung des Vereins sehen durchaus die Notwendigkeit der Einsparungen von freiwilligen Leistungen für die Gesundung des städtischen Haushaltes, die natürlich auch städtepartnerschaftliche Aktivitäten betreffen. Hierzu wollen wir auch beitragen.
Ich meine, dass wir bei gegenseitiger Anerkennung und Respekt vor unserer Arbeit einen gemeinsamen Weg finden werden. auch künftig gute Städtepartnerschaftsarbeit zu leisten.