Erhöhung des Hebesatzes Gewerbesteuer

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2009 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Datum vom 27.11.2008 einen Hebesatz für die Gewerbesteuer von 470 % beschlossen. Der Hebesatz ist seit 1997 unverändert.

In einem Vergleich der umliegenden Städte werden für das Haushaltsjahr 2009 die folgenden Hebesätze für die Gewerbesteuer ausgewiesen:

• Bochum: 460 %,
• Duisburg: 470 %,
• Essen: 470 %,
• Gelsenkirchen: 480 %,
• Oberhausen: 490 %.

Derzeit verzeichnet Oberhausen mit 490 % den höchsten Gewerbesteuerhebesatz.

Zur Erzielung von dringend benötigten Mehreinnahmen für Mülheim an der Ruhr wird der Hebesatz für die Gewerbesteuer ab dem Haushaltsjahr 2011 auf 500 % und ab 2013 auf 530 % angehoben. Eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in dieser Größenordnung hätte eine Mehreinnahme von rd. 9,1 Mio. Euro für 2011 zur Folge, bezogen auf Einnahmen von 141,9 Mio. Euro aus der veranschlagten Finanzplanung 2011 ff. für die Gewerbesteuer.

Die Erhöhung soll - in Abhängigkeit von der haushaltswirtschaftlichen Gesamtsituation der Stadt Mülheim an der Ruhr - zu einem Zeitpunkt außerhalb der derzeitigen Finanzplanung wieder reduziert werden.

Die Gewerbesteuerumlage, die sich aus den erhöhten Erträgen ergeben würde, wurde nicht separat berechnet, sondern als Abschlag in der Berechnung der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung "Zinsaufwandsreduzierungen durch nicht benötigte Kredite aufgrund der HSK-Maßnahmen" berücksichtigt.

Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 05. März 2010:

Basis der Berechnungen für die einzelnen Jahre sind, wie im Konsolidierungsvorschlag angegeben, die Daten der Finanzplanung 2011 ff. (fortfolgende) und nicht nur der Planwert des Jahres 2011.

Aufgrund dieser Basiswerte der Finanzplanung 2011, 2012 und 2013, die die Steigerungen aus den "Orientierungsdaten 2010 - 2013 für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes NRW" gemäß Veröffentlichung im Ministerialblatt NRW mit 5,5 % für 2011, 8,0 % für 2012 und 9,0 % für 2013 bereits enthalten, bestehen folgende Grunddaten:
2011:   141.900.000 €
2012:   153.300.000 €
2013:   167.100.000 €
(Bei den Orientierungsdaten handelt es sich um Erwartungen des Landes NRW u. a. in Bezug auf Veränderungen der kommunalen Steuereinnahmen.)

Ermittlung der Mehreinnahme des Jahres 2013:

Gewerbesteueraufkommen bei einem Hebesatz von 470 % = 167.100.000 €
Gewerbesteueraufkommen bei einem Hebesatz von 530 % = 188.400.000 €
(167.100.000 ./. 470 x 530)  abgerundet auf glatte 188.000.000 €

Ergänzung der Verwaltung vom 08. März 2010:

Die Planwerte für Jahre 2011, 2012 und 2013 sind unter Berücksichtigung der "Orientierungsdaten 2010 - 2013 für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes NRW" gemäß Veröffentlichung im Ministerialblatt NRW mit einer jährlichen Steigerung kalkuliert (s. auch Folie aus den Haushaltsforen).

Bei den Orientierungsdaten handelt es sich um Erwartungen des Landes NRW u. a. in Bezug auf Veränderungen der kommunalen Steuereinnahmen.

Die vorgenommenen Rundungen liegen bezogen auf den jeweiligen Ansatz im Promille - Bereich und sind allgemein üblich.

Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 6. Oktober 2010:

Diese Sparmaßnahme ist im Vorschlag 21 des Antrags A 10/0757-01 aufgeführt. Der Vorschlag lautet wörtlich: Die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer orientieren sich grundsätzlich an den Nachbarstädten. Sie sollen nicht die Höchstsätze überschreiten und werden 2011 für die Grundsteuer B von 500 auf 530 und für die Gewerbesteuer von 470 auf 480 festgesetzt.
Die ursprünglichen Beträge wurden angepasst auf die Nettobeträge, d.h. nach Abzug der Gewerbesteuerumlagen.