Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2009 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Datum vom 27.11.2008 einen Hebesatz für die Grundsteuer B von 500 % beschlossen. Der Hebesatz ist seit 1997 unverändert.
In einem Vergleich der umliegenden Städte werden für das Haushaltsjahr 2009 die folgenden Hebesätze für die Grundsteuer B ausgewiesen:
- Bochum: 495 %,
- Duisburg:500 %,
- Essen: 510 %,
- Gelsenkirchen: 530 %,
- Oberhausen: 530 %.
Derzeit verzeichnen die Städte Oberhausen und Gelsenkirchen mit 530 % die höchsten Hebesätze für die Grundsteuer B.
Zur Erzielung von dringend benötigten Mehreinnahmen für Mülheim an der Ruhr wird der Hebesatz für die Grundsteuer B für das Haushaltsjahr 2010 auf 530 %, für 2011 auf 560 %, für 2012 auf 590 % und für 2013 auf 620 % angehoben. Eine Erhöhung des Hebesatzes in dieser Größenordnung hätte für das Haushaltsjahr 2010 eine Mehreinnahme von rd. 1,90 Mio. Euro zur Folge, bezogen auf die Einnahmen von 31,4 Mio. Euro aus der veranschlagten Finanzplanung 2010 ff. für die Grundsteuer B.
Die Erhöhung soll - in Abhängigkeit von der haushaltswirtschaftlichen Gesamtsituation der Stadt Mülheim an der Ruhr - zu einem Zeitpunkt außerhalb der derzeitigen Finanzplanung wieder reduziert werden.
Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 11. März 2010:
Basis der Berechnungen für die einzelnen Jahre sind, wie im Konsolidierungsvorschlag angegeben, die Daten der Finanzplanung 2010 ff. (fortfolgende) und nicht nur der Planwert des Jahres 2010.
Die Planwerte für Jahre 2011, 2012 und 2013 sind unter Berücksichtigung der "Orientierungsdaten 2010 bis 2013 für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes NRW", gemäß Veröffentlichung im Ministerialblatt NRW, mit einer jährlichen Steigerung kalkuliert (siehe auch die Präsentation des Kämmerers in den Haushaltsforen).
Bei den Orientierungsdaten handelt es sich um Erwartungen des Landes NRW u. a. in Bezug auf Veränderungen der kommunalen Steuereinnahmen.
Die vorgenommenen Rundungen liegen bezogen auf den jeweiligen Ansatz im Promille-Bereich und sind allgemein üblich.
Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 6. Oktober 2010:
Der Beschluss bezieht sich auf den Antrag der Fraktionen vom 06.10.2010 (Begleitbeschluss zur Haushaltssicherung). Diese Sparmaßnahme ist dort im Vorschlag 21 des Antrags A 10/0757-01 aufgeführt.
Der Vorschlag lautet wörtlich:
Die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer orientieren sich grundsätzlich an den Nachbarstädten. Sie sollen nicht die Höchstsätze überschreiten und werden 2011 für die Grundsteuer B von 500 auf 530 und für die Gewerbesteuer von 470 auf 480 festgesetzt.
| Anhang | Größe |
|---|---|
| Antrag der Fraktionen von SPD und CDU vom 6.10.2010 - hier: Begleitbeschluss zur Haushaltssicherung | 163.99 KB |
Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B
Die Erhöhung bis 2013 um mehr als 15 % betrifft zu einem großen Teil die Mieter einer Wohnung und somit den ärmeren Teil der Bevölkerung. Die Erhöhung dieser Steuer sollte Schritt halten mit der normalen Teuerungsrate, d.h. regelmäßig pro Jahr angepaßt werden.
Automatisch erhöht
mit Verlaub, die Inflationsrate ist ja da schon drin, weil der Meßbetrag ja schon fortgeschrieben wird. Es handelt sich hier nur um eine willkürliche Erhöhung des Multiplikators, den (wie bei der Gewerbesteuer) die Kommune eigenverantwortlich festsetzen kann.
De facto steigen die Einnahmen also schon vollautomatisch. Die Hebesatzerhöhungen sollen nur zusätzliche Finanzlöcher stopfen, und davon gibts reichlich.
Interessant ist aus meiner Sicht, dass Freibeträge (Steuerfreibrag u.ä. ) und Zuwendungen an den Bürger (Hartz4, Kindergeld) häufig über Jahre gar nicht oder nur in "pharmazeutischen" Dosen erhöht werden und auf der anderen Seite viele Gebühren und Steuersätze stoisch Jahr für Jahr "angepaßt" (auf Deutsch erhöht) werden.
Grundsteuer B
Wie immer zu Lasten der Bürger. Wer nicht weiter weiß, erhöht Steuern und Gebühren.
Düsseldorf hat einen Hebesatz von 440%. Städte wie Oberhausen und Gelsenkirchen sind genauso Pleite wie Mülheim, der Steuerzahler darf zahlen.
Warum muss immer der kleine Mann bezahlen?
Wer kümmert sich um Menschen die seit 1 Jahr Kurzarbeit machen? Die Arbeitslos sind?
Wie sollen diese Menschen bei ständig steigenden Nebenkosten dies auch noch bezahlen?
Wie will man Familien in Mülheim halten?
Dinge wie Ruhrbania, brauchen wir nicht. Dort soll man sparen!
Wie kommen Sie auf 8.000.000€ Einnahmen?
Sie beziehen die Einnahmen auf 31,4M und einen alten Hebesatz von 500%:
Wie kommen Sie auf 8.000.000€ Einnahmen?
Dies ist der zweitwichtigste Posten bei den Einnahmen.
Bitte runden Sie die Ergebnisse nicht (1,9M€ und 1,884M€).
Schon diese Differenz von 16.000€ kann viele Einsparungen, vor allem im sozialen Bereich, unnötig machen. Bitte stellen Sie die Einnahmen nachvollziehbar dar.
MfG
Hilger
Ihre Frage
Vielen Dank für Ihre Kommentierung,
zur Beantwortung Ihrer Fragen leiten wir Ihren Beitrag dem zuständigen Fachbereich weiter. Wir bitten um Verständnis, dass die Antwort in diesem Fall leider nicht umgehend möglich ist. Wir bemühen uns, Ihnen innerhalb von rund zwei Tagen zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktions-Team „Haushaltsforum“
Antwort
Guten Tag,
die Stellungnahme des Fachbereichs liegt inzwischen vor. Diese wurde dem Maßnahmentext als Ergänzung hinzugefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktions-Team "Haushaltsforum"
alle gleich
Mit der Erhöhung der Grundsteuer B werden alle Mülheimer Bürger gleichermaßen belastet, nicht mit pauschalen Beträgen sondern prozentualen Werten. Die Berechnung von 8 Mio. € ist zwar nicht nachvollziehbar, aber wenn diese Summe das Ziel sein sollte, so könnte die Anhebung in den nächsten Jahren flacher ausfallen, wie Stefan Hilger schon richtig kommentiert und berechnet hat.
Erhöhung Grundsteuer B
Die Mieten für Hartz 4 und Wohngeld bezahlen wir alle.
Die Eigentümer gehören meist zur etwas vermögenderen Kaste.
Soweit nur zur Klarstellung
Kastendenken
Also die Grundsteuer lege ich um auf die Nebenkosten und dann bezahlen natürlich die unteren Kasten bzw. die Sozialagentur. Da finde ich Robin Hood schon cleverer...
Grundsteuer erhöhen - aber befristet
Mit einer Erhöhung der Grundsteuer wäre ich einverstanden, wenn sie zur Haushaltkonsolidierung vorübergehend nötig ist.
Nicht einverstanden bin ich mit einem "Wachstumspfad" ohne Ende.
Also: Bitte zeitlich befristet erhöhen und nach vier Jahren Rückfall auf das heitige Niveau; d.h. Pflicht zur Neubefassung mit neuer Begründung falls erfoderlich.
Satan
... reiche niemals dem Teufel auch nur deinen kleinen Finger, er nimmt definitiv deine ganze Hand!
Warum bis 620% steigen, wenn
Warum bis 620% steigen, wenn alle umliegenden Städte geringer sind?
Diese Steuer trifft keineswegs nur die wohlhabenderen Grundbesitzer, da sie garantiert bei den Nebenkosten sofort an die Mieter weitergegebn wird. Sie macht also für viele den Wohnort MH teurer, und bei einem anstehened Umzug überlegt man sich dann, ob es nicht auch eine der Nachbarstädte sein kann. Weit weg sind die schliesslich nicht.
Würde man nicht viel mehr sparen, wenn wir alle Ruhrstädte in eine fusionieren und dann einheitliche Kosten hätten und weniger Verwaltung?
Beitrag
Ja, es ist ein mehr an Geld dass da uns Bürgern abverlangt wird. Wenn ich mir das aber mal durchrechne, dann kostete mich eine Erhöhung der Grundsteuer B um 25% nur rund 31 Euro im Jahr mehr.
Wenn das mein Beitrag dazu ist, meine Stadt vor einem Nothaushalt zu bewahren und sie somit auch in Zukunft liebens- und lebenswert zu erhalten, dann bin ich mehr als gerne dazu bereit, diesen zu leisten.
Wettbewerbsfähigkeit gefährdet
Ähnlich wie im Fall der Gewerbesteuer fällt der Verwltung als Sparen nur eine drastische Steuererhöhung ein.
Wie will man als absolute 'Spitze' im Umfeld der Nachbarstädte Neubürger nach Mülheim locken?
Kann man sich in beiden Fällen nicht mit den Nachbarkommunen abstimmmen?
620 % ist zu viel
Den Hebesatz der Grundsteuer B zu erhöhen, ist sicher eine der sinnvollsten Maßnahmen, doch diese ist unangemessen hoch. Es sollte auf 520, 540 und maximal 560% angehoben werden.