| Titel | Anrisstext |
|---|---|
| Erhöhung der Gebühren für die Stadtbiblitohek um 100 % |
Die jetzigen Gebühren für die Büchereicard betragen: 10,00 Euro für 12 Monate, 6,50 Euro für 6 Monate, 3,50 Euro für 3 Monate und 1,50 Euro für einen Tag. Eine Verdopplung dieser Gebühren führt zu einer jährlichen Einnahmeverbesserung in Höhe von rd. 50.000 Euro. Die Erinnerungs-gebühr in Höhe von 1,30 Euro soll auf 2,00 Euro erhöht werden. |
| Auflösung der ÖPP-Stabsstelle im Jahr 2011 |
Die Stabsstelle ÖPP (Öffentlich-Private-Partnerschaften) wurde in 2008 im Dezernat II eingerichtet. Mit Datum 15.01.2010 hat der Personalrat dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, die Stabstelle ÖPP zum ImmobilienService (IS) zu verlagern. Der Grund dafür ist die Vermeidung von unnötigen Schnittstellen. |
| Reduzierung der Kosten beim Fahrdienst für behinderte Menschen (Taxifahrgutscheine) |
Die Gewährung der Fahrgutscheine ist von einer Einkommensgrenze abhängig; der aktuellen Gewährungspraxis zugrunde liegt immer noch die alte Einkommensgrenze des Bundessozialhilfegesetz (BSHG) von 1.750 Euro. Zum 01.01.2005 ist das BSHG in das Sozialgesetzbuch - SGB XII übergegangen. Die dort festgelegte Einkommensgrenze liegt unter der des alten BSHG bei nur 690 Euro. |
| Dienstwagen der Oberbürgermeisterin |
Dienstreisen sollten mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden. Daher ist ein eigener Dienstwagen für die Oberbürgermeisterin entbehrlich. |
| Wegfall des City Dienstes |
Der City Dienst geht in der Innenstadt und in erweiterten Randbereichen der Stadt regelmäßig "Streife" – teilweise zusammen mit der Polizei. Durch diese Präsenz wird das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt - gerade auch als unterstützende Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt. |
| Dynamisierung der Hafentarife |
Die Hafentarife werden dynamisiert, d.h. jährlichen um 5 % erhöht. Damit erfolgt ein dynamischer Inflationsausgleich, den es in der Tarifordnung des Rhein-Ruhr-Hafens bislang nicht gab. Aus diesem Grund ist die letzte Preisanpassung vor neun Jahren erfolgt. Der Automatismus vereinfacht das Verfahren, da die unregelmäßigen Verhandlungen künftig entfallen. |
| Optimierung des Liniennetzes bei der Mülheimer Verkehrsgesellschaft (MVG) |
Durch die Konsolidierung bzw. eine Optimierung des Liniennetzes der MVG können weitere Kosteneinsparungspotenziale erzielt werden. |
| Gewinnausschüttungen durch die Mülheimer Entsorgungsgesellschaft (MEG) |
Die MEG schüttet ab 2010 einen Gewinn in Höhe der Anteilsquote von 51% aus. |
| Erhöhung des Hebesatzes Gewerbesteuer |
Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2009 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Datum vom 27.11.2008 einen Hebesatz für die Gewerbesteuer von 470 % beschlossen. Der Hebesatz ist seit 1997 unverändert. In einem Vergleich der umliegenden Städte werden für das Haushaltsjahr 2009 die folgenden Hebesätze für die Gewerbesteuer ausgewiesen: |
| Verzicht auf weitere OGS-Gruppe |
Bei allem Verständnis für den Wunsch von Eltern nach Einschulung ihres Kindes auf einer Schule mit gutem Ruf u.s.w.: Vor dem Hintergrund der vorliegenden Horrorsparliste - gerade auch bei Angeboten für Kinder wie Musikschule, Schwimmbäder etc. - und des baulichen Notstands an anderen Schulen ist es unfassbar, dass ein mindestens fünfstelliger Betrag für provisorische Raumerweiterungen der Grundschule Krähenbüschken fließen soll, um Einschulungen von außerhalb des Schulbezirks zu ermöglichen. |