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Schließung Museum Alte Post / Verkauf der Kunstsammlung

Ich schlage vor, dass Museum zu schließen und die Kunstsammlung gesamt zu verkaufen. Den Erlös würde ich zielgerichtet z.B. in die Schulsanierung stecken!

Erhöhung des Hafentarifs (Umschlaggebühren)

Erhöhung des Hafentarifs (a-c) durch Beschluss um 10%. Es soll im Jahre 2011 für die Jahre 2012 ff. eine strukturelle Überarbeitung der Umschlagsgebühren je nach Gütern und Materialien erfolgen. Hierzu wird ein Vergleich mit den Nachbarbetrieben durchgeführt.

Kürzung der Beihilfen zur Sportförderung

Die Zahlung der Beihilfe an den Förderkreis Mülheimer Sport wird in 2010 um 5 %, in 2011 um 10 %, in 2012 um 15 % und in 2013 um 20 % gekürzt.

Die Zahlung der Beihilfe an den Olympiastützpunkt Rhein-Ruhr wird in 2011 um 10 %, in 2012 um 15 % und in 2013 um 20 % gekürzt.

Erhöhung der Teilnehmerbeiträge bei den Ferienspielen

Der Teilnahmebeitrag soll von 10 Euro auf 15 Euro die Woche erhöht werden.

Wegfall des City Dienstes

Der City Dienst geht in der Innenstadt und in erweiterten Randbereichen der Stadt regelmäßig "Streife" – teilweise zusammen mit der Polizei. Durch diese Präsenz wird das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt - gerade auch als unterstützende Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität der Innenstadt.

Abschaffung des Nachtexpress

Abschaffung des Nachtexpress, was zusätzlich kostet. Die Stadt spart und die Taxiunternehmen hätten auch wieder mehr zu tun.

Erhöhung des Elternbeitrags für die Kitas

Aufgrund des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wurde vom Rat der Stadt Mülheim zum 01.08.2008 eine neue Elternbeitragssatzung erlassen. Von den Erziehungsberechtigten der untersten Einkommensstufe wird kein Beitrag gefordert (Inhaber des "Mülheim-Passes"). Ferner gilt eine Beitragsbefreiung bei Geschwisterkindern innerhalb aller Betreuungsangebote.

Abwertung und Reduzierung auf eine halbe Stelle im Bereich Korruptionsprävention

Ab Mitte 2011 kann die Stelle Korruptionsprävention abgewertet und auf eine halbe Stelle reduziert werden. Unter Berücksichtigung der Wiederbesetzungssperre werden ab Mitte 2012 Einsparungen erzielt.

Verzicht auf weitere OGS-Gruppe

Bei allem Verständnis für den Wunsch von Eltern nach Einschulung ihres Kindes auf einer Schule mit gutem Ruf u.s.w.: Vor dem Hintergrund der vorliegenden Horrorsparliste - gerade auch bei Angeboten für Kinder wie Musikschule, Schwimmbäder etc. - und des baulichen Notstands an anderen Schulen ist es unfassbar, dass ein mindestens fünfstelliger Betrag für provisorische Raumerweiterungen der Grundschule Krähenbüschken fließen soll, um Einschulungen von außerhalb des Schulbezirks zu ermöglichen.

Katzensteuer

Es gibt in Mülheim sicher genau so viele Katzenbesitzer wie Hundebesitzer (wenn nicht sogar viel mehr). In meiner direkten Umgebung gibt es 5 (Besitzer, mehr Katzen) davon. Katzen machen den gleichen Dreck wie Hunde, nur dass keine Besitzer hinter ihnen her läuft und den Kot aufhebt.