Haushaltsforum Mülheim an der Ruhr

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Reduzierung des Zuschusses für den präventiven Jugendschutz	Gesetzliche Grundlage ist das dritte Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (3. AG-KJHG) und §14 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFöG). Das Gesetz umfasst den vorbeugenden Schutz junger Menschen vor gefährdenden Einflüssen, Stoffen und Handlungen.
Zusammenlegung von Sportvereinen und damit Reduzierung der z.B. Fußballplatzauslagen z.B. TB Heißen/ RSV	Zusammenlegung von Sportvereinen und damit Reduzierung der z.B. Fußballplatzauslagen z.B. TB Heißen/ RSV
Erhöhung der Gebühren der Leistungen des Stadtarchivs	Das Stadtarchiv erhebt für verschiedene Leistungen Gebühren auf Grundlage der Gebührenordnung vom 24.05.2004 in der Fassung vom 08.10.2008. Indem die in der Gebührenordnung geregelten Spielräume bei der Festlegung der Gebührenhöhe ausgeschöpft werden und z.B. deutlich engere Maßstäbe bei der Gebührenreduzierung gem. § 3 Abs. 2 angelegt werden, sollen die Gebühreneinnahmen erhöht werden.
Straßenleuchten, Ampelanlagen und Bürgerfond	Straßenleuchten sowie Ampelanlagen in der Nacht ausschalten und ein Bürgerfond einrichten.
Nichttragen von Hundesteuermarken	Bußgelder erhöhen für Nichttragen von Hundesteuermarken

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