| Titel | Anrisstext |
|---|---|
| Kaution bei Arbeiten im Straßenraum |
Vom Veranlasser (Bauherrn) der Bauarbeiten vor Erteilung der Aufbruchgenehmigung eine Kaution in Höhe der nochmaligen Wiederherstellung des Tragschichtaufbaues nehmen. |
| Kürzung des Budgets der Bezirksvertretungen |
Das Budget der Bezirksvertretungen dient der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und des Zusammenlebens durch Finanzierung von Projekten im jeweiligen Stadtbezirk (Zuschüsse u.a. für Kindergärten, Schulen, Kinder- und Jugendheime, Vereine, Spielplätze, Maßnahmen im Straßenverkehr/Straßenbau). |
| Zuschuss Spielpunkt |
Wegfall der finanziellen Beteiligung der Stadt Mülheim an der Ruhr an der Einrichtung "Spielpunkt". Eine mögliche Konsequenz der Maßnahme könnte die Schließung der Einrichtung sein. Zur Umsetzung der Maßnahme ist ein Beschluss des Hauptausschusses erforderlich. |
| Grundbesitzabgaben; Abwicklung durch die Stadt |
Soweit ich es richtig in Erinnerung habe, werden insgesamt 4 Gebühren-bescheide an die Hausbesitzer verschickt (Grundsteuern, Müllabfuhr, Abwassergebühren, ... komm nicht drauf). Hierzu werden jeweils 4 Anschreiben verfasst, gefaltet, kouvertiert, frankiert und verschickt. Gleichzeitig müssen hier jeweils 4 Zahlungseingänge pro Jahr pro Position verbucht und kontrolliert werden. |
| Einsparung einer Stelle in der kommunalen Buchhaltung - Entwicklung zum papierlosen Büro |
Durch verstärkten Technikeinsatz und durch Ablaufoptimierung im Bereich der „Zahlungsabwicklung" besteht die Zielsetzung, eine Planstelle einzusparen. Einmalige Kosten, die für eine verbesserte Umsetzung der Arbeitsabläufe und der Entwicklung hin zum papierlosen Büros entstehen, können zurzeit nicht beziffert werden. |
| Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B |
Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2009 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Datum vom 27.11.2008 einen Hebesatz für die Grundsteuer B von 500 % beschlossen. Der Hebesatz ist seit 1997 unverändert. In einem Vergleich der umliegenden Städte werden für das Haushaltsjahr 2009 die folgenden Hebesätze für die Grundsteuer B ausgewiesen: |
| Monatliche Erhebung der Grundsteuer |
Um den Umfang der notwendigen Kassenkredite zu reduzieren und den Geldfluss kontinuierlicher und planbarer zu gestalten, sollten die Grundbesitzabgaben künftig monatlich erhoben werden. Diese Praxis wird bereits bei der Musikschule und den Elternbeiträgen zur Kinderbetreuung von der Stadt verfolgt. |
| Einsparung einer halben Stelle beim ZAD durch den Wegfall von Schwerpunktkontrollen |
Im Rahmen der Schwerpunktkontrollen geht der Zentrale Außendienst (ZAD) Beschwerden aus Politik und Bürgerschaft über Verunreinigungen, Ruhestörungen, Vandalismus und aggressives Verhalten an bestimmten Stellen in der Stadt, vornehmlich nachts und an Wochenenden, nach und versucht durch seine Präsenz vor Ort die Konflikte zu entschärfen und gegebenenfalls Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. |
| Optimierung der Straßenbeleuchtung durch geringere Energiekosten |
Zur Vergünstigung der Straßenbeleuchtung werden Verhandlungen mit dem Stromlieferanten über Vertragsoptimierungen geführt. Das Ziel ist die Einsparung von 50.000 Euro - 120.000 Euro. Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 09. März 2010: |
| Reduzierung der Kosten beim Fahrdienst für behinderte Menschen (Taxifahrgutscheine) |
Die Gewährung der Fahrgutscheine ist von einer Einkommensgrenze abhängig; der aktuellen Gewährungspraxis zugrunde liegt immer noch die alte Einkommensgrenze des Bundessozialhilfegesetz (BSHG) von 1.750 Euro. Zum 01.01.2005 ist das BSHG in das Sozialgesetzbuch - SGB XII übergegangen. Die dort festgelegte Einkommensgrenze liegt unter der des alten BSHG bei nur 690 Euro. |