| Titel | Anrisstext |
|---|---|
| Übernachtungen in Hotels |
Die Hotelbesitzer sind vom Staat entlastet worden, die Kommunen wollen vom Staat mehr Hilfe. Warum nicht das eine mit dem anderen verbinden und Hotelübernachtungen auf den gleichen Preis wie vor der Steuersenkung anheben. |
| Eltern verschönern Schulen/KiKas |
Aus vielen Städten hört man, dass Eltern und Kindergruppen Ihre Schulen oder Kindergärten verschönern. Warum sollen also nicht auch in Mülheim Eltern und Kinder die Räume verschönern und streichen oder auch die Aussengelände pflegen? |
| Verzicht auf weitere OGS-Gruppe |
Bei allem Verständnis für den Wunsch von Eltern nach Einschulung ihres Kindes auf einer Schule mit gutem Ruf u.s.w.: Vor dem Hintergrund der vorliegenden Horrorsparliste - gerade auch bei Angeboten für Kinder wie Musikschule, Schwimmbäder etc. - und des baulichen Notstands an anderen Schulen ist es unfassbar, dass ein mindestens fünfstelliger Betrag für provisorische Raumerweiterungen der Grundschule Krähenbüschken fließen soll, um Einschulungen von außerhalb des Schulbezirks zu ermöglichen. |
| Rückgabe von SAP Lizenzen |
Nach erfolgter Einführung und Implementierung der Software Kosy wird es möglich in Teilschritten auf SAP-Lizenzen zu verzichten. Die gesamte Umstellung der Kosy Software soll Ende 2010 erfolgt sein. Danach ergibt sich die Möglichkeit sukzessive die SAP Lizenzen zum Teil abzubauen. |
| Optimierung von Wartungsaktivitäten |
Neuregelung der Wartung der elektrischen Anlagen an Bahnübergängen und Neuregelung der Betriebs-Brandmeldeanlagen durch andere Dienstleister durch Neuvergabe und Organisationsverbesserung. |
| Überprüfung der Softwareprodukte auf Notwendigkeit |
In der Verwaltung sind zahlreiche Softwareprodukte im Einsatz. Die Rahmenbedingungen haben sich über die Jahre zum Teil geändert. Manche Softwareprodukte werden unter Umständen nicht mehr benötigt. Jedes Fachamt sollte seine im Einsatz befindliche Software auf Notwendigkeit überprüfen. Einsparungen könnten sich bei der Softwarepflege und der Hardware ergeben. |
| Reduzierung der Zuschüsse an freie Träger - gesundheitlich sozialer Bereich |
Die an freie Träger in Form von Festbetragszuschüssen oder Zuschüssen nach Spitzabrechnung erbrachten Leistungen für die Wahrnehmung von Aufgaben im gesundheitlich/sozialen Bereich werden stufenweise um bis zu 20% gekürzt. Basis sind die aktuellen Zuschussbeträge. |
| Erhöhung der Einnahmeposition „Aktivierung von Eigenleistungen“ - Tiefbau und Verkehrswesen |
Aktivierte Eigentleistungen stellen die im Zusammenhang mit aktivierungsfähigen, in der Regel investiven, Baumaßnahmen dar. Das heißt, es wird durch eigenes Personal Leistungen erbracht, die der Baumaßnahme direkt zugeordnet werden können und die ansonsten bei Externen hätten beauftragt werden müssen. Dies können ebenso Planungsleistungen sein, wie Tätigkeiten der Bauleitung. |
| Erhöhung des Elternbeitrags für die Kitas |
Aufgrund des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) wurde vom Rat der Stadt Mülheim zum 01.08.2008 eine neue Elternbeitragssatzung erlassen. Von den Erziehungsberechtigten der untersten Einkommensstufe wird kein Beitrag gefordert (Inhaber des "Mülheim-Passes"). Ferner gilt eine Beitragsbefreiung bei Geschwisterkindern innerhalb aller Betreuungsangebote. |
| Einführung einer Sexsteuer |
Durch die Einführung einer Vergnügungssteuer auf sexuelle Deinstleistungen nach dem Vorbild der Stadt Köln können die Einnahmen der Stadt erhöht werden. |