Dieser Vorschlag wurde über das Online-Haushaltsforum eingereicht.
Eingegangener Vorschlag:
Bei allem Verständnis für den Wunsch von Eltern nach Einschulung ihres Kindes auf einer Schule mit gutem Ruf u.s.w.: Vor dem Hintergrund der vorliegenden Horrorsparliste - gerade auch bei Angeboten für Kinder wie Musikschule, Schwimmbäder etc. - und des baulichen Notstands an anderen Schulen ist es unfassbar, dass ein mindestens fünfstelliger Betrag für provisorische Raumerweiterungen der Grundschule Krähenbüschken fließen soll, um Einschulungen von außerhalb des Schulbezirks zu ermöglichen.
Also mein Vorschlag: Die Schule nimmt nur so viele Schüler auf, wie sie ohne zusätzlichen Kostenaufwand aufnehmen kann.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Stadt Mülheim an der Ruhr als Schulträger legt nach den schulgesetzlichen Bestimmungen die Anzahl der maximal zu bildenden Eingangsklassen (Aufnahmerahmen) fest. Der Bildungsausschuss des Rates der Stadt hat für die städtische Gemeinschaftsgrundschule am Krähenbüschken beschlossen, maximal drei Eingangsklassen und eine weitere OGS-Gruppe zum Schuljahr 2010/11 einzurichten. Der damit vom Bildungsausschuss festgelegte Aufnahmerahmen ist rechtlich insoweit verbindlich, als dass die Eltern einen einklagbaren Anspruch auf Aufnahme ihres Kindes im Rahmen dieses festgelegten Aufnahmerahmens haben.
Insofern ist die Stadt verpflichtet, die notwendigen räumlichen Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beschulung der dritten Eingangsklasse zu schaffen. Eine Einsparmöglichkeit ergibt sich rein rechtlich nur bei der zusätzlichen OGS-Gruppe, zu dessen Einrichtung die Stadt Mülheim an der Ruhr nicht verpflichtet ist. Sollte diese OGS-Gruppe jedoch nicht eingerichtet werden, so würde auch die dritte Eingangsklasse voraussichtlich nicht zustande kommen, da Eltern, die auf eine Betreuung angewiesen sind, sich vermutlich anderweitig orientieren würden.
Ergebnis:
Reduzierung des Aufnahmerahmens ist rechtlich nicht möglich; daher keine Einsparmöglichkeit.
Verzicht auf weitere OGS-Gruppe ist rechtlich möglich; der damit im Ergebnis mögliche Verzicht auf den Pavillon würde zu folgendem Einsparpotential führen (2010: Bau: 60.000 Euro; Einrichtung 8000 Euro); Verzicht OGS-Gruppe (laufende Personal- und Betriebskosten: 2010: rd. 34.000 Euro und ab 2011 jeweils jährlich rd. 75.000 Euro)
Einsparsumme viel zu niedrig angegeben!
Addiert man die gesamten oben aufgeschlüsselten Kosten, die durch den Verzicht einer weiteren OGS-Gruppe eingespart werden könnten, komme ich bis Ablauf des Jahres 2013 auf eine Gesamteinsparsumme von insgesamt 327.000 Euro! Selbst wenn man die Kosten nur bis Ende 2012 addiert, sind das noch immer satte 252.000 EUR - eine Differenz von 177.000 EUR gegenüber der oben angegebenen Einsparsumme!
Bau Pavillon: 60.000 EUR
Errichtung: 8.000 EUR
Personal- und Betriebskosten
für 2010: 34.000 EUR
für 2011: 75.000 EUR
für 2012: 75.000 EUR
für 2013: 75.000 EUR
______________________________________
Gesamt: 372.000 EUR
Also werden hier nicht nur Kosten im fünfstelligen Bereich auf uns zukommen, sondern wir bewegen uns hier schon in einer ganz anderen Preisliga. Wenn schon die Einsparsummen angegeben werden, dann doch bitte korrekt und mit allem drum und dran!
Unter diesen Gegebenheiten muss man sich wirklich ernsthaft die Frage stellen, ob sich Mülheim im Moment diese weitere OGS-Gruppe leisten kann und sollte! Was nützen sonst die ganzen Einsparungen, wenn an anderer Stelle wieder ganz neue Kosten entstehen? Dann macht nämlich die ganze Haushaltsdebatte absolut keinen Sinn mehr.
Einsparsumme
Hallo cassandra,
im Rahmen des Haushalts ist für die Stadt Mülheim an der Ruhr das Planjahr 2013 wichtig. Daher stehen im Vorschlag auch genau die 75.000 EUR, die im Jahr 2013 eingespart werden. Details dazu finden Sie in unseren Fragen und Antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktions-Team "Haushaltsforum"
Vielen Dank für Ihren
Vielen Dank für Ihren Hinweis.
Deshalb sind das trotzdem reale Ausgaben in Zahlen, die zusätzlich eingespart werden können, auch wenn man diese nicht bis 2013 "sammeln" kann. Wenn man sich überlegt, was man mit diesen 250.000 EUR bis 2012 alles anstellen könnte... Zumindest lindern solche Einsparsummen, die nicht gerade unerheblich sind, schon mal die Finanznot etwas, auch wenn man sie 2013 nicht direkt anrechnen kann.
Ich bin jedoch der Meinung: wenn schon sparen, dann bitte richtig. Und nicht nur um der schönen Statistiken willen, die man dann 2013 vorlegen kann.
Demographischer Wandel
Das OGS-Angebot ist für alleinerziehende Berufstätige unverzichtbar und damit ein wichtiger Faktor für die dringend notwendige Verjüngung Mülheims. Wenn Mülheim nicht abgewickelt, sondern entwickelt werden soll, dann bitte keine weiteren Sparvorschäge in Richtung Jugend, Schule, Famile, Kinder. Die hier eingestezten Euros bieten langfristig die höchste Rendite oder - z.B. beim Jugendschutz/Präventivmaßnahmen - zumindest die Verringerung von Folgekosten!