| Titel | Anrisstext |
|---|---|
| Zusammenlegung von Schulen |
Zusammenlegung der Hauptschulen, Schließung der Gymnasien mit geringen Anmeldungen |
| Streichung der Finanzierung Vereinsheim “VFB Speldorf” auf dem Gelände Sportplatz Saarnerstr./Heerstr. |
ZStreichung der Finanzierung Vereinsheim “VFB Speldorf” auf dem Gelände Sportplatz Saarnerstr./Heerstr. |
| Begrenzung der Wegstreckenentschädigung im Bereich Objektcenter und Planungsteam beim ImmobilienService (IS) |
Im Jahre 2007 wurden rd. 120.000 km von Mitarbeitern des IS im Rahmen der dienstlichen Aufgaben zurückgelegt. Hierbei entstanden Kosten in Höhe von 62.000 Euro. Durch die Begrenzung der möglichen abrechenbaren Kilometer pro Mitarbeiter im jeweiligen Aufgabengebiet können diese Fahrtkosten reduziert werden. |
| Weitere Erhöhung des Ertrages „Aktivierung von Eigenleistungen“ - Verkehrsplanung |
Das Team 66-21 (Verkehrsplanung) erbringt Leistungen (z.B. Erstellungen von Verkehrsprognosen, Signalschaltungen, Planungsleistungen zum Neubau), die zumindest zum Teil aktivierungsfähig sind, d.h. zu einem Guthaben führen könnten. Die Einbeziehung des Teams 66-21 brächte zusätzliche Einnahmen von ca. 200.000 Euro. |
| Reduzierung des Zuschusses für den präventiven Jugendschutz |
Gesetzliche Grundlage ist das dritte Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (3. AG-KJHG) und §14 des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes (KJFöG). Das Gesetz umfasst den vorbeugenden Schutz junger Menschen vor gefährdenden Einflüssen, Stoffen und Handlungen. |
| Pauschale Kürzung der allgemeinen Fortbildung um 20 % |
Die allgemeinen Fort- und Weiterbildungsmittel in Höhe von insgesamt 235.000 Euro werden im Jahr 2010 um 20 % gekürzt. Die Kürzung des Budgets wird in den Folgejahren weiter durchgeführt. |
| Reduzierung von Personalkosten bei der Integrationskoordination |
Es werden ab dem Jahr 2012 Personalkosten in Höhe von jährlich 109.677 Euro im Bereich Integrationskoordination des Referates Arbeit, Soziales, Gesundheit und Sport (R V.2) eingespart. Die Personalkosten reduzieren sich damit im Jahr 2012 von zurzeit geplanten 209.779 Euro auf 100.102 Euro und im Jahr 2013 von zurzeit geplanten 208.795 Euro auf 99.118 Euro. |
| Einschränkung von Bewirtungen |
Verzicht auf einen Mittagsimbiss im Rahmen der Amts-, Betriebs- und Referatsleiterkonferenzen. |
| Reduzierung der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder und Funktionsträger |
Gemäß Entschädigungsverordnung NRW stehen den Ratsmitgliedern und Funktionsträgern Aufwandsentschädigungen zu. Eine Reduzierung der Aufwandsentschädigung um 10 % soll nur noch durch eine erhöhte pauschalierte Entschädigung (Wegfall der Zahlungen von Sitzungs-geldern) sowie durch die Reduzierung der Anzahl der Auschüsse und der Auschussgrößen erzielt werden. |
| Erhöhung der Hundesteuer |
Gemäß der Hundesteuersatzung vom 06.07.2009 wird für das Halten von Hunden eine Hundesteuer erhoben. Im beigefügten Dokument sind die Hundesteuersätze der umliegenden Städte im Vergleich zu Mülheim an der Ruhr aufgelistet. Darüber hinaus zeigt es die geplanten Anhebungen der Steuersätze ab 2010. Siehe Angehängtes PDF-Dokument |