| Titel | Anrisstext |
|---|---|
| Open Office statt Microsoft Office |
Die Stadt Mülheim setzt derzeit noch "Microsoft Office 97" ein. In diesem Jahr wird die Entscheidung für ein Nachfolgeprodukt getroffen. Anders als in den Jahren 1996/97 steht heute mit "OpenOffice.org" ein technisch absolut gleichwertiges Produkt zum aktuellen "Microsoft Office 2007" zur Verfügung. |
| Pauschale Kürzung der allgemeinen Fortbildung um 20 % |
Die allgemeinen Fort- und Weiterbildungsmittel in Höhe von insgesamt 235.000 Euro werden im Jahr 2010 um 20 % gekürzt. Die Kürzung des Budgets wird in den Folgejahren weiter durchgeführt. |
| Kürzung der Zuschüsse für das Theater a.d. Ruhr |
Kürzung der Zuschüsse für das Theater a.d. Ruhr |
| Verkürzung der Wochenendrufbereitschaft des ZAD |
Bislang hat das Ordnungsamt (Amt 32) eine Rufbereitschaft an Wochenenden von Freitag 16:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr vorgehalten, um Ausländer, die sich illegal in Mülheim aufhalten, nach entsprechendem Gerichtsbeschluss abschieben zu können. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass diese Bereitschaft im genannten Umfang nicht erforderlich ist. |
| Erhöhung der Gebühren für die Abgabe städtischer Höhenfestpunktunterlagen |
Höhenfestpunkte werden von Planern, Architekten und Bauherren benötigt, um Bauvorhaben in ihrer Höhenlage richtig festzusetzen. Auf Anregung des Rechnungsprüfungsamtes (Amt 14) schlägt das Amt für Geodatenmanagement (Amt 62) vor, die Gebühr für die Abgabe von städtischen Höhenfestpunktunterlagen von 3,00 Euro auf 12,50 Euro zu erhöhen. |
| Erhebung von Nutzungsgebühren und Energiekostenbeiträge für Training und Veranstaltungen der Vereine |
Für das Training und für Veranstaltungen der Vereine werden zurzeit keine Nutzungsgebühren erhoben. In den Nachbarstädten Duisburg, Essen, Oberhausen müssen die ansässigen Sportvereine bereits seit Jahren für die Bereitstellung von Sportstätten Beiträge entrichten. |
| Zusammenarbeit mit anderen Städten |
Durch die Zusammenarbeit mit anderen Städten könnten bei der Zusammenlegung z. B. von Volkshochschulen, Rechenzentren, Beihilfestellen oder auch Stadtkassen erhebliche Verwaltungskosten eingespart werden. |
| Theater an der Ruhr |
Ein scheinbar großes Tabuthema in MH. Aber ich schlage vor, die Subventionen für das Mülheimer Theater an der Ruhr rigoros zu kürzen ! Bei dem (angeblichen) Bekanntheitsgrad und der herausragenden Leistungen sollte sich ein solches Theater selber, ggf. zusätzlich durch Spenden und Sponsoren tragen ! |
| Hundesteuer |
Ich weiß nicht, ob es nach wie vor Usus ist, dass Sozialhilfeempfänger keine Hundesteuer zahlen müssen. Sollte dem so sein, wäre es eine schöne Einnahmequelle, da ich aus meiner Tätigkeit im Sozialamt weiß, wie viele Hilfeempfänger Besitzer von Hunden sind. |
| Weiterentwicklung und Ausweitung der städtischen EDV-Dienstleistungen im Stadtkonzern |
Die EDV erbringt schon jetzt für zahlreiche städtische Beteiligungen (BHM, MEG, JSG, MVG) Dienstleistung im Bereich Datenverarbeitung. Dieser Weg sollte konsequent weiter beschritten werden. Es ist zu prüfen, ob dies auch für weitere städtische Beteiligungsgesellschaften umsetzbar ist. Eine genaue Summe kann nicht genannt werden, da diese projektabhängig ist. |