Dieser Vorschlag wurde über das Online-Haushaltsforum eingereicht.
Eingegangener Vorschlag:
Durch die Zusammenarbeit mit anderen Städten könnten bei der Zusammenlegung z. B. von Volkshochschulen, Rechenzentren, Beihilfestellen oder auch Stadtkassen erhebliche Verwaltungskosten eingespart werden.
Es bietet sich an, sich mit gleichrangigen Städten zu verständigen, da sonst die Gefahr besteht, dass größere Städte die kleineren "schlucken" und es deshalb nicht zu der gewünschten Zusammenarbeit bzw. Ersparnis kommen wird.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Stadt Mülheim an der Ruhr arbeitet seit vielen Jahren mit den Nachbarstädten interkommunal in den unterschiedlichsten Bereichen und den verschiedensten Ausprägungen zusammen.
Im Zusammenhang mit der Einbringung des "Diskussionspapiers für ein Haushaltssicherungskonzept 2010 ff." in der Ratssitzung am 18.02.2010 wurde bereits darauf hingewiesen, dass "auf Ebene der OberbürgermeisterInnen in der Meo- Region und im gesamten RVR- Verbandsgebiet... Gespräche aufgenommen worden (sind), in denen es um Formen bilateraler Aufgabenübertragung auf eine andere Gebietskörperschaft bzw. um die Zusammenführung von Leistungserbringung für mehrere Städte geht. ...Die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes werden erneut auf oberster Ebene insbesondere mit den Nachbarstädten Duisburg, Oberhausen und Essen die Möglichkeiten zur Kooperation ausloten."
Ergänzend möchten wir folgende Anmerkungen zu den von Ihnen angeführten Beispielen für eine interkommunale Zusammenarbeit machen:
Finanzen
Nach Rücksprache mit der Bezirksregierung Düsseldorf ist im Bereich Finanzen und Kassenverwaltung die Möglichkeit der interkommunalen Zusammenarbeit gegeben. Ob und welche Einsparmöglichkeiten im Bereich der Finanzen / Kassenverwaltung zu erzielen wären, ist zurzeit noch nicht ermittelbar.
IT
Die Zusammenarbeit mit anderen Kommunen im Bereich der IT ist auch heute schon gelebte Praxis. Seit 2004 ist die Stadt Mülheim an der Ruhr Mitglied im Dachverband Kommunaler IT-Dienstleister in Nordrhein-Westfalen. Innerhalb dieses Zweckverbandes findet auf vielen Ebenen interkommunale Zusammenarbeit statt. Dabei steht die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. So übernimmt ein Mitglied eine Aufgabe für andere Mitglieder, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist und sich dadurch Synergien ergeben. Dies wird jeweils im Einzelfall geprüft.
Der Konsolidierungsvorschlag ist rechtlich zulässig.
Zu den finanziellen Auswirkungen kann keine generelle Aussage getroffen werden. Einsparungen sind nicht pauschal, sondern projektabhängig.
Beihilfe
Für den Bereich der Beihilfe erfolgen regelmäßige Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen (Überprüfungen alternativer Leistungsformen bzw. einer interkommunalen Zusammenarbeit). Die derzeitige Organisationsform ist aktuell die wirtschaftlichste. Die Beihilfestelle arbeitet außerdem in einem Arbeitskreis Beihilfe mit verschiedenen anderen Kommunen zusammen. Der Vorschlag ist rechtlich zulässig, ein Einsparpotential ergibt sich derzeit nicht.
Kulturbereich
Die interkommunale Kooperation von Einrichtungen des Kulturbereichs ist ein seit langem praktiziertes Vorgehen. Bereits vor Jahrzehnten haben sich die Kultureinrichtungen der Region zusammengetan, um sich gegenseitig durch Erfahrungs- und Informationsaustausch sowie durch gemeinsames Handeln intern zu verstärken und gegenüber Dritten die eigene Position zu behaupten.
Durch diese langjährige interkommunale Zusammenarbeit in der Region konnten die Volkshochschulen, aber auch andere kulturelle Einrichtungen ihre Leistungsfähigkeit bewahren, indem sie beispielsweise gemeinsam ihr Personal qualifizierten, Informationsaustausch betrieben oder auch arbeitsteilig Aufgaben wahrnahmen.
Die vier Volkshochschulen der Städte Duisburg, Oberhausen, Mülheim und Essen - kurz DOME genannt - haben im Bereich Fremdsprachen eine Regelung gefunden, welche VHS die weniger nachgefragten Sprachen anbietet, um der Bevölkerung der Region ein breites Bildungsangebot - trotz knapper werdender Ressourcen - zu ermöglichen. So bietet Mülheim an der Ruhr - wegen ihrer Partnerstadt - als einzige VHS Finnisch an. Chinesisch bieten nur Duisburg und Mülheim an. In den drei Nachbarstädten können Mülheimer/innen folgende Sprachen lernen: Arabisch, Bosnisch, brasilianisches Portugiesisch, Dänisch, Kroatisch, Neugriechisch, Portugiesisch und Ungarisch.
Vor dem Hintergrund eines zunehmenden Standortwettbewerbs, anhaltender Finanzknappheit, kontinuierlichen Aufgabenzuwachses, veränderter Anforderungen an die lokale Infrastruktur, wachsender sozialer und integrationspolitischer Problemlagen etc. ist bereits auch über weitergehende "strukturelle" interkommunale Strategien, denen dann konkrete Konzepte folgen könnten, intensiv nachgedacht worden. Die zuständigen Fachdezernenten haben hierzu in den Jahren 2008 und 2009 erste diesbezügliche Einzelgespräche geführt. Die Städte Essen und Duisburg haben ihre Bildungsinstitute gebündelt und suchen innerhalb der eigenen Strukturen nach Optimierungen. Nur von Oberhausen ist Interesse an einer Partnerschaft im Bereich der VHS signalisiert worden.
Aus diesem Grunde ist eine Beratungsgesellschaft damit beauftragt worden, Optimierungspotenziale für die VHS im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Oberhausen zu untersuchen. Die Erzielung von Synergieeffekten, die letztendlich zu finanziellen Einsparungen führen, soll dabei im Mittelpunkt der Auslotung einer interkommunalen Zusammenarbeit stehen. Speziell zu nennen sind hier u. a. die Bereiche Verwaltungs- und Marketingsynergien, Gebührenerhebung, Erstellung des Angebotsprogramms, die gemeinschaftliche Raumnutzung bzw. der übergreifende Dozenteneinsatz. Erste Ergebnisse wird das Beratungsunternehmen schon im Frühjahr 2010 vorlegen.