| Titel | Anrisstext |
|---|---|
| Verzicht auf den Gestaltungsbeirat |
Die Einrichtung des Gestaltungsbeirats ist vom Rat der Stadt beschlossen worden. Die Mitglieder sind in der Sitzung des Rates der Stadt am 17.12.2009 neu gewählt worden. Eine Auflösung ist von daher frühestens im Jahr 2013 in Betracht zu ziehen. Mit dem Verzicht auf den Gestaltungsbeirat wird eine Einsparsumme in Höhe von 7.000 Euro erzielt. |
| Neugliederung des Amtes Zentrale Dienste (Amt 10) |
Es wird eine Stabsstelle "Technik" geschaffen, die im Wesentlichen die IT-Abteilung und den Bereich Beschaffung umfasst. Die Bereiche Druckerei und Poststelle werden unter Optimierungsgesichtspunkten und Überprüfung der Kostendeckung untersucht. |
| Reduzierung der Kosten für "Strategien und Projekte" im Personalbereich |
Derzeit erbringt das Team "Strategien und Projekte" 500 Projekttage im Jahr. Laufende und geplante Projekte sind z.B. dauerhafte Aufgabenkritik, interkulturelle Öffnung der Verwaltung, demographischer Wandel, Qualitätssicherung und -messung in Leistungsprozessen. |
| Mobile Geschwindigkeitsüberwachung |
Durchführung einer städtischen Geschwindigkeitsüberwachung mit moderner digitaler Technik und ohne zusätzliches Personal mit der Zielsetzung einer verbesserten Verkehrssicherheit. |
| Optimierung der Immobilienbewirtschaftung und -nutzung |
Unter Berücksichtigung der Ergebnisse aus dem Haushaltskonsolidierungsprozess sowie anhand aktueller Entwicklungen ist ein Gesamtkonzept zur Optimierung der Immobilienbewirtschaftung und -nutzung zu erstellen und umzusetzen (z.B. Büroflächenentwicklung, Optimierung von Verträgen, Bestellung von Erbbaurechten). |
| Erhöhung der Marktstandgebühren |
Die Höhe der Gebühren legt der Rat der Stadt in einer Gebührensatzung fest. In der augenblicklichen Haushaltslage sind alle möglichen Einnahmepotentiale voll auszuschöpfen. Wegen der Umbauarbeiten im Zuge von Ruhrbania (Los 1) waren die Marktgebühren auf dem Rathausplatz um 50 % auf 2.000 Euro monatlich gesenkt worden. |
| Zinsaufwandsreduzierungen durch nicht benötigte Kredite aufgrund der HSK-Maßnahmen |
Durch die eingebrachten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung (HSK) über den Finanzplanungszeitraum 2010 ff. werden, bei entsprechender Beschlusslage, die geplanten Jahresfehlbeträge geringer ausfallen. Der damit einhergehende Kreditbedarf zur Deckung der Fehlbeträge, wäre entsprechend geringer anzusetzen. Die geplanten Zinsaufwendungen würden sich somit in jedem Jahre reduzieren. |
| Zuschuss zu Freizeiten streichen, aber nicht die Zuschüsse für kinderreiche Familien und Hartz IV Kinder |
Zuschuss zu Freizeiten (3 € pro Tag) könnte weg, aber nicht die Zuschüsse für kinderreiche Familien und Hartz IV Kinder |
| Gebühren für Werbung am Straßenrand |
An allen Hauptverkehrsstraßen nimmt die Anzahl der Fahrzeuge und Anhänger zu, die einzig aus Werbezwecken dort abgestellt werden. Abgesehen davon, dass uns Bürgern damit oft die Parkmöglichkeiten genommen werden, sehe ich die Fahrzeuge als schreckliche Vermüllung unserer Stadt an. |
| Wegfall des Beitrags für die Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Oberhausen-Mülheim e.V. |
Durch die Beendigung der Mitgliedschaft der Stadt Mülheim an der Ruhr an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Oberhausen-Mülheim e.V. (VWA) entfällt der Mitgliedsbeitrag. Das Verfahren zur Auflösung der VWA OB-MH e.V. läuft bereits. |