Die Einrichtung des Gestaltungsbeirats ist vom Rat der Stadt beschlossen worden. Die Mitglieder sind in der Sitzung des Rates der Stadt am 17.12.2009 neu gewählt worden. Eine Auflösung ist von daher frühestens im Jahr 2013 in Betracht zu ziehen.
Mit dem Verzicht auf den Gestaltungsbeirat wird eine Einsparsumme in Höhe von 7.000 Euro erzielt.
Ergänzende Stellungnahme der Verwaltung vom 17. März 2010:
Die Geschäftsordnung für den Gestaltungsbeirat wurde gemeinsam von der Verwaltung und der Mülheimer Architektenschaft erarbeitet. So ist auch der Passus zur Zusammensetzung des Gestaltungsbeirates in Übereinstimmung mit der Mülheimer Architektenschaft entstanden.
Berücksichtigt man den Passus 2.7. der Geschäftsordnung:
"Ist ein Mitglied das Gestaltungsbeirates selbst an einem Vorhaben, das im Gestaltungsbeirat behandelt wird, beteiligt, so nimmt dieses Mitglied an der Beratung und Abstimmung nicht teil.",
so wird deutlich, dass durch die Mitgliedschaft von Mülheimer Architekten dieser Fall eher die Regel, als die Ausnahme sein würde.
Darüber hinaus und das ist sicher in der heutigen wirtschaftlichen Situation nicht ohne Bedeutung, stehen die auswärtigen Mitglieder nicht in Konkurrenz um lokale Mülheimer Bauprojekte/Bauherren. Lokale Einzelinteressen oder subjektive Meinungsbilder können durch den Einsatz von auswärtigen Architekten, Stadtplanern und Landschaftsarchitekten gar nicht erst den Beratungsprozess beeinflussen. Der Focus der Beratung und Empfehlung wird so auf eine objektive, fachliche und sachliche Ebene begrenzt.
Kostenaufwand
Die Geschäftsordnung legt in 2.6. fest:
"…Die stimmberechtigten Mitglieder erhalten für die Teilnahme an einer Sitzung eine Aufwandsentschädigung."
Die Aufwandsentschädigung beträgt 200 Euro pro Mitglied pro Sitzung, der Zeitaufwand für die Mitglieder beträgt pro Sitzung ca. 3-3 ½ Stunden (zzgl. Anreisezeit).
Die Sitzungen finden nach Bedarf statt. Sind keine Themen zur Beratung vorgeschlagen, keine aktuellen Entwicklungen oder Wiedervorlagetermine, so werden angesetzte Sitzungen abgesagt. So fanden z.B. 2006 nur drei der anberaumten Sitzungen, 2005 nur 5 Sitzungen statt.
Schade um den Kaviar
Der aktuelle Gestaltungsbeirat besteht aus insgesamt 6 Mitgliedern: Architekten, Landschaftsgärtner, Stadtplaner... bloß sind sie allesamt nicht aus Mülheim. Dieser Beirat soll jedoch - fachliche Kompetenzen seien ihm damit nicht abgesprochen - Einfluss bzw. empfehlenden Charakter auf die gestalterische Stadtentwicklung und auf das Stadtbild Mülheims haben; eine Stadt in der sie nicht leben, wohnen oder arbeiten.
Es kommt noch besser: Es gibt keine Verbindlichkeiten und der Beirat ist somit nichts weiter als ein gut gemeintes Gremium das womöglich bereits gute Anregungen und Vorschläge eingebracht hat; nur müssen diese nicht befolgt werden. Stimmberechtigt sind sie auch nicht. Da frage ich mich wer eigentlich zuerst aufgelöst werden sollte: dieser Beirat oder gleich der Stadtrat, der sich wissentlich trotz bestehender Finanzprobleme diesen netten Luxus ohne jedliche Verbindlichkeiten über lange Zeit gegönnt hat.
Beirat ja, Geld nein !
Grundsätzlich ist der Einsatz des Gestaltungsbeirates ja als positiv zu bewerten, allerdings stelle ich mir die Frage, ob wir in Mülheim an der Ruhr nicht adäquate Fachleute vorweisen können und wofür die € 7.000,- überhaupt ausgegeben werden. Vielleicht bestehen sie aus Fahrtkosten ? Dann würde sich ein Mülheimer Mitglied finanziell sicher weniger belastend auswirken. Vielleicht aus Sitzungsgeldern ? Vielleicht gibt es ja Mülheimer Fachleute, die sich aus Bindung an ihre Heimatstadt zu einem Verzicht hinreißen lassen könnten.
Ihre Frage
Vielen Dank für Ihre Kommentierung,
zur Beantwortung Ihrer Fragen leiten wir Ihren Beitrag dem zuständigen Fachbereich weiter. Wir bitten um Verständnis, dass die Antwort in diesem Fall leider nicht umgehend möglich ist. Wir bemühen uns, Ihnen innerhalb von rund zwei Tagen zu antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktions-Team „Haushaltsforum“
Antwort
Guten Tag,
eine Antwort auf Ihre Frage liegt inzwischen vor. Ich bitte Sie, die Informationen der ergänzenden Stellungnahme zu entnehmen, die dem Text der Maßnahme hinzugefügt wurde.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Redaktions-Team "Haushaltsforum"
Teure Alibiveranstaltung
Wenn man Frau Dezernentin Sander fragt, wieso die Neubauten Mülheims derart hässlich sind, verweist sie stets auf Wettbewerbe und diesen Gestaltungsbeirat. Mir scheint, der wurde mit Liebhabern dieser uralten "Modernismus"-Kiste besetzt, um Alibi für denkbar öde Kästchen zu liefern - es kostet und schaden tut es auch noch.
Auf einer Bürgerversammlung zu den Bäumen auf der Schloßstraße fiel als Hauptargument, dass sie die öden Häuserfassaden verdecken würden. Meint jemand, etwa das an das Ex-Stadtbad angebaute Wohnhaus wäre eine Zierde? Die meisten Bürger erleben tagtäglich weit ansprechendere Bauten im x-beliebiegen Gewerbegebiet.
Gute Aussichten
Einen Gestaltungsbeirat, der es zulässt, dass in der Schloßstraße Baumschalen in ein Kunstwerk eines Mülheimer Künstlers gesetzt werden (der Fehler ist glücklicherweise inzwischen wieder korrigiert) oder scheinbar auch gutheißt, dass die Sichtachse auf eines der teuersten Kunstwerke in unserer Stadt, den Hajek-Brunnen, durch einen Aufzugschacht versperrt wird, brauchen wir nicht.
Frau Sander hat auf der Veranstaltung des Haushaltforums am 1. März in Aussicht gestellt, dass man den erst im Dezember wiedergewählten Gestaltungsbeirat schon bald wieder auflösen könnte. Vielleicht gelingt ihr das schon auf der nächsten Sitzung des Gestaltungsbeirats Mitte März. Die Stadt hätte in diesem Falle statt 2013 schon jetzt €7000.-- eingespart.
Gestaltungsbeirat als Ehrenamt
Den Ausführungen von Heiner Schmitz kann ich mich nur anschließen.
Ich als Bildender Künstler sehe die stete knapp bezahlte oder unbezahlte Mitarbeit, die Künstlern oft auch als nicht gewinnorientiert vorgehalten wird (vom Finanzamt bis hin zur hinterfragten Notwendigkeit öffentlicher Förderung), sehr kritisch.
Jedoch hier wäre sie sicherlich als Ehrenamt sinnvoll.
Alexander Voß
P.S. Interessant, das in diesem finanzierten Beirat kein Künstler vertreten war. Er hätte sicherlich die Entscheidungen, öffentliche Kunstwerke betreffend, professioneller getroffen.
Würden Sie?
Würden Sie sich denn ehrenamtlich als Künstler in einem solchen Gestaltungsbeirat beteiligen? Das wäre lobenswert und ein erster Ansatz. Bloß sollte ein Gestaltungsbeirat aus kompetenten Menschen aus mehreren verschiedenen Bereichen bestehen, die sich gegenseitig ergänzen statt sich zu bekämpfen (in dem Sinne dass man nur für das kämpft, was einem persönlich wichtig ist und anderes ausklammert/ Scheuklappen).
Man kann die nachhaltige Gestaltung einer Stadt m.E. nicht ausschließlich aus rein architektonischem Standpunkt betreiben. Denn es geht vorrangig um Menschen, die in einer Stadt lebenswert und natürlich leben und sich dort wohlfühlen wollen, nicht etwa nur um imposante Bauprojekte und ein gut ausgebautes Straßennetz. In solch einem Gestaltungsbeirat stelle ich mir neben Architekten, Landschaftsgärtnern und Ingenieuren auch Ökologen und Umweltexperten, Künstler und Kulturwissenschaftler, ja vielleicht sogar Soziologen und Philosophen vor.
Ihr Beitrag Gestaltungbeirat
Guten Tag Cassandra,
Ihre durchdachten Beiträge sind mir an anderer Stelle schon aufgefallen...
Ihre Vorgeschlagene Besetzungsliste finde ich gut. Es wäre sicherlich, durch die verschiedenen Blickwinkel, auch ein Gewinn bringender Austausch.
Ich selbst bin ohne Kostenerstattung oder ähnliches im Arbeitskreis des Museums (vom Kulturausschuss wg. der Planungen zum Museum eingesetzt).
Es Grüßt - Alexander Voß
Zusammensetzung und Sinn des Gestaltungsbeirates
Da möchte ich mich "cassandra" anschließen.
Ich denke, dass ein soches Gremium existieren sollte. Mit der richtigen Mischung und Anzahl von Menschen, kann es eine wertvolle Quelle sein. Ob die "Nummer" 7.000 € oder 10.000 € oder 2.000 € kostet ist dabei m.E. nicht entscheident.
Mitmachen sollten engagierte Fachleute der "Sache wegen" nicht des Sitzungsgeldes wegen.