Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeiten

Umbau Kreuzung Conrad-Adenauer Brücke

Text des eingegangenen Vorschlags: 

Unnötigen Umbau der Kreuzung an der Conrad-Adenauer-Brücke abbrechen, da die Verkehrsführung mehr als ausreichend ist. Ich habe jedenfalls schon mit vielen Mülheimern darüber gesprochen und niemand versteht, warum diese umgebaut werden soll.

Schilderwald Mülheim

Text des eingegangenen Vorschlags: 

mit freude habe ich zunächst ihre "schilderentsorgungsaktion", d. h. das zuhängen verschiedenster verkehrsschilder in der innenstadt zur kenntnis genommen. (gelbe säcke drüber)

als zugezogene bürgerin ist mir diese schilderwut von anfang an verstörend vorgekommen. fühlte mich nach dem motto "bin ich hier im kindergaten" irritiert, denn im zuge von navigation im auto und der möglichkeit sich im internet usw. über wege, routen, firmen etc. zu informieren, ist dieses "übermässige" leiten und hinweisen unnötig.

sind schlimm aus, man weiss teilweise nicht welches schild man zuerst lesen soll und kostet sicherlich ein vermögen.

auch wenn mülheim viele ältere bürger beheimatet heisst dieses noch lange nicht, dass die alle so gehätschelt werden wollen. eigeninitiative verhilft zu mehr selbstsicherheit....oder warum sonst glauben sie braucht mülheim derart viele hinweisschilder, verkehrsschilder.

hier wäre mein vorschlag dahingehend, noch viel mehr solcher schilder (auch in den ortsteilen) zu entsorgen.

eine schöne begrüßungstüte habe ich auch vor 5 jahren bekommen, was eine sehr erfreuliche geste der stadt mülheim ist. ich war völlig überrascht, denn ich bin im laufe meines berufslebens schon wirklich viel umgezogen. aber mehr als eine kleine broschüre habe ich NIRGENDSWO bekommen.

so nett wie es gemeint ist, angesichts der leeren kassen würde ich hierauf verzichten. die leute machen davon nichts abhängig. sorgen sie lieber dafür, dass an den kindergärten, schulen, büchereien, schwimmbädern etc. die dinge rund laufen. davon hängt viel mehr ab, unter umständen auch die frage, ob man nach mülheim oder lieber nach düsseldorf zieht.

der waz war zu entnehmen heute, dass mit dem tütenverzicht nur 8.000 € eingespart werden.

kleinvieh macht auch mist. finden sie halt mehr kleinvieh....neben einigen dickeren brocken, dann klappt das schon.

Bepflanzung Wasserbahnhof

Text des eingegangenen Vorschlags: 

Wenn die Bepflanzung am Wasserbahnhof jährlich wechselnd von Gartenbaubetrieben gesponsert würde, könnte das Geld für die Pflanzen und die Arbeitszeit eingespart werden. Großes Werbeschild z.B. dieses Jahr bespflanzt von...

Automaut auf Mülheims Straßen

Text des eingegangenen Vorschlags: 

Wie ich kürzlich einer Statistik entnehmen konnte, ist Mülheim die Stadt mit den zweitmeisten PKW pro Einwohner Deutschlands.
-> http://www.bild.de/BILD/auto/2010/02/bochum-ist-deutschlands-auto-hochbu...
In Mülheim gibt es demnach fast doppelt soviele PKW pro Einwohner wie z.B. in der Hauptstadt Berlin.

Somit halte ich die Idee einer Automaut für in Mülheim angemeldete KFZ für sehr gut. Wer fahren will, benötigt eine Aufklebeplakette, die z.B. monatlich erneuert werden muß. Die Höhe des monatlichen Betrags müßte diskutiert werden, sollte jedoch mindestens 10,- Euro betragen.

Vorteile:

  • enorme Mehreinnahmen für die Stadt
  • potentiell geringerer Autoverkehr
  • dadurch Verbesserung der Luftqualität
  • dadurch Verbesserung der Verkehrssituation (weniger Staus, etc.)
  • dadurch Einsparungen bei Straßenbau u. Reparatur
  • dadurch Erhöhte Einnahmen im ÖPNV

Was allein die Schäden des Winters kosten, kann hier ->  
http://www.sueddeutsche.de/politik/997/507161/text/ nachgelesen werden.

Laut Statistik sind in MH über 100.000 KFZ zugelassen. Bei 10,- Euro monatlich, ergäbe sich also allein durch die Maut eine Mehreinnahme von ca. 12 Mio. Euro jährlich.

Ich meine der Erhalt von Bildung u. Kultur wiegt erheblich mehr als der Erhalt von Straßenqualität für einen bei weitem übertriebenen Autoverkehr.
Somit könnten sich die Autofahrer auf diese Weise besser als bisher an den von ihen verursachten Kosten beteiligen.

Straßenbeleuchtung optimieren

Text des eingegangenen Vorschlags: 

Die Straßenbeleuchtung sollte nach und nach auf LED Technologie umgestellt werden. Mit folgenden Zusatzmöglichkeiten.

  • die Beleuchtungsstärke sollte regelbar sein, z.B. ob die Straße nass, trocken oder schneebedeckt ist
  • ebenfalls regelbar nach Uhrzeit, so dass z.B. ab 23 Uhr und dann ab 01 Uhr, etc. die Beleuchtung abgeschwächt werden kann

Verstärkung der Altersteilzeit (ATZ)

Text des eingegangenen Vorschlags: 

Die Stadt sollte nicht auf das Freiwerden von Stellen durch z. B. Ruhestand warten, sondern die ATZ forcieren. Dabei ist besonders wichtig, das tatsächlich die Stelle des in die ATZ gehenden Stelleninhabers ganz gestrichen wird. Es darf kein Nachrücken durch andere Mitarbeiter/innen geben. Die Ersparnis bei 45.000 Euro pro Stelle pro Jahr ergeben sich rd. 8.000 Euro jährlich.

Wolfgang Kellner

RWE Aktien - gezielter Einsatz

Text des eingegangenen Vorschlags: 

Ein Teil der RWE Aktien sollte bei höherem Kurs verkauft werden um zu verheindern, dass ein mglw. eingesetzter Sparkomissar diese ohne Rücksicht auf Kurshöhe veräußert.

Solange Mülheim noch einen großen Teil an Aktien besitzt, kann es nicht als hilfsbedürftig angesehen werden und würde bei evtl. Zuschüßen/Landeszuweisungen etc. leer ausgehen.

Aufsichtsratsvergütungen

Text des eingegangenen Vorschlags: 

Verpflichtung von kommunalen Aufsichtsräten und Beiräten, die ihr Mandat bei Privatgesellschaften im Auftrag oder Interesse der Kommune ausüben, Vergütungen aus dieser Tätigkeit vollständig an die Gemeindekasse abzuführen.

Ampeln grossflächig abschaffen

Text des eingegangenen Vorschlags: 

Der Unterhalt von Ampelanlagen kostet von der Aufstellung über die Wartung und Pflege eine richtige Stange Geld. Zudem laufen diese Dinger nicht mit Luft... hier wir von (vermutlich) Siemens richtig Gewinn gefahren und die Stadt (vertreten durch den Steuerzahler) darf zahlen. Der Kreisverkehr hat schon an vielen Punkten in Mülheim Einzug gehalten. Es wäre für die heimische Bauwirtschaft und somit für die Gewerbesteuer förderlich und es würde hintenrum viel Wartung wegfallen. Mülheim bietet mehr als genug Kreuzungen wo man problemlos einen Kreisverkehr einführen könnte anstatt die teuren elektrischen Systeme zu betreiben.

Natürlich haben wir es hier mit einer psychologischen Nummer vom Baudezernat zu tun und man wird mit fadenscheinigen Argumenten gegensteuern. Aber... schaut man mal über den Zaun sieht man in vielen Ländern andere (geschicktere?) Lösungen. Ampeln waren zur Einführung sicher "Hip" und zeugten von Wohlstand und technischer Errungenschaft... aber die Zeiten ändern sich uns Strom wird auch 2013 für die Stadt nicht billiger!

Es ist damit zu rechnen das in die taktile Schublade der auf akkustische Ampelanlagen angewiesene verwiesen wird und die "Nützlichkeit" damit "bewiesen" wird. Aber... viele Ampeln sind noch ohne Umrüstung auf Sehbehinderte und ein Kreisverkehr senkt die Unfallgefahr da bisher schneller Durchgangsverkehr automatisch gebremst wird. Hier gilt es ein ausgewogenes Verhältnis zu erzeugen und von einer vollstädigen Abschaffung möchte ich nicht geschrieben haben. Ich bitte darum diesem Vorschlag gewissenhaft zu prüfen.

Von einer quantifizierten Aussage über das Einspaarpotential möchte ich Abstand nehmen da ich keine nährern Angaben über die genauen Anschaffungs und Unterhaltungskosten habe. Ich vermute durch öffentliche Quellen das eine Ampelanlage (ohne Strassenbau!) in der Anschaffung im fünfstelligen Bereich liegt (je nach Aufwand) und die Einrichtung eines Kreisverkehr im Gegenzug in ähnlicher Höhe. Jedoch wären die Wartungs- und Instandhaltungskosten geringer. Der freie Platz in der Mitte ständ zudem für Werbeträger oder als dekoratives Element zur Verfügung.

Gesamtkonzept zu den Einsparungen

Text des eingegangenen Vorschlags: 

Mit großem Interesse verfolge ich die Diskussionen über die nötigen und bevorstehenden Einsparungen in der Stadt Mülheim.

Mir fällt aber auf, dass ein Gesamtkonzept fehlt. Gerade was die Gewerbesteuer betrifft, kann es nicht sein, dass in schwierigen Zeiten die Gewerbesteuer erhöht wird. Dies kann für einige Firmen sehr schmerzhaft sein, so dass diese entweder insolvent werden oder Mülheim verlassen.
Nach Recherche habe ich festgestellt, dass in einigen Nachbarstädten wesentlich niedrigere Gewerbesteuersätze gelten, bzw. in den letzten Jahren sogar gesenkt wurden.

  • Düsseldorf von 455 auf 440
  • Ratingen von 420 auf 400
  • Langenfeld von 403 auf 360
  • Aber Mülheim will von 470 auf 530!
  • Dies ist ein Unterschied von bis zu 170 Punkten!

Ein Unternehmer, der sich neu ansiedeln möchte, vor allen Dingen ein Großunternehmer, entscheidet sich bestimmt unter diesen Gesichtspunkten eher für Ratingen oder Düsseldorf als für Mülheim. Zumal man beachten muss, dass die beiden zuletzt genannten Städte noch einen Bekanntheitsbonus haben.
Nicht umsonst siedeln sich in diesen beiden Städten das who is who der deutschen Wirtschaft an. Mülheim darf sich deswegen nicht auf seine Vergangenheit ausruhen, in der Thyssen, Stinnes, Tengelmann und Co unendlich viele Einnahmen brachten. Nun ist es Zeit für neue Unternehmensgründer!
Diese muss man, gerade in schwierigen Zeiten, mit niedrigen Steuersätzen locken. Mülheim braucht große globale Unternehmen wie Vodafone, Sony usw.
Dies lockt junge Menschen in die Stadt und Ruhrbania wäre im Eiltempo voll vermietet/verpachtet.

Und außerdem lernt man in jedem BWL-Grundkurs, dass Erhöhungen in der Krise Gift sind.

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