Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeiten

Die städtischen Gebäude sollten mit Solaranlagen zur Energiegewinnung ausgerüstet werden. Das spart, nach Rückführung der Investitionskosten, langfristig viel Geld.

In Mülheim sind derzeit etwa 100.000 PKW zugelassen. Durch eine monatlich oder jährlich vergebene Plakette, zu deren Erwerb jeder in Mülheim gemeldete PKW-Halter automatisch verpflichtet wäre, ließen sich gleich mehrere Einsparungen und Mehreinnahmen generieren. Die Plaketten könnten möglicherweise gleich im Zuge des Kfz-Steuerbescheides automatisch ausgehändigt und die Kosten automatisch erhoben werden.

Gehen wir z.B. von einem monatlichen Betrag von 10,- EUR aus, ergäben sich pro Jahr konstante Einnahmen von 12 Mio. Euro.

Vorteile für in Mülheim gemedlete PKW-Halter von dieser Plakette:

• Inhaber einer solchen Plakette dürfen auf allen ausgewiesenen Parkflächen innerhalb Mülheims kostenfrei parken
• die Attraktivität der Innenstadt wäre nicht länger von der Höhe der Parkgebühren abhängig (wie viele MülheimerInnen meinen), da der Betrag konstant ist und ohnehin bezahlt würde (pro PKW und Jahr: 120,- EUR)

Welche Vorteile ergeben sich für die Stadtverwaltung:

• der finanzielle und personelle Aufwand für Parkgebührenkontrollen könnte deutlich herabgesetzt werden und würde sich lediglich nur noch auf parkende Fahrzeuge "von außerhalb" beschränken. Die damit verbundenen Einsparsummen müssten ermittelt werden
• es ließe sich jährlich eine konstant bleibende Einnahmesumme für die Stadt generieren, welche ganz unabhängig von etwaigen Kontrollmaßnahmen und deren Effizienz und Aufwand wäre
• ggf. könnten sogar bestehende Parkautomaten z.T. wieder entfernt werden, indem man Parkflächen "ausschließlich für MülheimerInnen" bzw. Inhaber der Mülheimer Parkplaketten ausweist. Dort könnten Parkautomaten sowie Kontrollen z.T. ganz entfallen. Alle anderen Fahrzeuge von außerhalb dürfen nur auf parkpflichtigen und dafür ausgewiesenen Parkflächen parken
• eventuelle Überschusseinnahmen aus diesem Posten könnten zusätzlich für notwendige Reparaturen von Straßendecken (die ja von den Mülheimer PKW-Fahrern genutzt werden) aufgewendet werden, welche einen erheblichen Kostenfaktor im städtischen Budget darstellen dürften. Dadurch wäre die Stadt im Gegenzug in anderen wichtigen Bereichen wie Bildung, Soziales und Kultur ggf. zu nicht so starken Einsparungen gezwungen

Würde man außerdem außerstädtischen Kfz-Haltern (z.B. regelmäßige Arbeitnehmer oder Zulieferer in Mülheim etc.) auf Antrag ebenfalls die optionale Möglichkeit einräumen, diese Jahres- oder Monatsplakette zu erwerben, ließen sich ggf. noch mehr Einnahmen generieren und Kontrollen einsparen.

Sofern diese Maßnahme gesetzlich möglich ist, ist die sinnvolle Höhe des monatlichen bzw. jährlichen Satzes für derartige Plaketten zu ermitteln, sodass sie einerseits effizient und einträglich genug, aber auch für die Inhaber dieser Plaketten noch bezahlbar und attraktiv genug sind.

Der große Wurf einer erheblichen Steuereinsparung kann nur gelingen, indem sich die Rathäuser der großen Ruhrgebietstädte über alle Parteigrenzen hinweg zusammenschliessen und weitere Zahlungen "Aufbau Ost" sofort einstellen. Dies ist dem Armenhaus Ruhrgebiet und seinen Bürgern nicht mehr zuzumuten.

Schon garnicht hierfür weitere Kreditaufnahmen, welche wir Steuerzahler wieder bezahlen müssen. Dann müssen wir uns über Parkgebühren etc. keine Gedanken mehr machen.

Norbert Malzkorn

Statt an Verwarnungsgelder von 1000,- Euro für Markthändler zu denken, lieber bei Verkehrssündern (Gehwegparkern, Telefonierern, Nichtblinkern aus dem Kreisverkehr) härter durchgreifen.

LEDs werden zwar bereits bei vielen Ampelanlagen genutzt, aber es sollte überprüft werden, ob langfristig nicht durch weiteren Einsatz von

LED-Technik in Ampelanlagen, Straßenbeleuchtung und Innenraumbeleuchtung in öffentlichen Gebäuden gespart werden kann.

Es würde Geld einsparen, wenn die Musikschule auf dem Dudel bleibt (nett am Wasserbahnhof für die wartenden Eltern) denn der Umzug kostet und die Räume müssen nicht renoviert/ eingerichtet werden für die speziellen Erfordernisse, die eine Musikschule erfordert.

Wenn du Musikschule nicht umzieht, kann Geld gespart werden, denn die Umzugskosten entfallen. Außerdem muss das neue Gebäude nicht extra für die Musikschule hergerichtet werden, z.B. Dämmung für laute Instrumente (Trompete oder Schlagzeug)

Wiebke Werger

Viele Straßenlaternen und die Beleuchtungen von öffentlichen Gebäuden sind nachts zwischen 22:00 und 05:00 überflüssig.
So würde es sicherlich an vielen Straßenzügen ausreichen, wenn nur jede zweite oder dritte Laterne leuchtet.
Einige öffentliche Gebäude brauchen nicht dauerhaft und besonders nicht am WE beleuchtet sein. Zum Diebstahlsschutz erscheinen Bewegungsmelder hier sonnvoller.
Das Ausschlaten einiger LZA (Ampeln) ist in Mülheim sehr vorbildlich.
Fraglich ist aber, ob bereits ab 4 Uhr morgens wieder alle Ampeln "an" sein müssen. Hier würde sicherlich auch bei Ausschaltung bis 05:00 oder 05:30 Uhr noch keine Verkehrsgefährdung eintreten. (Das kann ich als regelmäßiger Schichtdienstler und Nachtschichtler durchaus beurteilen)
Darüber hinaus erscheint das in Betrieb halten einiger LZA als unangemesen in Relaton zu anderen Kreuzungen (bsp.: Kreuzung Broicher Waldweg und Saarner Straße)

In Mülheim-Heißen auf der Straße "An der Seilfahrt 2" steht seit 2 Jahren das Objekt ehemals Opel Schilling/van Eupen leer.

Mittlerweile haben sich schon 2 Fitnesscenterketten (MCFit und Fitx) um einen Mietvertrag bemüht, der aber von der zuständigen Behörde mit der Begründung abgelehnt wurde, dass diese Nutzung seinerzeit im Bauantrag nicht beantragt bzw. nicht genehmigt wurde.

Das Objekt steht also weiter leer und der Stadt gehen Gewerbesteuereinnahmen verloren. Ratingen scheint da flexibler zu sein und hat vor kurzem bei ähnlichen Voraussetzungen die Betreibung eines Fitnesscenters in einem ehemaligen Autosalon am Breitscheider Kreuz genehmigt.

Durch diese sture Haltung der Behörde gehen der Stadt unnötig Gewerbesteuereinnahmen verloren. Darüber hinaus wäre ein Fitnesscenter eine Bereicherung für die Heißener Mitte.

Frank Toporek

Wie in den ganzen Schriften zu Ruhrbania zu lesen, ist die neue Schiffsanlegestelle von Schiffen kostenlos nutzbar. Da dies sowieso gegen die Parkgebühren der Innenstadt verstösst, schlage ich vor die Nutzung ebenso wie das Parken in der Innenstadt kostenpflichtig zu machen.
Hier sollten schon größere Beträge zu erzielen sein.