Bürgervorschlag ohne Einsparmöglichkeiten

Wer aufmerksam durch Mülheim geht sieht das das Geld auf der Straße liegen gelassen wird. Sobald das Ordnungsamt seine Pflichtkontrollen abgeleistet hat wird gegen alle möglichen Gesetze verstoßen. Insbesondere Parkverstöße und Verschmutzung der Bürgersteige und Straßen (Zigarettenkippen, Dosen).
Alle diese Verstöße werden laut Gesetz mit Geldstrafen belegt. Als Beispiel kann man anführen:
Auf der Kardinal - Graf - Galen - Straße werden täglich die Fußgängerwege so zu geparkt, dass sie von behinderte Menschen und Mütter mit Kinderwagen nicht genutzt werden können.
Auf der Eppinghofer Straße, zwischen Aktienstraße und Bahnhof, wird ständig quer geparkt so das die Fußgängerwege mindestens zur Hälfte nicht genutzt werden können. Zu dem werden Behindertenparkplätze und gestrichelte gekennzeichnete Staubereiche vor den Ampeln immer wieder zu geparkt und außer Funktion gesetzt.
Die Bürgersteige sind mit Zigarettenkippen und Müll über laden so das man durch Müll waten muss.
Da die Verursacher sich erkennbar auf die Kontrollzeiten des Ordnungsamtes eingestellt haben ( Die meisten Verstöße sind Nachmittags und am Wochenende) sollte man in Diesem Amt einmal über eine Änderung und flexiblere Arbeitszeit nachdenken.

Friedhelm Behmenburg

Ich habe bei der bisher geführten Debatte den starken Eindruck, dass wir gerade mal an der Oberfläche kratzen. Unser Gemeinwesen besteht inzwischen aus einem unendlichen Feld an Tabus, Vorschriften, ungeschriebenen Regeln, Grenzen und No-Go-Areas. Das ist die längste Zeit gut gegangen, wir werden uns wohl oder übel neu erfinden müssen.
Es reicht überhaupt nicht, dass der sogenannten Souverän plötzlich zu Mitsprache in vordefinierten Katastrophensituationen aufgefordert wird. Mir fehlt die Bereitschaft auf Macht, Einfluss und Kontrolle zu verzichten. Ein Schritt zurück um das große Ganze zu sehen. Loslassen, um mit den gewonnen Gestaltungsfreiheiten etwas Neues aufzubauen und Bewährtes zu sichern. Wir brauchen wesentlich mehr win/win Erfahrungen für alle Menschen in unserer Stadt.
Eine Folge dieser Überlegungen sollte eine neue, gemeinsame Vorstellung von Stadtgestaltung sein. Verwaltung und etablierte Politikstrukturen sind da wohl aktuell kontraproduktiv.
Ein wichtiger Aspekt ist, dass eine kleine Metropole nicht alles können muss. Viele Verwaltungsaufgaben lassen sich z.B. auf Ruhrgebietsebene deutlich effektiver bewältigen, dies würde sich auch auf die so oft monierte gemeinsame Identität der Bewohner und eine klarere Lobbyarbeit für die Region auswirken.
Als weitere Änderung benötigen wir ein permanentes öffentliches Forum außerhalb der gewählten Gremien in dem sich alle BürgerInnen engagieren können und Entwicklungen anregen, kommentieren und verfolgen. Das  Haushaltsforum war da nur ein mögliches Vorspiel.
Der zentrale Aspekt aber wäre die Übernahme von öffentlichen Aufgaben die im Laufe der Stadtgeschichte von der Verwaltung an sich gerissen wurden. Wir haben uns ausgebremst und entfremdet, was das eigene Engagement angeht. Dies betrifft weite Bereiche des Sozialen, des Schutzes der Umwelt und der Kultur. 
Wohlbemerkt: Wir befinden uns nicht in der momentanen Einspardebatte. Bei einem solchen Knacken von Pfründen entständen neue, andere, nachvollziehbare Arbeitsplätze in Verbindung mit einer grundsätzlich veränderten Sichtweise auf nötige Tätigkeiten.
Einspareffekte ergeben sich aus der gewonnen Transparenz, aus gemeinwesenorientierter Nachhaltigkeit und Fehlerfreundlichkeit. Verträge könnten von allen verstanden werden.
Dies ist kein Plädoyer für die Abschaffung der Ratsgremien, aber auch die etablierte Politik muss sich verändern. Keine Angst, Wahlen und Gerichte bleiben Korrektive.

Diese Entwicklung erspart uns jede Menge an unnützen und unerwünschten Ausgaben, die ich hier einmal mit 50 Millionen beziffern möchte.

Am Samstag den 27. März 2010 fand die weltweite "Licht-Aus" Aktion statt.

Diese Aktion sollte gerade in Mülheim eine dauerhafte werden. Licht aus an allen städtischen Gebäuden nach Dienstschluss.

Dirk Runkel

Kleine Hunde: weniger Dreck - Steuerhöhe bleibt

Große Hunde: mehr Dreck - Steuersatz erhöhen

Außerdem: Steuerprogression: höherer Satz für den Zweithund, Dritthund, etc.

Warum soll dem Bürger nur vom 1.3.2010 bis zum 31.3.2010 was sinnvolles einfallen ???
Vernünftige Spar- oder Einnahmevorschläge können auch später oder durch veränderte Situationen entstehen.
Was wäre, wenn mir jetzt 5 nach zwölf der Brüller einfallen würde...schade eigentlich, kein Ansprechpartner mehr da...zum Rathaus gehen und durchfragen und durchverwaltet und geschoben werden, och nee, nein danke, aber hier, warum nicht ?

Dr. Lutz Gärtner und Ursula Dagmar Kastell

Welcher Mülheimer will schon wirklich Ruhrbania? Was soll dieses Projekt bringen? Wer soll dort wohnen, neben einer toten Innenstadt?
Warum werden die Millionen nicht besser angelegt und das gesamte Projekt gestoppt?

Welcher Irrsinn ist es, jetzt die Zubringer zur Konrad Adenauer Brücke abzureissen. Warum nicht dort die Gelder sparen? Zumal gerade diese Zubringer für einen vernünftigen Verkehrsfluss sorgen. Mit dem Umbau jedoch ist der Stau vorprogrammiert.

Wie in jedem Winter und in diesem besonders treten an den Fahrbahndecken erheblich Schäden auf. Kostenpunkt mehrere Hunderdtausend Euro.
Wenn man mal genauer hinsieht, treten die Schäden insbesondere an ehemaligen Gräben (hier die Fahrbahndecken) für die Verlegung von Ver- und Entsorgungsleitungen auf, weil diese nicht ordnungsgemäß eingebaut wurden.
Schäden aus mangelhafter Verdichtung des Verfüllmaterial, zu niedrige Temperaturen, zu geringe Dicken und falsches "Schwarzmaterials"sowie mangelhafte Anschlüsse an die vorhandene Decke (also z. B. fehlendes TOK_Band).
Also wie wär es, wenn die Stadt bei diesen Schäden die Verursacher heranzieht.
Im weiteren ist der Grundstückseigentümer als Anlieger nach Jahren der Dumme, wenn nämlich aus diesen Gründen die Fahrbahn komplett neu hergestellt werden muß.
Kosteneinsparung im Jahr sicherlich mehrer Hunderdtausen Euro.

Eine besondere Antwort hierzu wird gewünscht!!!!

Heinrich Kaiser

Verkauf und Ausgabe von Erlaubnissen, in den städtischen Wäldern und Parks umgefallene Bäume zu zerlegen und für den Hausgebrauch mitzunehmen. Das gibt es etwa in Duisburg schon seit Jahren.

Das hätte zwei Vorteile:

1. sofortige Einnahmen für den Sammelschein
2. umgefallene Bäume würden von den Bürgern schneller "entsorgt", als sich das Grünflächenamt darum kümmern kann. Man braucht ja nur an den Sturm von letzter Woche zu denken: derzeit kommt die Stadt mit der Beseitigung von umgefallenen Bäumen kaum hinterher. Möglicherweise lässt sich dadurch sogar Personal einsparen...

Die Anzahl der Haushalte mit einem Kamin oder Holzofen hat in letzter Zeit stark zugenommen, das Interesse wäre sicher vorhanden.
Man könnte dabei evtl. den Einsatz von Maschinen (Kettensägen) verbieten und lediglich das Zerlegen mit Säge und Beil erlauben.

Immer wieder habe ich bereits die Stadt aufgefordert, stärkere Kontrollen in der MüGa bzgl. Haltern mit Hunden vorzunehmen. Immer wieder heißt es, es wird kontrolliert.
Da ich mit den Kindern viel in der MüGa bin, sehe ich auch das diese Kontrollen nur sporadisch durchgeführt werden. Auch bemerke ich, das oftmals Halter mit Hund gar nicht angesprochen werden.
Für die Kinder und die Nutzer der Liegewiese ist es jedoch unschön immer wieder mit Hundekot zu kämpfen.

WAS SPRICHT ALSO DAGEGEN 1 EURO JOBBER IN DER MÜGA EINZUSETZEN UND DIE HALTER WIRKLICH MIT EINEM BUSSGELD ZU BESTRAFEN?

Dies ist für mich ein echter Punkt an dem die Stadt endlich einmal tätig werden sollte.Ich gehe bei der Einschätzung meines Sparpontenzials erst einmal von 15 Hunden täglich und einem Verwarngeld von 25,- € aus.

In einem derart dicht besiedeltem Raum wie das Ruhrgebiet braucht nicht jede Stadt seinen eigenen ÖPNV.
Durch eine Fusion der Mülheimer Verkehrsbetriebe mit Essen (ggf. weiteren netten Nachbarn) entstehen Einsparpotenziale hinsichtlich

• Lagerhaltung Ersatzteile
• Vorhaltung Ersatzwagen
• Springer-/ Vertreterregelungen
• Notdiensten
• Instandsetzung Schienen/ Oberleitungen
• Werkstattwesen
• Geschäftsführung/ Beiräte
• Wirtschaftstestate
• u.a.m

Gleichzeitig würden für die Nutzer abgestimmte Fahrpläne stadtübergreifend zur Selbstverständlichkeit und die Tarifsysteme noch weiter vereinheitlicht.

Thomas Freding