Mit großem Interesse verfolge ich die Diskussionen über die nötigen und bevorstehenden Einsparungen in der Stadt Mülheim.
Mir fällt aber auf, dass ein Gesamtkonzept fehlt. Gerade was die Gewerbesteuer betrifft, kann es nicht sein, dass in schwierigen Zeiten die Gewerbesteuer erhöht wird. Dies kann für einige Firmen sehr schmerzhaft sein, so dass diese entweder insolvent werden oder Mülheim verlassen.
Nach Recherche habe ich festgestellt, dass in einigen Nachbarstädten wesentlich niedrigere Gewerbesteuersätze gelten, bzw. in den letzten Jahren sogar gesenkt wurden.
- Düsseldorf von 455 auf 440
- Ratingen von 420 auf 400
- Langenfeld von 403 auf 360
- Aber Mülheim will von 470 auf 530!
- Dies ist ein Unterschied von bis zu 170 Punkten!
Ein Unternehmer, der sich neu ansiedeln möchte, vor allen Dingen ein Großunternehmer, entscheidet sich bestimmt unter diesen Gesichtspunkten eher für Ratingen oder Düsseldorf als für Mülheim. Zumal man beachten muss, dass die beiden zuletzt genannten Städte noch einen Bekanntheitsbonus haben.
Nicht umsonst siedeln sich in diesen beiden Städten das who is who der deutschen Wirtschaft an. Mülheim darf sich deswegen nicht auf seine Vergangenheit ausruhen, in der Thyssen, Stinnes, Tengelmann und Co unendlich viele Einnahmen brachten. Nun ist es Zeit für neue Unternehmensgründer!
Diese muss man, gerade in schwierigen Zeiten, mit niedrigen Steuersätzen locken. Mülheim braucht große globale Unternehmen wie Vodafone, Sony usw.
Dies lockt junge Menschen in die Stadt und Ruhrbania wäre im Eiltempo voll vermietet/verpachtet.
Und außerdem lernt man in jedem BWL-Grundkurs, dass Erhöhungen in der Krise Gift sind.
Vorbehaltlich einer eingehenden und qualifizierten Prüfung - auch unter Berücksichtigung der Hebesätze in den umliegenden Kommunen -, die eventuell auch in Abstimmung mit der Bezirksregierung erfolgen muss, dürfte vor dem Hintergrund eines Nothaushaltsrechtes eine Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes schwer zu begründen sein.
Auswirkungen Ihres Vorschlages in Form von erhöhtem oder vermindertem Steueraufkommen können pauschal nicht beziffert werden. Eine abschließende rechtliche Prüfung ist nicht möglich.
Die im Vorschlag angegebenen Kommunen sind bezüglich ihrer aktuellen Finanzlage nicht mit den hochverschuldeten Ruhrgebietsstädten vergleichbar. Der positiv zu bewertende finanzielle Zustand der drei genannten Kommunen ist aber eben nicht auf die Senkung der Hebesätze in einer Verschuldungssituation zurückzuführen, sondern ist das Ergebnis einer nicht vorhandenen oder nur geringen Verschuldung.
Wie bereits im Konsolidierungsvorschlag verzeichnet, liegen die Hebesätze des Haushaltsjahres 2009 in Duisburg und Essen ebenfalls bei 470 %, in Gelsenkirchen bei 480 % und in Oberhausen bei 490 %. Die Stadt Essen plant eine Erhöhung für das Haushaltsjahr 2010 auf 490 %. Für die anderen umliegenden Kommunen sind eventuell geplante Hebesatzerhöhungen noch nicht veröffentlicht.
Der Hebesatz für die Gewerbesteuer in der Stadt Mülheim an der Ruhr ist seit dem Haushaltsjahr 1997, also mithin seit 13 Jahren bzw. bis zur geplanten Erhöhung des Hebesatzes in 2011 dann 14 Jahre unverändert geblieben, während die Inflationsrate oder Preisindizes dagegen mehr als deutliche Erhöhungen verzeichnet haben und durch die Unternehmensteuerreform ab 2008 rd. 20 Mio. Euro Mindereinnahmen jährlich bei der Gewerbesteuer entstanden sind.