Dezernat II

Öffentlich-rechtliche Vollstreckung privatrechtlicher Forderungen

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Die kontinuierliche Übernahme privatrechlicher Forderungen vom Rechtsamt optimiert die bereits bewährte einheitliche Vollstreckung. Das Sparvolumen kann zurzeit noch nicht beziffert werden.
Vorschlagsnummer: 
35
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die in 2006 begonnene und noch andauernde kontinuierliche Übernahme privatrechtlicher Forderungen vom Rechtsamt (Amt 30) optimiert die bereits bewährte einheitliche Vollstreckung.

Vorteile:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Weiterentwicklung und Ausweitung der städtischen EDV-Dienstleistungen im Stadtkonzern

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Die mögliche Einsparsumme kann zurzeit nicht beziffert werden.
Vorschlagsnummer: 
34
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die EDV erbringt schon jetzt für zahlreiche städtische Beteiligungen (BHM, MEG, JSG, MVG) Dienstleistung im Bereich Datenverarbeitung. Dieser Weg sollte konsequent weiter beschritten werden. Es ist zu prüfen, ob dies auch für weitere städtische Beteiligungsgesellschaften umsetzbar ist. Eine genaue Summe kann nicht genannt werden, da diese projektabhängig ist.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Überprüfung der Softwareprodukte auf Notwendigkeit

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Die mögliche Einsparsumme kann zurzeit nicht beziffert werden.
Vorschlagsnummer: 
33
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

In der Verwaltung sind zahlreiche Softwareprodukte im Einsatz. Die Rahmenbedingungen haben sich über die Jahre zum Teil geändert. Manche Softwareprodukte werden unter Umständen nicht mehr benötigt. Jedes Fachamt sollte seine im Einsatz befindliche Software auf Notwendigkeit überprüfen. Einsparungen könnten sich bei der Softwarepflege und der Hardware ergeben.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Weitere Optimierung des Vermögensbestandes

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Siehe Antrag A 10/0757-01 (im Anhang)
Vorschlagsnummer: 
27
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Das städtische Vermögen - inklusive Beteiligungen - unterliegt einer ständigen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. So wurden in der Vergangenheit für den Betrieb nicht notwendiger Grund und Boden sowie nicht notwendige Gebäude und Beteiligungsvermögen (insbesondere RWW-Anteile) verkauft.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
1.000.000 Euro

Bannerwerbung auf der städtischen Internetseite

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
32
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Bisher wird ausschließlich auf der Immobilienseite Werbung geschaltet (z.B. für IMEO und SWB). Die
Platzierung weiterer Werbung auf den anderen Internetseiten wird verstärkt vermarktet.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
7.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
7.000 Euro

Rückführung der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen und Eigenbetriebe (EB)

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Die Reintegration soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Ausschluss eventueller wirtschaftlicher oder steuerlicher Nachteile erfolgen.
Vorschlagsnummer: 
26
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Nach Auflösung des „Eigenbetriebs“ Grün und Wald existieren in Mülheim an der Ruhr noch folgende Eigenbetriebe bzw. eigenbetriebsähnliche Einrichtungen (EB):

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
140.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
140.000 Euro

Optimierung der Postzustellung an die Fachbereiche

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
31
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Auf Grund der während der Umbauphase des Rathauses anzufahrenden Vielzahl von Außenstellen wird die Postzustellung und -abholung derzeit parallel durch zwei Postwagenfahrer erledigt. Ein Fahrer hat eine feste Stelle, scheidet jedoch im Dezember 2013 aus dem Dienst aus. Der andere Fahrer wird aus dem Personalpool der Stadt gestellt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
7.138 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
7.138 Euro

Erstellung eines Mobilitätskonzeptes

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
25
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Unter Einbeziehung eines zentralen Fuhrparkmanagements (Beschaffung, Bewirtschaftung, Einsatzsteuerung) - als Kooperation im Konzern oder mit anderen Kommunen - soll ein Mobilitätskonzept erstellt werden. Wesentliche Zielsetzungen sind:

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Neugliederung des Amtes Zentrale Dienste (Amt 10)

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
30
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Es wird eine Stabsstelle "Technik" geschaffen, die im Wesentlichen die IT-Abteilung und den Bereich Beschaffung umfasst. Die Bereiche Druckerei und Poststelle werden unter Optimierungsgesichtspunkten und Überprüfung der Kostendeckung untersucht.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
197.755 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
197.755 Euro

Reduzierung der "Finanz-Controller" in den Dezernaten

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Siehe Antrag A 10/0757-01 (im Anhang)
Vorschlagsnummer: 
24
Kennzeichnung: 
Vorschlag der Verwaltung

Die bisher dezentral den Dezernaten II - VI zugeordneten Finanzbeauftragten sollen sukzessive zu einem "Zentralen Controlling" im Dezernat II zusammengeführt werden. Ziel ist es im Wesentlichen, die Effektivität des Controllings und Berichtswesens zu steigern und durch Synergieeffekte bis zu einer Planstelle einzusparen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
58.100 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
58.100 Euro
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