Dezernat II

Damit überhaupt das Angebot (Linien-, Sonder-, Charterfahrten) aufrechterhalten werden kann, sind drei Schiffe notwendig.

Eine Privatisierung müßte politisch entschieden werden.

Der im Wirtschaftsplan der Betriebe der Stadt Mülheim an der Ruhr ausgewiesene Jahresverlust von rd. 1,3 Mio.Euro im Bereich Hafen bezieht den Hafen und die Hafenbahn ein.

Die Hafenbahn - im engeren Sinne - ist nach der Reduzierung von vier auf eine Lokomotive sowie nach Dienstplan- und Angebotsoptimierung sowie Reserveloks über "Lokleihe" annähernd zuschussfrei.

Die Stadt Mülheim setzt derzeit noch "Microsoft Office 97" ein. In diesem Jahr wird die Entscheidung für ein Nachfolgeprodukt getroffen. Anders als in den Jahren 1996/97 steht heute mit "OpenOffice.org" ein technisch absolut gleichwertiges Produkt zum aktuellen "Microsoft Office 2007" zur Verfügung.

Die Sparkasse Mülheim an der Ruhr ist in ihrem Geschäftsgebiet gut aufgestellt. Im Privat- und Firmenkundengeschäft ist die Sparkasse mit Anteilen mit jeweils über 50 % Marktführer in Mülheim an der Ruhr. Die Geschäftsstrategie sieht vor, die Marktstellung und Rentabilität dauerhaft zu sichern und in Teilen auszubauen.

Zum Ende des Jahres 2009 wurden in der Verwaltung Betriebsferien durchgeführt. Dies führten zu einer Reduzierung der vorhandenen Urlaubs- und Überstundenrückstellungen. Für die Jahre 2010 ff. sind ebenfalls Betriebsferien geplant.

Insgesamt werden durch Maßnahmen im "Strategiefeld Personal", durch die planmäßige und die außerplanmäßige Fluktuation sowie durch das Auslaufen von Zeitverträgen Stellen eingespart.

Die fachspezifische interne Fort- und Weiterbildung bei der Stadt wird um 20 % gekürzt. Die Umsetzung erfolgt durch das Amt für Beteiligungs- und Finanzmanagement (Amt 24).

Der angesammelte Gewinn beim Abwasserbeseitigungsbetrieb beträgt einschließlich dem Jahresergebnis 2008 insgesamt 5.414.888,35 Euro.

Zielsetzung ist, dass der ABB in die Lage versetzt wird, die Jahresüberschüsse kontinuierlich (über die Jahre 2010 - 2013) an die Stadt auszuschütten.

Durch die eingebrachten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung (HSK) über den Finanzplanungszeitraum 2010 ff. werden, bei entsprechender Beschlusslage, die geplanten Jahresfehlbeträge geringer ausfallen. Der damit einhergehende Kreditbedarf zur Deckung der Fehlbeträge, wäre entsprechend geringer anzusetzen. Die geplanten Zinsaufwendungen würden sich somit in jedem Jahre reduzieren.

 Gemäß der Hundesteuersatzung vom 06.07.2009 wird für das Halten von Hunden eine Hundesteuer erhoben.

Im beigefügten Dokument sind die Hundesteuersätze der umliegenden Städte im Vergleich zu Mülheim an der Ruhr aufgelistet. Darüber hinaus zeigt es die geplanten Anhebungen der Steuersätze ab 2010.

Siehe Angehängtes PDF-Dokument