Dezernat II

Einrichtung von Spendenkonten

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Wurde vom Rat verändert beschlossen, d.h. mit der Einschränkung, dass nur zu bestimmten Anlässen Spendenkonten eingerichtet werden. Das Sparvolumen kann zurzeit noch nicht beziffert werden.
Vorschlagsnummer: 
236
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Errichtung von Spendenkonten. Es wird sicherlich eine Vielzahl von Bürgern geben, die freiwillig für die "freiwilligen Leistungen" der Stadt Mülheim an der Ruhr (z. B. Bäder, Museum, etc.) spenden würden, sie wissen nur nicht wohin.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Katzensteuer

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
234
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Es gibt in Mülheim sicher genau so viele Katzenbesitzer wie Hundebesitzer (wenn nicht sogar viel mehr). In meiner direkten Umgebung gibt es 5 (Besitzer, mehr Katzen) davon. Katzen machen den gleichen Dreck wie Hunde, nur dass keine Besitzer hinter ihnen her läuft und den Kot aufhebt.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Übernachtungssteuer

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
231
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Erhebung einer Übernachtungssteuer/Kurtaxe nach dem Vorbild der Stadt Essen oder Köln.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
425.500 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Hundesteuer

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Diese Sparmaßnahme ist im Vorschlag 13 des Antrags A 10/0757-01 aufgeführt - siehe Erläuterung unten. Der Antrag ist ebenfalls als Datei im Anhang.
Vorschlagsnummer: 
229
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Ich weiß nicht, ob es nach wie vor Usus ist, dass Sozialhilfeempfänger keine Hundesteuer zahlen müssen. Sollte dem so sein, wäre es eine schöne Einnahmequelle, da ich aus meiner Tätigkeit im Sozialamt weiß, wie viele Hilfeempfänger Besitzer von Hunden sind.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
35.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
66.000 Euro

Gebührenerhöhung  bzw. -erhebung bei Feuerwerken

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Das Sparvolumen kann zurzeit noch nicht beziffert werden.
Vorschlagsnummer: 
227
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Mülheim als Hochburg von abendlichen Feuerwerken. Es gibt hiervon auffällig viele, sie sind sehr teuer und schädlich für die Umwelt. Die hierfür notwendigen Gebühren zur Erteilung der Genehmigungen könnten sicherlich (erheblich) erhöht werden.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Mülheimtaler

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
226
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Der "Taler" könnte von kreativen Köpfen der Sparkasse entworfen werden und in verschiedenen Stückelungen 1.-, 5,-- oder 10,-- Euro an die Bürger Mülheims abgegeben werden. Es wird soviel für Menschen in der ganzen Welt gespendet, warum dann nicht mal für uns selber?

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Portoersparnis beim Versenden von Grundsteuerbescheiden

Entscheidung: 
Vom Rat beschlossen.
Vorschlagsnummer: 
225
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Der automatische jährliche Versand von Grundsteuerbescheiden - ohne dass eine Änderung zum Vorjahr vorliegt - erzeugt enorme Portokosten.

Bescheide sollten nur noch versandt werden, wenn sich Beträge ändern.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
27.000 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
27.000 Euro

Pferdesteuer analog zur Hundesteuer

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
224
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Leider kann ich nicht sagen, wieviel Pferde in MH gemeldet sind, so daß ich die potentielle Einnahmeverbesserung nicht beziffern kann. Da jedoch die Pferde ohnehin registriert sind, wäre es ein Leichtes bei deren Haltern wie bei den Hundehaltern eine Steuer je Pferd einzufordern.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Rolltreppen / U-Bahnstationen

Entscheidung: 
Vom Rat wurde ein Prüfauftrag erteilt.
Bemerkung zur Entscheidung: 
Dieser Prüfauftrag geht an die MVG.
Vorschlagsnummer: 
222
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Immer wieder sehe ich z. B. am Eingang Löhberg, dass die Rolltreppen völlig nutzlos minutenlang laufen, da keine Fahrgäste diesen Eingang / Ausgang benutzen.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro

Bürgerkredit

Entscheidung: 
Vom Rat abgelehnt.
Vorschlagsnummer: 
218
Kennzeichnung: 
Vorschlag Internet

Bürger gewähren der Stadt ein Darlehen (marktüblicher Zins). Abwicklung erfolgt über die Bank für Investments und Wertpapier (BIW) in Willich.

Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013: 
0 Euro
Einspar- oder Einnahmesumme im Jahr 2013 laut Haushaltsbeschluss: 
0 Euro
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