Dezernat II

Die Vergnügungssteuererträge für Tanzveranstaltungen in 2009 liegen bei rd. 34.000 Euro. Von diesem Steueraufkommen wurden rd. 18.000 Euro durch eine Besteuerung nach Raumgröße vereinnahmt.

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2009 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Datum vom 27.11.2008 einen Hebesatz für die Gewerbesteuer von 470 % beschlossen. Der Hebesatz ist seit 1997 unverändert.

In einem Vergleich der umliegenden Städte werden für das Haushaltsjahr 2009 die folgenden Hebesätze für die Gewerbesteuer ausgewiesen:

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2009 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Datum vom 27.11.2008 einen Hebesatz für die Grundsteuer B von 500 % beschlossen. Der Hebesatz ist seit 1997 unverändert.

In einem Vergleich der umliegenden Städte werden für das Haushaltsjahr 2009 die folgenden Hebesätze für die Grundsteuer B ausgewiesen:

Gemäß § 6 der Haushaltssatzung 2009 hat der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr mit Datum vom 27.11.2008 einen Hebesatz für die Grundsteuer A von 230 % beschlossen. Der Hebesatz ist seit 1997 unverändert.

In einem Vergleich der umliegenden Städte werden für das Haushaltsjahr 2009 die folgenden Hebesätze für die Grundsteuer A ausgewiesen:

Die MEG schüttet ab 2010 einen Gewinn in Höhe der Anteilsquote von 51% aus.

Durch die Konsolidierung bzw. eine Optimierung des Liniennetzes der MVG können weitere Kosteneinsparungspotenziale erzielt werden.

Erhöhung des Hafentarifs (a-c) durch Beschluss um 10%. Es soll im Jahre 2011 für die Jahre 2012 ff. eine strukturelle Überarbeitung der Umschlagsgebühren je nach Gütern und Materialien erfolgen. Hierzu wird ein Vergleich mit den Nachbarbetrieben durchgeführt.

Durch Kooperationen mit anderen Hafenbetrieben soll eine Aufwandsverringerung des Lokleihgeschäftes erzielt werden.
Die einzig verbleibende Betriebs-Rangierlok reicht nicht aus, um den Hafeneinsatz und die Fahrzeugreserve abzudecken.

Neuregelung der Wartung der elektrischen Anlagen an Bahnübergängen und Neuregelung der Betriebs-Brandmeldeanlagen durch andere Dienstleister durch Neuvergabe und Organisationsverbesserung.

Die Hafentarife werden dynamisiert, d.h. jährlichen um 5 % erhöht. Damit erfolgt ein dynamischer Inflationsausgleich, den es in der Tarifordnung des Rhein-Ruhr-Hafens bislang nicht gab. Aus diesem Grund ist die letzte Preisanpassung vor neun Jahren erfolgt. Der Automatismus vereinfacht das Verfahren, da die unregelmäßigen Verhandlungen künftig entfallen.