Dezernat II

BHM-Aufsichtsräte: Beide kontrollieren die Mülheimer Gesellschaft (MEG etc.)! Warum? Entweder BHM oder Aufsichtsräte

An der personellen Überbordung des Fuhrparks MEDL

Die Hotelbesitzer sind vom Staat entlastet worden, die Kommunen wollen vom Staat mehr Hilfe. Warum nicht das eine mit dem anderen verbinden und Hotelübernachtungen auf den gleichen Preis wie vor der Steuersenkung anheben.

Soweit ich es richtig in Erinnerung habe, werden insgesamt 4 Gebühren-bescheide an die Hausbesitzer verschickt (Grundsteuern, Müllabfuhr, Abwassergebühren, ... komm nicht drauf). Hierzu werden jeweils 4 Anschreiben verfasst, gefaltet, kouvertiert, frankiert und verschickt. Gleichzeitig müssen hier jeweils 4 Zahlungseingänge pro Jahr pro Position verbucht und kontrolliert werden.

Bei diesen Maßnahmen ist die Firma Johnson Controls sehr erfolgreich.

Mein Vorschlag wäre, vielleicht auch mit mehreren Städten zusammen, IT-Services wie Serverhosting, IT-Netze, Prozessoptimierungen, Helpdesks usw. an einen Dienstleister auszulagern.

Seit einigen Jahren erhalten die Eigentümer der Grundstücke jährlich jeweils drei Bescheide (Stadt: Grundsteuer, MEG: Müll und Straßenreinigung, SEM/MEDL: Abwasser).

Durch diese Maßnahme werden erhebliche zusätzliche Kosten verursacht (Porto, Papier, Bankgebühren, Kosten für die Erstellung der Bescheide, Kosten für die Buchhaltung etc. etc).

Abschaffung des Nachtexpress, was zusätzlich kostet. Die Stadt spart und die Taxiunternehmen hätten auch wieder mehr zu tun.

Um den Umfang der notwendigen Kassenkredite zu reduzieren und den Geldfluss kontinuierlicher und planbarer zu gestalten, sollten die Grundbesitzabgaben künftig monatlich erhoben werden. Diese Praxis wird bereits bei der Musikschule und den Elternbeiträgen zur Kinderbetreuung von der Stadt verfolgt.

Durch die Einführung einer Vergnügungssteuer auf sexuelle Deinstleistungen nach dem Vorbild der Stadt Köln können die Einnahmen der Stadt erhöht werden.